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Aktuell 4 Ausgabe 45 Die Ermittlungen gegen illegale Freizeitwohnsitze tragen in Kitzbühel erste Früchte: Das Landesver- waltungsgericht bestätigte einen Untersagungs-Be- scheid der Stadtgemeinde. Die für die K ontrollen zuständige Juristin Sandra Göstl und Bürgermeister Klaus Winkler sprachen da- rüber mit dem Kitzbüheler Anzeiger. Bürgermeister Winkler hält das derzeitige Freizeitwohnsitz-System für unausgereift. „Gericht wirft Münchner aus Haus in Kitz“ lautete die Schlagzeile der Kronen Zei- tung - bitte schildern Sie uns den Fall. Bgm. Klaus Winkler: Es gab eine Anzeige. Daraufh in wurde von uns ermittelt. Die Indizi- enkette eines Freizeitwohnsit- zes wurde von uns exakt dar- gelegt. Wir haben die Nutzung untersagt. Dagegen erhob der Betroff ene Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht, wel- ches uns Recht gegeben hat. Juristin Sandra Göstl: Es ist wichtig, dass wir Sachverhalte akribisch und über M onate hin- weg erheben, damit keine Fehl- entscheidungen getroff en wer- den. Es wäre fatal, wenn wir fälschlicherweise einen i l- legalen Freizeitwohnsitz feststellen. Im besagten Fall dau- erten die Ermittlun- gen rund ein Jahr. Es war off ensichtlich, dass das Ob- jekt nicht dauerhaft bewohnt wird. So klebte mo- natelang ein Zettel für die Post an der Haustür. Kürbisse als Dekora- tion faulten vor sich hin. Das Kind besucht in München die Schule. Es wurde nie ein Auto in Kitzbühel a ngemeldet usw. Wurden schon mehrere Nut- zungen in Kitzbühel untersagt? Winkler: Wir haben ins- gesamt rund 300 Kontrollen durchgeführt, wovon einige Verdachtsfälle sich s ofort ge- klärt haben, da es sich um o f- fi zielle Freizeitwohnsitze han- delte. Nutzungen wurden aber auch schon untersagt, wobei die Verfahren jedoch noch laufen. Das ganze Ermittlungsver- fahren ist sehr bürokratisch und aufwendig. Jeder der Be- schuldigten legt natürlich B e- schwerde gegen die Nutzungs- untersagung ein. Göstl: Der Fall des Münch- ners war nun der erste, der vom Landesverwaltungsgericht be- stätigt wurde. Woher bekommt die Stadtge- meinde Hinweise auf mögliche illegale Freizeit- wohnsitze? Göstl: Die H inweise und An- zeigen, denen wir nachgehen, kommen großteils von Bürgern. Herr Bürgermeister, trauen Sie sich eine Einschätzung zu, wie viele Hauptwohnsitze in Kitzbühel möglicherweise il- legal als Freizeitwohnsitz ge- nutzt werden? Winkler: Das ist Kaff eesud- lesen. Alle in den Medien ver- öff entlichten Zahlen sind reine Spekulation. Es wäre unseriös, hier irgendeine Zahl zu nennen. Viele Bürger f ragen sich, was passiert dann mit den illega- len Freizeitwohnsitz-Luxus- villen? Dort wird ja kaum Otto Normalbürger einziehen. Göstl: Rechtlich gesehen kann der Besitzer die Immo- bilie leer stehen lassen, verkau- fen oder vermieten. Fakt ist: es muss jemand seinen Haupt- wohnsitz und Lebensmittel- punkt dort haben - sofern die Immobilie bewohnt wird. Winkler: Wir müssen das dann natürlich wieder über- prüfen und das S piel beginnt von Neuem. Wenn man jetzt rigoros ge- gen illegale Freizeitwohnsitze vorgeht, welche Auswirkungen könnte das in Zukunft auf den Immobilienmarkt haben? Es ist ein Irrglaube, wenn man meint, dass durch den Wegfall der Freizeitwohnsitze die Preise soweit fallen, dass Liegenschaf- ten leistbar werden. Wir leben in einer benei- denswerten Region mit vielen Vorteilen, wie guter Erreich- barkeit und hervorragender In- frastruktur. „Qualität hat ihr en Preis“ – hat bereits Erich Käst- ner in seiner Romanverfi l- mung „Drei Männer im Schnee“, welche 1934 in Kitzbühel spielte, fest- gestellt. Hochpreis-Im- mobilien werden uns „Münchner w ird Freizeitwohnsitznutzung untersagt“ – das Urteil des Landesverwaltungsgerichtes „Geltendes Freizeitwohnsitz-System “Egal, wie viele Nutzungen wir untersagen, es wird kein Einheimischer in den Immobilien wohnen.“ „Der Fall des Münchners w ar der erste, der vom Landesverwaltungsgericht bestätigt wurde“, erk lärt Juristin S andra Göstl – ihr e Ermittlungen führten dazu. Bgm. Klaus Winkler hat nach wie vor seine Probleme mit dem derzeitigen Freizeitwohnsitz-System. Er hält es für „unausgereift“. Foto: Monitzer
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