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Aktuell 27. Mai 2022 3 Kurz notiert Abgabe für Leerstand Bezirk | Kaum Baugründe, teure Wohnungen – und ein Teil da- von leerstehend. Eine Abgabe auf Leerstand soll letzteren ver- ringern und verfügbaren W ohn- raum mobilisieren. Im Juli soll Gesetz beschlossen werden Im Juli soll in Tirol eine ver- pfl ichtende Leerstandsabgabe beschlossen werden. Sogenannte „Vorbehaltsgemeinden“ (siehe Bericht Seite 4) sollen zudem eine deutlich höhere Abgabe für ungenutzte W ohnungen verlangen können als a ndere. Wie wird ermittelt, ob Wohnung leersteht? „Für die Erhebung der geplanten Leerstandsabgabe wird grund- sätzlich eine ähnliche Systema- tik wie bei der Freizeitwohn- sitzabgabe angestrebt. Konkret bedeutet das eine Selbstmel- depfl icht bei der Gemeinde. Zudem wird es bei Verdacht entsprechende behördliche Er- mittlungsschritte geben“, er- klärt K onrad Pölzl v om Land Tirol auf Anfrage des Kitzbü- heler Anzeigers. Die geplanten Abgaben Im Zuge der Verpfl ichtung aller Gemeinden, eine Leerstandsab- gabe einzuheben, plant man, die Beiträge variabel zu gestalten, um auf regionale Unterschiede eingehen zu können. S o soll beispielsweise eine nicht ge- nutzte bis zu 30 Quadratme- ter große W ohnung mindestens zehn, aber höchstens 2 5 Euro pro Monat kosten. Bei mehr als 250 Quadratmetern leer- stehender Fläche s ollen bis zu 215 Euro pro Monat fällig s ein. Vorbehaltsgemeinden sollen noch mehr verlangen können. So steht es zumindest im aktu- ellen Gesetzes-Entwurf. Das Gesetz soll im Juli-Land- tag beschlossen und am 1. Jän- ner 2023 in Kraft treten. jomo Ein Münchner darf sein Haus in Kitzbühel nicht mehr nutzen – lautet die Schlagzeile einer großen Tageszeitung vor Kurzem. Juristin Sandra Göstl gibt Einblicke in die Kontrollen von möglichen illegalen Freizeitwohnsitzen in der Gamsstadt. Kitzbühel | Sie schaut, ob jemand zuhause ist, ob der Postkas- ten geleert wird, ob ein Fahr- zeug vor dem Haus steht und vieles mehr – Juristin Sandra Göstl b egibt sich im Auft rag der Stadtgemeinde auf die Spur von möglichen illegalen Freizeitwohnsitzen. Was darf kontrolliert werden? Der gesetzliche Rahmen ist dabei beschränkt. „Wir dürfen das Anwesen zu annehmbaren Tageszeiten betreten. Zudem dürfen wir S trom, Wasser und Müll sowie Postdienstleister abfragen“, erklärt G östl. G e- rade beim Strom- und Wasser- verbrauch ist es aber oft nicht so, wie es auf den ersten Blick erscheint: „Große W ellnessbe- reiche brauchen viel Strom – auch wenn niemand da ist.“ Rechtlich nicht möglich ist es zu eruieren, wo Haus- oder Wohnungsbesitzer ihre Steu- ern zahlen oder wo sie ein KFZ angemeldet haben. Wie kommt es zu einem Ermittlungsverfahren? Die Ermittlungsverfahren wer- den aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung o der von Amts wegen eingeleitet. „Wo- bei die meisten Hinweise aus der Bevölkerung a nonym sind. Was auch schwierig ist, denn es wäre hilfreich, wenn man die Hinweisgeber zu ihren Beob- achtungen befragen könnte“, so Göstl. Generell zählen offi zielle Zeugenaussagen bezüglich ei- nes Nachbarn, der nie da ist, zu den Ausnahmen, erzählt G östl. Zwei Mal wurde Nutzung bislang untersagt 450 Kontrollen möglicher i lle- galer Freizeitwohnsitze, über die akribisch Buch geführt wird, hat es in den letzten eineinhalb Jahren in Kitzbühel g egeben. 50 Verfahren sind anhängig. 17 Er- mittlungsverfahren wurden ein- gestellt, da es sich um keinen ille- galen Freizeitwohnsitz handelte. Zwei Nutzungs-Untersagungs- bescheide musste die Stadtge- meinde bislang erlassen – einer davon wurde vom Höchstgericht bestätigt. D er Hausbesitzer darf aufgrund dieses Bescheides seine Immobilie nicht mehr nutzen. Kontroverses Thema Wie kontrovers das Th ema ille- gale Freizeitwohnsitze gesehen wird, zeigte sich anhand der Dis- kussion in der jüngsten K itzbü- heler Gemeinderatssitzung. Alle Fraktionen haben ihre eigene Zugangsweise. In einem war man sich aber einig: Die ge- setzlichen Rahmenbedingungen sind nicht optimal. „Die Rechts- lage ist nicht befriedigend. Eine dringende Änderung a uf Bun- des- und EU-Ebene wäre nötig. Das Problem ist aber, dass ille- gale Freizeitwohnsitze nur ei- nen Teil der Gemeinden betref- fen“, sagt Bürgermeister K laus Winkler (VP). Der Steuerberater appelliert etwa schon lange dafür, dass man dort seinen Lebensmittel- punkt hat, wo man seine Steu- ern zahlt. Die ist nur ein Ansatz von vielen. Johanna Monitzer 450 Kontrollen bei möglichen illegalen F reizeitwohnsitzen wurden in Kitzbühel durchgeführt Eine Juristin auf Spurensuche Seit eineinhalb Jahren wird in Kitzbühel k ontrolliert. Mögliche illegale F reizeit- wohnsitze werden nicht nur in der Gamsstadt kontrovers diskutiert. Foto: Monitzer „Die meisten Hin- weise aus der Bevölke- rung sind anonym – das macht es nicht leichter.“ Sandra Göstl „Die Rechtslage ist nicht befriedigend. Es braucht dringend Änderungen.“ Bgm. Klaus Winkler
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