64.000 Euro Mehrkosten für Kirchberg
Kirchberg | Knalleffekt bei der ersten Sitzung des Kirchberger Gemeinderats: Um den neuen SP-Bürgermeister Helmut Berger hat sich eine harte schwarze Mauer gebildet.
Zwei politische Niederlagen hat der neue Ortschef bei der konstituierenden Gemeinderatssitzung eingefahren: Zum einen „drückte“ die konservative Mehrheit der drei gekoppelten Listen „Ewald Haller“, „Wirtschaft, Arbeit, Umwelt“ und „Unser Kirchberg“ einen zweiten Vizebürgermeister durch. Zum anderen wurde per Votum der schwarzen Mandatare der Gemeindevorstand erstmals von sechs auf fünf Mitglieder verkleinert. Damit fällt für die rote Fraktion ein Sitz im Gemeindevorstand weg.
Zusätzliche Kosten von 64.000 Euro
Über beide Vorhaben war Bürgermeister Berger ahnungslos: „Wo ist dieser plötzliche Wandel hergekommen?“, zeigte er sich bei der Sitzung unangenehm überrascht. Im Vorfeld habe mit ihm niemand gesprochen, so Berger empört: „Die Vorgangsweise, dass man sich plötzlich verschließt, ist in Kirchberg unüblich.“
Heftig diskutiert wurde vor allem darüber, ob ein zweiter Vizebürgermeister bestellt werden soll, oder nicht. Hintergrund: In dieser Funktionsperiode stand es den Kirchbergern noch frei, zu bestimmen, ob sie einen oder zwei Stellvertreter benennen. Zwingend wird dieser Posten erst ab 5.000 Einwohnern vorgeschrieben. Die hätte Kirchberg real zwar schon, die Grundlage für die Entscheidung sei allerdings die jeweils letzte Volkszählung. Daher wäre man in dieser Gemeinderatsperiode noch einmal mit nur einem Vizebürgermeister ausgekommen, wie Berger deutlich machte. Vor allem habe auch sein Amtsvorgänger Ewald Haller vehement für die Ein-Mann-Lösung plädiert, ergänzt Berger.
Der neue Ortschef pochte während der Sitzung auch auf die zusätzlichen Kosten, die der zweite Vizebürgermeister dem Gemeindesäckel bereitet. Diese betragen über sechs Jahre gesehen – wenn man vom Mindestbezug eines Vizebürgermeisters ausgeht – immerhin über 64.000 Euro, wie Amtsleiter Kurt Hainbuchner erläutert.
Aufteilung nur bedingt möglich
„Laut Tiroler Gemeindebezüge-Gesetz beträgt das Mindestgehalt 741, 10 Euro brutto monatlich. Darunter darf man nicht gehen. Ein Verzicht auf diesen Mindestbezug ist ebenfalls nicht möglich“, erläutert Marianne Döttlinger von der Bezirkshauptmannschaft die Sachlage. Die konservative Fraktion hatte während der Sitzung vorgeschlagen, das Gehalt des Vizebürgermeisters auf beide Posten aufzuteilen. Das sei allerdings nur dann möglich, wenn der Vizebürgermeister mehr als das Mindestgehalt verdient hat. „Das ist nicht der Fall. Ich war schließlich Vizebürgermeister und habe das Mindestgehalt bezogen“, stellt Berger klar.
Den Einwänden des roten Ortschefs zum Trotz hat Kirchberg nun also auch einen zweiten Vizebürgermeister. Aus der – dann wieder reibungslosen – Wahl gingen Franz Heim als erster Stellvertreter und Josef Schroll als zweiter Stellvertreter hervor. Die Diskussionen um die Bezüge kommentiert Schroll gegenüber dem Kitzbüheler Anzeiger so: „Wir schauen natürlich, dass die Ausgaben für diesen Posten für die Gemeinde so gering wie möglich bleiben. Aber man muss auch sagen, dass ein Vize-Bürgermeister dafür keine Gemeinderatsbezüge und Ausschussgelder bekommt!“
Der fünfköpfige Gemeindevorstand besteht nun aus dem Bürgermeister und seinen Vizebürgermeistern sowie aus Stefan Hetzenauer und Ewald Haller. E. Krista