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Aktuell 2 Ausgabe 34 Unzufrieden mit dem Ver- teilungsschlüssel für Bund, Länder und G emeinden sind VP-Bezirksparteiob- mann Ernst Huber und Na- tionalrat Josef Lettenbich- ler. „Der Westen ist klar im Nachteil“, sagt Huber. Bezirk | Der budgetäre Handels- spielraum der Gemeinde wird immer kleiner. Während die Transferzahlungen an das Land Tirol in den letzten zehn Jah- ren um mehr als 100 Prozent stiegen, ließen n ur 50 Prozent der Gelder in die Gemeinden zurück. „ Die Schere geht im- mer weiter auf “, sagt Ernst Hu- ber, Bürgermeister v on Brixen und Bezirksparteiobmann der Volkspartei. Kritisiert wird auch der Auf- teilungsschlüssel des Bundes. Beim Bundesinanzausgleich ortet Ernst Huber gemeinsam mit Nationalrat Josef Letten- bichler ein Ost-West Gefälle. „Die Finanzmittel werden pro Hauptwohnsitz vergeben, je- doch mit einem abgestuten Bevölkerungsschlüssel“, er- klärt Lettenbichler, der hier eine Ungleichbehandlung der Orte sieht. „Diese Auteilung wurde nach dem Krieg einge- richtet um den Wiederaubau zu fördern. Jetzt werden 1,7 Millionen Wiener wie 4 Mil- lionen Menschen behandelt“, kritisiert Lettenbichler. Die Argumentation, dass grö- ßere Orte a uch ein Mehrange- bot haben, lassen die beiden VP-Politiker nicht gelten. Auch kleine Gemeinden haben eine Vielzahl an Ausgaben, etwa für das Wegenetz, Wasser und Ka- nal, Schulen, die Kinderbetreu- ung, den Plegebereich oder auch die Mindestsicherung, um nur ein paar Beispiele zu nennen, zu stemmen. Zudem müssen die Orte v ersuchen ,für die Bevölkerung a uch weiterhin attraktiv zu sein, um eine Ab- wanderung zu verhindern. „Im Durchschnitt wendet eine kleine Gemeinde 96 Prozent ihrer i- nanziellen Mittel für die B asi- saufgaben auf, Städte h ingegen nur 89 Prozent“, kritisiert Let- tenbichler. Im Parlamentsclub will man getreu dem Motto „Je- der Bürger ist gleich viel Wert“ weg kommen vom Auteilungs- schlüssel h in zu einer aufgaben- orientierten Auteilung. „Seit ich in Brixen Bürger- meister bin, haben wir 500.000 Euro an freien Budgetmitteln im ordentlichen Haushalt“, erzählt Huber, der seit 2004 im Amt ist. Seine Bedenken sind verständ- lich, denn die Gemeinde hat durch die Teuerung nicht mehr die gleiche Finanzkrat zur Ver- fügung. „Wir wünschen uns, dass bei den Ertragsanteilen jeder Ort den gleichen Wert hat. Museen, Bauten und dergleichen erhalten sowieso noch Zuschüsse von den Ländern“, sagt Huber. Gemeinden bis zu 10.000 Einwohner - und dazu gehö- ren alle Orte im Bezirk Kitz- bühel - e rhalten 1,61 Prozent. Für K ommunen mit mehr als 50.000 Einwohner gibt es 2,33 Prozent. Elisabeth M. Pöll Gleichbehandlung von kleinen Gemeinden fordern NR Josef Lettenbichler und Bgm. Ernst Huber Der Westen wird klar benachteiligt Bevor die Steuerreform mit 1. Jänner 2016 in Kraft tritt kommt es noch zu einer Anpassung der Grunderwerbssteuer im Falle einer Übergabe o der Vererbung. Bezirk | Die angekündigte S teu- erreform sorgte vor allem mit der Grunderwerbssteuer für großen U nmut in der Bevölke- rung. „Die reformierte Grund- erwerbssteuer bei einer Über- gabe oder Vererbung ist nicht nur ein reines Kitzbüheler P rob- lem, es betrit auch andere Re- gionen“, erzählt N ationalrat Josef Lettenbichler. Bevor das Gesetz verabschiedet wird, kommt es aber noch zu Anpassungen. Angedacht sind nun drei Möglichkeiten um die H öhe der Grunderwerbssteuer für die zu erbende Liegenschat zu ermitteln. Es kann der Im- mobilienpreisspiegel, der für jeden Bezirk einen Richtwert vorgibt, herangezogen wer- den oder ein eigens erstelltes Gutachten. Als dritte Möglich- keit kommt die Berechnung aus Boden- und Gebäudewert mit einem Multiplikator, der je nach Gemeinde festgelegt wird, in Frage. Diese Berechnung würde v om Finanzamt aus er- folgen. Die günstigste d er drei Möglichkeiten w ird schließlich für die B erechnung der Steuer herangezogen. „Die Eckpunkte für die A n- passung stehen, es gilt nun die Verordnung auszuarbeiten. Da- mit kommt man von Dimensi- onen in der Höhe v on 50.000 bis 60.000 Euro weg“, erklärt Lettenbichler. Es ist zwar schon wesentlich entschärt w orden, aber wir Bürgermeister h ätten uns e ine Obergrenze von 10.000 Euro bei Übergaben oder Vererbun- gen gewünscht“, e rklärt B rixens Bürgermeister Ernst Huber. E. M. Pöll Überarbeitet w ird noch die Grunderwerbssteuer für d ie Fälle einer Ü bergabe oder Vererbung Eine Anpassung kommt Der Aufteilungsschlüssel für die Bundessteuern gefällt w eder Nationalrat Josef Lettenbichler noch VP-Bezirksparteiobmann Ernst Huber. Foto: Pöll Übernahme und Erbe v on Liegenschaften sollen begünstigt w erden. Foto: Pöll
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