Kitzbühel

STADTZEITUNG KITZBÜHEL 2 IMPRESSUM: „Stadt Kitzbühel“, Mitteilungsblatt der Stadtverwaltung; Herausgeber, Medieninhaber: Stadtgemeinde Kitzbühel; Redaktion: Felix Obermoser. Anschrift alle: 6370 Kitzbühel, Rathaus; E-Mail: stadtamt@kitzbuehel.at, Homepage: www.kitzbuehel.eu; Hersteller: Druckerei Gamper KG, Gundhabing 52, 6370 Kitzbühel; Verlags- und Herstellungsort: Kitzbühel; Erscheint periodisch. Zu Beginn der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am Montag, 18. September 2023, standen wieder Anträge und Berichte des Bürger- meisters und des Stadtrates zur Be- schlussfassung an. Der erste Tages- ordnungspunkt befasste sich mit einem Kaufvertrag zwischen der Stadtge- meinde und der Alpenländische Ge- meinnützige W ohnbauGmbH für ein Grundstück im Bereich Sonngrub. Auf dem Grundstück mit einer Größe von 641 m² plant die A lpenländische eine Wohnanlage mit 5 Wohnungen mit Nutzflächen zwischen 48 m² und 77 m² zu errichten. Bürgermeister Dr. Klaus Winkler hielt fest, dass durch den Verkauf der Liegenschaft und die Bebauung durch die Alpenländische weiterer leistbarer Wohnraum für Kitzbüheler:innen entsteht. Der vor- liegende Kaufvertrag wurde einstimmig beschlossen. Im nächsten T agesordnungspunkt be- richtete Bürgermeister Dr. Winkler, dass die Gemeinde Reith bei Kitzbühel um eine Notwasserversorgung angefragt hat. Der Wassermeister der Stadtge- AUS DEM GEMEINDERAT meinde Kitzbühel, Ing. Mitterer von den Stadtwerken, hat sich eingehend damit befasst und die maximale Entnahme- menge durch die Gemeinde Reith bei Kitzbühel a ls Notwasserversorgung mit 800 Liter pro Minute festgesetzt. Die Kosten für die Herstellung der Not- wasserversorgung trägt die Gemeinde Reith b. K. Die Vereinbarung wird auf 25 Jahre abgeschlossen. Nach Ablauf von 10 Jahren steht den Vertragspartnern unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Jahren jeweils zum 31.12. eines jeden Jahres das Recht zu, die Verein- barung schriftlich vorzeitig aufzukün- digen. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. Weiters informierte Bürgermeister Dr. Winkler über ein Schreiben der TIGE- WOSI betreffend Mehr- bzw. Zusatz- kosten im Rahmen der Aufstockung des Nordtraktes des Altenwohn- und Pflegeheimes. Aufgrund der nach wie vor sehr angespannten Kostensituation hat sich eine Preissteigerung von ca. 8,97% gegenüber den Annahmen vom November 2022 ergeben. Die Kosten- erhöhungen und Z usatzmaßnahmen für die Aufstockung Bauteil Altenwohn- heim Nord wurden einstimmig be- schlossen. Der nächste T agesordnungspunkt be- fasste sich mit einem Übereinkommen betreffend Grundtausch zwischen der ÖBB Infrastruktur AG und dem Land Tirol zur Herstellung einer Bushalte- stelle im Bereich des Schwarzsee- Bahnhofes in Fahrtrichtung Kirchberg. Die Stadtgemeinde Kitzbühel ist V eran- lasser für die Herstellung gesetzeskon- former Busbuchten und hat daher laut Vereinbarung als mitbeteiligte Partei für die Kosten der grundbücherlichen Durchführung des F lächentausches aufzukommen. Ursprünglich w ollte die ÖBB die S tadtgemeinde auch zu laufen- den Instandhaltungskosten verpflich- ten, was jedoch abgewendet werden konnte. Das vorliegende Übereinkom- men wurde einstimmig beschlossen. Als nächtes berichtete Bürgermeister Dr. Winkler über eine notwendige Si- cherheitenbestellung im Rahmen der Ökostromzuweisung. Die OeMAG hat zum Bezug der Ökostrommenge die Erhöhung der bereits vorliegenden Si- cherheiten gefordert. Die OeMAG hat die Sicherheitenanforderung mit ge- rundet € 191.000,00 neu berechnet und hat dazu eine Haftungserklärung gefordert. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Sicherheitenanforde- rung der OeMAG mittels Haftungserklä- rung zu bestätigen. Im nächsten T agesordnungspunkt stand die Beschlussfassung für die Budgetfreigabe für 2023 und einem Muster-Werkvertrag für die Vergabe der Bauleitung sowie Fachplanerleistun- gen für das Rathaus II an. Unter Hin- weis auf den Mittelabflussplan 2023 teilte Bürgermeister Dr. Winkler mit, dass im heurigen Jahr Kosten von rund € 300.000,00 anfallen können. Der Ge- meinderat beschloss mit 18 Ja-Stim- men bei einer Stimmenthaltung die Vergabe der Fachplanerleistungen ge- mäß dem vorliegenden Preisspiegel jeweils an den Bestbieter und die Bud- getmittelfreigabe von € 300.000,00 für das Jahr 2023. Weiters stand die Beschlussfassung über eine Erhöhung des Mitglieds- beitrages beim Tiroler Gemeindever- band in Zusammenhang mit der Gem- Nova-Insolvenz auf der Tagesordnung. Der TGV strebe zu seinem Fortbestand und zur Abwendung einer Insolvenz für 2023 einen Sonderbeitrag der Mit- gliedsgemeinden an. Angedacht sei die Erhöhung des Mitgliedsbeitrages um € 2,00 pro Einwohner. Die Erhöhung des Mitgliedsbeitrages bzw. ein Sonder- beitrag in dieser Höhe bedeutet f ür die Stadtgemeinde Kitzbühel rund € 16.400,– an Mehrkosten. Derzeit be- läuft sich der jährliche Mitgliedsbeitrag auf rund € 11.100,–. Dies wurde mit 14 Ja-Stimmen bei 5 Nein-Stimmen be- schlossen. Abschließend s tanden in diesem Be- reich der Tagesordnung noch Neube- setzungen von Ausschüssen durch die Liste Unabhängige K itzbüheler/innen zur Beschlussfassung an. Dies wurde durch die Verlegung des Wohnsitzes STADTAMT KITZBÜHEL SPRECHSTUNDE REFERENTIN HAIDEGGER Sozialreferentin GR Hedwig Haidegger hält jeden 1. Don- nerstag im Monat Sprechstun- den ab. Nächster Termin ist am Donnerstag, 2. November 2023, von 15 bis 17 Uhr, im Alten- wohnheim Kitzbühel. Eine telefonische Anmeldung unter der Tel.-Nr. 0676 83 621 1700 ist erbeten. REFERAT FÜR WOHNUNGEN UND SOZIALES SOWIE FÜR GESUNDHEIT
< Page 1 | Page 3 >