Kitzbühel

Stadt September 2020 2 Die letzte Sitzung des Ge- meinderats vor der Sommer- pause fand am Montag, 13. Juli, im Saal der Neuen Mit- telschule/Musikschule statt. Unter dem Tagesordnungs- punkt Anträge und Be- richte des Bürgermeisters und des Stadtrates stan- den eingangs zwei Kauf- verträge mit einheimischen Siedlungswerbern im Bereich Sonngrub zur Beschlussfas- sung an. Beide Kaufverträge, die wie üblich ein W ieder- und Vorkaufsrecht zugunsten der Stadtgemeinde Kitzbühel beinhalten, wurden einstim- mig beschlossen. Ebenfalls zu einer einstim- migen Beschlussfassung kam es bei einem Raum- ordnungsvertrag für ein ge- plantes Bauvorhaben im Be- reich Gundhabing. Die Ein- räumung eines 30jährigen qualifizierten Vorkaufsrech- tes zugunsten der Stadtge- meinde Kitzbühel ist eben- falls Vertragsgegenstand. Die für die Errichtung eines Wohnhauses nötige Umwid- mung des Grundstücks von Freiland in Wohngebiet er- folgte im Referat für Bau- und Raumordnung ebenfalls einstimmig. Im Zuge der Sanierung und Neugestaltung der Jochber- ger Straße wurde mit dem Besitzer der Liegenschaften Jochberger Straße 1 und 11 eine schriftliche Nutzungs- vereinbarung für die Park- buchten vor den Häusern ab- geschlossen. Da die Gehsteige auf dessen Privatgrundstü- cken verlaufen, wird mit der Vereinbarung im We- sentlichen geregelt, dass für die Liegenschaft Jochber- ger Straße 1 wie bisher zwei Parkkarten und für die Joch- berger Straße 11 zwei Park- plätze zur V erfügung gestellt werden. Die vorliegende Nut- zungsvereinbarung wurde ebenfalls einstimmig be- schlossen. Im nächsten T agesordnungs- punkt teilte Bürgermeis- ter Dr. Klaus Winkler mit, dass aufgrund der Empfeh- lung des Landesrechnungs- hofes die Betriebssatzung der Stadtwerke Kitzbühel überarbeitet werden musste. Die vom Ausschuss für Stadt- werke, E-Mobilität und städ- tische Medien genehmigte Betriebssatzung wurde vom Gemeinderat einstimmig be- schlossen. Im Referat für Soziales und Wohnungswesen konn- ten wieder vier Wohnungen an einheimische Wohnungs- werber vergeben werden. Alle Beschlussfassungen er- folgten einstimmig. Die einstimmigen Beschluss- fassungen setzten sich auch im gesamten Referat für Straßen und V erkehr fort, standen doch hauptsächlich Verordnungen für K urz- parkzonen, wie auch für Halte- und Parkverbote auf der Tagesordnung. Verordnet wurde eine Kurz- parkzone auf der Josef- Pirchl-Straße stadtaus- wärts bis zum Bereich Post- amt (ausgenommen vor der Kirchenstiege) und für die Verbindungsstrecke zur Weg- scheidgasse sowie auf dem Parkplatz südlich des Hau- ses Josef-Pirchl-Straße 31. In der Florianigasse wurde vor dem Haus Nr. 11 eine ge- bührenfreie Kurzparkzone und vor dem Haus Nr. 15 ein Halte- und Parkverbot ver- ordnet. Im Schulpark wurde ein Halte- und Parkverbot in Verbindung mit einer Ab- schleppzone in der Feuer- wehrzone verordnet. Ebenfalls in Verbindung mit Abschleppzonen wurden Halte- und Parkverbote im Hof der Volksschule sowie am Faistenbergerweg (Be- zirksgericht) verordnet. Die letzte Beschlussfassung in diesem Referat betraf eine geringfügige Grundab- tretung (26 m²) im Bereich Pfarrau durch die Kitzbü- hel Park Residences GmbH an das öffentliche Gut. Hiezu wurde ein Betrag von € 20,– pro m² als Ablöse vereinbart. Die Beschlussfassungen im Referat für Bau- und Raumordnung konnten be- reits den Kundmachungen auf der Amtstafel sowie der Homepage der Stadt Kitzbü- hel entnommen werden. Wie üblich schloss die Sit- zung mit vertraulichen Per- sonalangelegenheiten. Aus dem Gemeinderat Juli 2020 ST ADT AMT KITZBÜHE L Mit der Fertigstellung der thermischen Sanierung des Gebäudekomplexes der Neuen Mittelschule konnten die Um- bau- und Sanierungsmaßnahmen be- endet werden. Vom Umweltministe- rieum wurden jetzt auf Antrag durch die Stadt Umwelt-Fördermittel in Höhe von 216.425,– Euro an die Stadtgemeinde Kitzbühel ausbezahlt. Zudem bedankt sich das Umweltministerium, weil die thermische Gebäudesanierung einer Entlastung unseres jährlichen Klimas um 246 Tonnen CO 2 entspricht. Foto: Obermoser
< Page 1 | Page 3 >