Kitzbühel

Stadt April 2021 2 Die Entwicklung des Schuldenstandes von 2010 bis 2020. Der erste Tagesordnungs- punkt der Gemeinderatssit- zung am Montag, 22. März 2021, befasste sich mit ei- nem Baurechtsvertrag für ein geplantes Mitarbei- terwohnhaus im Bereich Sonngrub. Bürgermeis- ter Dr. Klaus Winkler rief in Erinnerung, dass die Stadt- gemeinde Kitzbühel gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 17.12.2018 der Mitarbei- terwohnhaus Drei GmbH & CoKG im Bereich Sonngrub auf zwei Grundstücken ein Baurecht zur Errichtung ei- nes Mitarbeiterwohnhauses und eines Parkplatzes samt Müllhaus, eingeräumt hat. Bürgermeister Dr. Winkler berichtete weiter, dass mitt- lerweile die oben genannte Gesellschaft ihr Baurecht an die Asset Projekt und Bau Austria GmbH für 610.000,– Euro weiter veräußern möchte, ein Kaufvertrag läge bereits vor. Da sich die Stadt im beste- henden Baurechtsvertrag ein Vorkaufsrecht einräumen ließ, stand jetzt im Gemein- derat zur Diskussion, ob da- von Gebrauch gemacht wer- den sollte oder nicht. Der Bürgermeister erklärte, dass das Baurecht an einen ge- meinnützigen W ohnbauträ- ger weitergegeben werden könnte, um den Kaufpreis von € 610.000,– wieder he- reinzubekommen. Im Vorfeld wurden bereits Gespräche mit der Fa. Wohnungseigen- tum Tiroler gemeinnützige Wohnbau GmbH (WE) ge- führt und diese würde das Baurecht zu den genannten Konditionen übernehmen. Der Vorteil bei dieser Vari- ante liegt laut Bürgermeis- ter Dr. Winkler darin, dass das Baurecht von einer pri- vaten Firma an eine gemein- nützige W ohnbaugesellschaft übergeht und auch im Zuge der Baurechtseinräumung noch über weitere Bedingun- gen wie z. B. Vergabe der Per- sonalwohnungen verhandelt werden könnte. Nach längerer Diskussion be- schloss der Gemeinderat mit 12 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stim- men und 3 Stimmenthaltun- gen vom Vorkaufsrecht zu den Bedingungen des vorlie- genden Kaufvertrages Ge- brauch zu machen. Bürgermeister Dr. Winkler teilte nach der Abstimmung mit, dass sich der Stadtrat nunmehr mit den Bedingun- gen für die neuer- liche Vergabe des Baurechtes befas- sen wird. Dazu werden gemein- nützige W ohnbau- träger ebenso ein- geladen ein Ange- bot zu erstellen, wie die Asset Pro- jekt und Bau Aus- tria GmbH. Die Fraktionsführer werden über das Ergebnis infor- miert. Im Finanzreferat standen eingangs die Änderungen der Eröffnungsbilanz zum 31.12.2019 zur Beschluss- fassung an. Finanzverwal- ter Mag. (FH) Manfred Em- bacher erörterte dazu die Details und erklärte, dass di- verse Vermögenswerte bei Kulturgütern wie z. B. Ge- mälde von Alfons W alde und der Sammlung Goldschmidt, nacherfasst wurden. Weiters wurden Rückstellungen für Pensionen sowie der freiwil- ligen Zusatzpension erfasst. Das angepasstes Nettovermö- gen zum 31.12.2019 in Höhe von € 192.043.323,71 wurde mit 13 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen und 3 Stimm- enthaltungen beschlossen. Das eigentliche Hauptthema in diesem Referat war die Beschlussfassung der Rech- nungsabschlüsse der Stadtgemeinde Kitzbühel und der städtischen W irt- schaftsunternehmen für das Jahr 2020. Der Rechnungsabschluss 2020 ist nach der neuen Rechnungslegungsvorschrift, der VRV 2015 erstellt. Mit der Teilung in Ergebnishaus- halt, Finanzierungshaus- halt und Investitionshaushalt hebt sich die Ergebnisbe- trachtung klar vom kame- ralen System ab, weshalb di- rekte Vergleiche zu Vorjahren nicht möglich sind, sondern Adaptierungen vorzunehmen sind, um einen Vergleich zu ermöglichen. Der Bürgermeister teilte in seiner Funktion als Finanz- referent mit, dass der Rech- nungsabschluss des Jahres 2020 auch wesentlich von den Corona-Hilfspaketen be- einflusst ist. Diese stellten ei- nen wichtigen Impuls für die Wirtschaft und Entlas- tung für die einheimische Be- völkerung und Betriebe dar. Vor allem diverse Baupro- jekte und Investitionen wur- den nach hinten verschoben oder im Jahr 2020 nicht be- gonnen. Die Coronahilfe- Gesamtkosten summier- ten sich für die Stadt Kitz- bühel im Jahr 2020 auf 2.641.900,– Euro. Unter Berücksichtigung der Haushaltsrücklagen ergab sich ein negatives Nettoer- gebnis von 3,178 Mio. Euro, budgetiert wurde ein Minus von 2,590 Mio. Euro. Be- rücksichtigt man nun die nicht ausgabenwirksame Ab- schreibung mit 4,6 Mio, so ergibt sich ein Jahresüber- schuss von 1,4 Mio. Euro. Im Finanzierungshaushalt ergibt sich aus der operativen Gebarung daher ein plus von 1,200 Mio. Euro und ist so- mit um 514.000,– Euro bes- ser als budgetiert (690.000,– Euro). Dieser Betrag steht zur Schuldendeckung und zur Finanzierung von Inves- titionen zur Verfügung. Die Summe der lau- fenden Einnahmen be- trägt 32.257.366,84 Euro, dem stehen die laufen- den Ausgaben in Höhe von 31.734.623,30 Euro ge- genüber, was zu einem Er- gebnis aus der laufen- den Gebarung in Höhe von 522.743,54 Euro führt. Aus Aus dem Gemeinderat März 2021 ST ADT AMT KITZBÜHE L
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