Kitzbühel

STADTZEITUNG KITZBÜHEL 2 IMPRESSUM: „Stadt Kitzbühel“, Mitteilungsblatt der Stadtverwaltung; Herausgeber, Medieninhaber: Stadtgemeinde Kitzbühel; Redaktion: Felix Obermoser. Anschrift alle: 6370 Kitzbühel, Rathaus; E-Mail: stadtamt@kitzbuehel.at, Homepage: www.kitzbuehel.eu; Hersteller: Druckerei Gamper KG, Gundhabing 52, 6370 Kitzbühel; Verlags- und Herstellungsort: Kitzbühel; Erscheint periodisch. Hauptthema der Gemeinderatssit- zung am Montag, 20. März 2023, war die Beschlussfassung der Rech- nungsabschlüsse der Stadtgemeinde Kitzbühel und der städtischen Wirt- schaftsunternehmen für das Jahr 2022. Der Rechnungsabschluss 2022 ist nach der neuen Rechnungslegungsvorschrift, der VRV 2015 erstellt, welcher eine Auf- schlüsselung in Ergebnishaushalt, Fi- nanzierungshaushalt und Investitions- haushalt vorsieht und sich somit die Er- gebnisbetrachtung klar vom früheren kameralen System abhebt. Bürgermeister Dr. Klaus Winkler teilte in seiner Funktion als Finanzreferent mit, dass die Stadtgemeinde Kitzbü- hel im Jahr 2022 im Ergebnishaushalt Erträge v on gerundet € 38,590.000,00 und Aufwendungen von gerundet € 43,000.000,00 aufweisen. Nach Be- rücksichtigung v on Entnahmen von und Zuweisungen an Haushaltsrücklagen ergibt sich im Nettoergebnis ein Saldo von gerundet minus € 4,780.000,00. Dies ergibt sich einerseits aufgrund der hohen Abschreibungen und der Tatsa- che, dass durch Lohnerhöhungen die Rückstellungen f ür Personalaufwand erhöht w erden mussten. Im Finanzierungshaushalt wird das operative Ergebnis dargestellt und konnte hier ein positiver Saldo von ge- rundet € 3,645.000,00 erzielt werden. Dies kann in Anbetracht der schwie- rigen Finanzsituation als äußerst be- achtlich angesehen werden. Die Inves- titionen betrugen im Jahr 2022 rund € 2,555.000,–. Diese konnten aus dem laufenden Ergebnis finanziert werden, womit keine Neuverschuldung einge- treten ist. Der Schuldenstand ist von rund € 9,9 Millionen im Jahr 2021 auf rund € 9 Mil- lionen im Jahr 2022 gesunken. Der Ver- schuldungsgrad – jene Kennzahl, die den Schuldendienst im Verhältnis zum Bruttoüberschuss bringt – beträgt im Jahr 2022 20,27%. Damit wird wieder die Marke wie in den Jahren vor Beginn AUS DEM GEMEINDERAT der Corona-Pandemie erreicht. Mit ei- ner Schuldendienstquote von 3,3% und einer Verschuldungsdauer von 2,6 Jah- ren liegt die Stadtgemeinde Kitzbühel im Vergleich mit anderen Gemeinden im sehr guten Bereich. Besonders erfreulich ist die Entwick- lung der Kommunalsteuer. Diese weist mit einer Höhe v on rund € 6,755.000,00 ein Rekordergebnis auf und spiegelt die starke Finanzkraft der Kitzbüheler Betriebe wider. Bei den städtischen B etrieben weist das E-Werk einen Verlust von rund € 847.000,00 aus. Dies liegt darin, dass die hohen Stromeinkaufspreise zu- nächst nicht an die K unden weiter- gegeben wurden. Das Wasserwerk schloss mit einem Gewinn von rund € 84.000,00 ab. Das städtische Schwarz- seebad weist wiederum einen Verlust aus, der sich mit € 192.000,00 in etwa im Schnitt der Vorjahre bewegt. Bürgermeister Dr. Winkler hält f est, dass trotz der schwierigen Finanzlage und der allgemein zu verzeichnenden Teue- rungswelle die Stadtgemeinde Kitzbü- hel ein sehr gutes Jahresergebnis 2022 erzielen konnte. Die Beschlussfassung erfolgte mit gro- ßer Mehrheit mit einer Gegenstimme bei zwei Stimmenthaltungen. Nähere Details zur Jahresrechnung kö- nen der Aufstellung auf Seite 4 entnom- men werden. Weiters stand bei dieser Gemeinderats- sitzung eine Vereinbarung zwischen der Stadtgemeinde und Andreas Ober- moser bezüglich eines Grundtausches im Bereich Schattberg zur Beschluss- fassung an. Der Vereinbarung über den Grundtausch mit Andreas Obermoser liegt die Verlegung einer Baulandwid- mung im Bereich des Hofes Mauring Richtung Westen an den Rand des Sied- lungsbereiches Schattbergsiedlung zugrunde. Die Baulandwidmung im Hofbereich soll zurückgenommen und flächengleich an den Rand der Schatt- bergsiedlung verlegt werden. In diesem Zusammenhang ist auch die Änderung des Örtlichen Raumordnungskonzep- tes (ÖROK) und die Änderung des Flä- chenwidmungsplanes notwendig. Für die Errichtung einer Zufahrtsstraße auf Kosten von Andreas Obermoser ist ein flächengleicher Grundtausch zwischen ihm und der Stadtgemeinde im Ausmaß von 285 m² g eplant. Das öffentliche In- teresse für die Änderung des ÖROK er- folgt durch eine Grundabtretung im Be- reich Malerndorf/Pirchern im Ausmaß von ca. 200 m² zur Durchführung einer Wegverbreiterung und Herstellung von Ausweichen und durch die Zustimmung von Andreas Obermoser zur Verlegung einer neuen 10kV Mittelspannungslei- tung in seinem Grundbesitz im Ortsteil Maurach. Die Beschlussfassung erfolg- te mit 12 Ja-Stimmen bei 6 Nein-Stim- men und einer Stimmenthaltung. Die Änderung eines V orkaufsrechts zugunsten der Stadtgemeinde Kitz- bühel f ür eine Liegenschaft im Bereich Langau stand ebenfalls zur Beschluss- fassung an. Die Änderung sieht v or, dass das Vorkaufsrecht auf die Woh- nung Top 2 eingeschränkt wird. Die Beschlussfassung erfolgte mit 16 Ja- Stimmen, bei einer Nein-Stimme und 2 Stimmenthaltungen. Unter Anträge, Anfragen und Allfäl- liges rief Bürgermeister Dr. Winkler in Erinnerung, dass in der von der Woh- nungseigentum, Tiroler Gemeinnützi- gen Wohnbaugesellschaft mbH (WE) errichteten Wohnanlage Einfangweg 20 – 33 die Mieter nach Ablauf von 10 Jahren die Möglichkeit des Eigentums- erwerbes haben. Dazu wurden den Mie- tern im Herbst 2022 Kaufanbote vor- gelegt. Diese wurden angelehnt an die Vorgabe der Wohnbauförderung (WBF) mit mindestens 55% des Verkehrswer- tes festgesetzt. Da das von der WE ein- geholte Verkehrswertgutachten sehr hoch ist, lagen die angebotenen Kauf- preise entsprechend deutlich über den den Mietern ursprünglich in A ussicht gestellten Kaufpreisen. Weiters teilt der Bürgermeister mit, dass er sich hier massiv für die Interes- STADTAMT KITZBÜHEL
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