Kitzbühel

JUNI 2022 3 nur einen Lebensmittelpunkt und so- mit Hauptwohnsitz geben und müsste dieser an dem Ort gelegen sein, an dem Steuern bezahlt werden. Dazu bedürfte es aber einer Harmonisierung der Lan- des- und Bundesgesetzgebung, nicht zuletzt unter Einbeziehung des EU- Rechtes. Dieser Einschätzung schlos- sen sich die Mandatare:innen in der an- schließenden Diskussion ebenfalls an. Als nächtes befasste sich der Gemein- derat mit der unbefriedigenden Situati- on bei der Liegewiese der Badeanstalt beim Alpenhotel am Schwarzsee. Im Herbst wurden dort Betonfundamen- te für Liegeflächen in den Boden ein- gebracht. Stadtrat Dr. Andreas Fuchs- Martschitz stellte daher den Antrag, dass der Gemeinderat Bürgermeister Dr. Klaus Winkler die Vollmacht er- teilt, zur Ergreifung sämtlicher Rechts- mittel, um gegen die unrechtmäßigen Baumaßnahmen des Herrn Schultz am Schwarzsee vorzugehen. Es soll da- mit erreicht werden, den Urzustand im Moor wieder herzustellen. Bürgermeis- ter Dr. Winkler hielt fest, dass sich der Stadtrat bereits dafür ausgesprochen hat, mit aller Vehemenz die Entfernung der illegal eingebrachten Betonfunda- mente zu fordern. Stadtamtsdirektor Mag. Michael Widmoser verwieß dar- auf, dass bereits ein Rechtsanwalt mit der Vertretung beauftragt wurde und dieser in Abstimmung mit der Stadt- amtsdirektion eine Stellungnahme in dem Verfahren abgeben wird. Dem An- trag wurde einstimmig zugestimmt. Im Referat für Straßen und V erkehr wurde einstimmig ein Halte- und Park- verbot am Parkplatz „Kapser Kreisel P6“ ausgenommen Elektrofahrzeuge (vier Fahrzeuge) während des L adevor- ganges beschlossen. Die maximale La- dedauer beträgt drei S tunden Ebenfalls einstimmig beschlossen wur- de ein Kaufvertrag bezüglich einer ge- ringfügigen Grundstücksvereinigung (21 m2) im Bereich Schwarzsee. Im Referat für Soziales und Woh- nungswesen konten vier Wohnungen an einheimische Familien vergeben werden. Unter Anträge, Anfragen und Allfäl- liges berichtete Referentin Mag. (FH) Watzl, dass im Kindergarten Voglfeld derzeit 160 Plätze mit 8 Gruppen g e- nehmigt sind. Aufgrund der vorliegen- den Anmeldungen für das kommen- de Kindergartenjahr ergibt es sich, dass mehr Plätze benötigt werden. Im städtischen K indergarten werden auch immer wieder Kinder von sogenann- ten systemrelevanten Eltern betreut. Dabei handelt es sich um Eltern, die z. B. in Betreuungseinrichtungen wie dem Altenwohnheim arbeiten, dies aber nur machen können, wenn ihre Kinder den Kindergarten in Kitzbühel besuchen können. Es ist daher auf 9 Gruppen aufzustocken. Im Hinblick auf geburtenstarke Jahrgänge ist dies ein zukunftsorientierter Lösungsansatz, bietet Flexibilität bei der Aufnahme von Kindern und Gruppeneinteilung und optimiert das Betreuungsverhält- nis. Schließlich wird auch die sehr gute Arbeit der Kindergartenpädagoginnen und Assistentinnen wertgeschätzt. Der Stadtrat hat sich bereits mit einer Auf- stockung auf 9 Gruppen einverstanden erklärt. Die Referentin teilte weiters mit, dass genügend Räumlichkeiten vorhanden sind und für die Installierung der 9. Gruppe keine baulichen Maßnahmen notwendig sind. Weiters sprach Gemeinderat Reinhardt Wohlfahrtstätter das Informations- schreiben der Stadtwerke Kitzbühel an, in dem auf die Strompreiserhöhung eingegangen wird. Vizebürgermeis- ter Ing. Gerhard Eilenberger erläuterte dazu, dass in diesem Jahr die Strom- preiserhöhung durch die Unterstüt- zung der Bundesregierung kompensiert wird. Erhöht w erde nur der sogenannte Arbeitspreis (Energie) und dieser ca. 1/3 des Gesamtstrompreises ausmacht (der Strompreis besteht aus Arbeits- preis Energie, Netzkosten sowie Steu- ern und Abgaben). Siehe hiezu auch den Artikel über die Energiepreise auf der Seite 6. Die Sitzung schloss wie üblich mit v er- traulichen Personalangelegenheiten. Das Gesundheitszentrum Kitzbühel muss im S ommer aufgrund unaufschiebbarer Sanierungs- und Umbauarbeiten für zwei Wochen zur Gänze g eschlossen werden. Das gilt für das ganze Haus, Arztbesuche oder Therapien sind in diesem Zeitraum nicht möglich. Geschlossen ist von Montag, 25. Juli, bis einschließlich F reitag, 5. August. Es wird bei allen Patienten, Klienten und Besucher um Verständnis g ebeten. Obermoser GESUNDHEITSZENTRUM ZWEI WOCHEN GESCHLOSSEN
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