Fragen zum Thema Asyl

In der Diskussion rund um die Flüchtlingsaufnahme in Reith hat sich gezeigt, wie viele offene Fragen es noch immer zum Thema Asylwerber und Asylverfahren gibt. Der Kitzbüheler Anzeiger hat versucht, die wichtigsten Antworten darauf zu finden.

Wie viel Geld bekommt ein Asylwerber im Flüchtlingsheim?

Hier gilt es, zu unterscheiden zwischen der Unterbringung in Heimen mit Vollversorgung oder Selbstversorgung. In einem Heim mit Vollversorgung bekommen Flüchtlinge kein Geld für das Einkaufen von Essen. Lebt ein erwachsener Flüchtling in einem Selbstversorgerheim, bekommt er für das Einkaufen von Essen pro Monat 200 Euro wenn er alleinstehend ist, oder 160 Euro, wenn er im Familienverband lebt, Minderjährige bekommen 90 Euro.

Zudem erhält jeder Flüchtling, egal in welcher Art von Heim er lebt, 40 Euro Taschengeld pro Monat sowie 150 Euro Bekleidungsgeld pro Jahr. Die Kinder erhalten außerdem Schulgeld: 150 Euro für Volksschüler und 200 Euro für Hauptschüler pro Jahr.

Wer kommt für diese Kosten auf?

Die Grundversorgung wird vom Land Tirol und dem Bundesministerium für Inneres aus Steuermitteln der österreichischen Bevölkerung finanziert.

Gilt die Schulpflicht auch für Flüchtlinge?

Ja. Kinder im Alter zwischen 6 und 15 Jahren müssen die Schule besuchen.

Dürfen Flüchtlinge kostenlos mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren?

Nein. Sie müssen wie jeder andere Fahrgast auch, einen Fahrschein lösen.

Dürfen Asylwerber arbeiten?

Asylwerber dürfen 80 Stunden im Monat für einen Lohn von drei Euro pro Stunde gemeinnützige Arbeit verrichten. In Kitzbühel arbeitet zum Beispiel eine ausgebildete Krankenschwester im Altenwohnheim oder die Männer helfen beim Bauhof mit.

Außerdem können Asylwerber auch saisonal im Tourismus arbeiten. Hierfür gibt das AMS pro Saison ein gewisses Kontingent für Menschen aus dem „Nicht EU-Raum“ aus. Der Arbeitgeber muss um eine Arbeitsgenehmigung für den Saisonarbeiter ansuchen.

Asylwerber unter 25 Jahre dürfen eine Lehre machen - allerdings nur in Lehrberufen, wo es zu wenige Lehrlinge gibt.

Gibt es eine ansteigende Kriminalität durch die Flüchtlinge?

Die FPÖ behauptet immer wieder, dass im Bezirk Kitzbühel unzählige Straftaten durch Asylwerber begangen werden.  Der stv. Bezirkspolizeikommandat Karl Kraus kann dies für den Bezirk Kitzbühel nicht bestätigen. „Es gibt keinen Anstieg der Kriminalitätsrate im Bezirk durch Asylwerber“, sagt Kraus.

Welche Flüchtlinge haben das Recht auf einen positiven Asylbescheid?

Die Gründe, weshalb jemand als Flüchtling anerkannt werden kann, sind in der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) genau definiert. Die GFK ist weltweit das wichtigste Dokument für den Flüchtlingsschutz und wurde bisher von knapp 150 Staaten, darunter auch Österreich, unterzeichnet.

Demnach ist ein Flüchtling eine Person, die sich außerhalb ihres Heimatlandes befindet und eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung aufgrund ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Meinung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe hat und den Schutz des Herkunftsstaates nicht in Anspruch nehmen kann.

Neben dem Flüchtlingsschutz gibt es in Österreich auch noch Menschen, denen so genannter subsidiärer Schutz gewährt wird. Subsidiär Schutzberechtigte sind ähnlich wie Flüchtlinge aus ihrem Heimatland geflohen, sie erfüllen jedoch nicht die Voraussetzungen der GFK. Ihr Leben oder ihre Sicherheit ist aber zum Beispiel durch Krieg, Unruhen oder Folter in ihrem Heimatland gefährdet und deswegen erhalten sie Schutz.

Wie geht es nach einem positiven Asylbescheid für die Menschen weiter?

Der Flüchtling muss innerhalb von vier Monaten das Heim verlassen und sich selbst um eine Wohnmöglichkeit kümmern. Er hat mit dem positiven Asylbescheid einen uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Falls er keine Arbeit findet, fällt er in die Mindestsicherung, wie andere arbeitslose Österreicher.

Wie viele Menschen suchen in Österreich um Asyl an?

Laut der Statistik des Bundesministerium für Inneres steigt die Zahl der Asylanträge kontinuierlich an. Allein im Juni wurden 7.538 Anträge gestellt. Im Jahr 2015 (bis inkl. Juni) suchten insgesamt 28.311 Menschen in Österreich um Asyl an, wobei die meisten Asylwerber aus Syrien (7.692), Afghanistan (5.749) und dem Irak stammen (3.806). Waren zu Beginn des Jahres noch viele Asylwerber aus dem Kosovo, haben sich diese Anträge stark reduziert (Juni 35 Anträge).

Zum Vergleich: Im Jahr 2014 suchten insgesamt 28.027 und 2013 17.503 Menschen um Asyl in Österreich an.

Wie viele Asylanträge werden positiv entschieden?

Im Jahr 2014 wurden laut dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl 39 Prozent der Asylanträge positiv entschieden.

Hat Österreich früher auch schon so viele Flüchtlinge aufgenommen?

Während der Ungarnkrise in den 1950er Jahren flüchteten rund 170.000 Ungarn nach Österreich. In den 1960er Jahren war Österreich nach dem „Prager Frühling“ Zufluchtsort für knapp 200.000 Menschen. Die 90er Jahre waren stark vom Zerfall Jugoslawiens geprägt und allein aus Bosnien wurden damals 90.000 Menschen aufgenommen.
Johanna Monitzer

(Quellen: Asyl in Tirol, Bundesministerium für Inneres, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, UNHCR, Bezirkspolizeikommando Kitzbühel)