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Aktuell 2 Ausgabe 53 Bund stockt Kommunalpaket auf 2,5 Milliarden auf 8,2 Millionen Euro für den B ezirk Der Bund und das Land Tirol unterstützen die Gemeinden. Aus dem geschnürten P aket ent- fallen 8,2 Millionen Euro auf die Kommunen im Bezirk Kitzbühel. NR Josef Hechenberger sieht beim Rückzahlungsmodell noch Verbesserungsbedarf. Bezirk | Nicht nur bei vielen Be- trieben und Arbeitnehmern, sondern auch in den Gemeinde- kassen hinterlässt die C oro- na-Pandemie tiefe Spuren. Um die Umsetzung von Projekten zu unterstützen und damit den Konjunkturmotor am Laufen zu halten, hat der Bund für das Jahr 2020 ein Gemeindepaket im Umfang von einer Milli- arde Euro aufgesetzt. 82 Milli- onen Euro entfallen davon auf die Gemeinden Tirols. Da zur Abrufung der Mittel eine Ko- finanzierung notwendig ist, stellt das Land Tirol parallel dazu für heuer 70 M illionen und für das k ommende Jahr nochmals 80 Millionen Euro für die G emeinden bereit. Gemeinden müssen mit Steuerausfällen r echnen Da auch für das k ommende Jahr, vor allem bei den anteils- mäßigen Steuern (Abgabener- tragsanteilen), mit erheblichen Ausfällen f ür die G emeinden zu rechnen ist, stockt der Bund das Gemeindepaket für das kommende Jahr um 1,5 Mil- liarden Euro auf. „8,2 Milli- onen Euro sind davon für die Gemeinden im Bezirk Kitzbü- hel reserviert“, informiert der Bezirksabgeordnete Nationalrat Josef Hechenberger, der mas- siv auf ein weiteres Unterstüt- zungspaket für die G emeinden gedrängt hatte. Staffelung in drei Paketen Das Paket besteht insgesamt aus drei Teilen. Um Ausfälle bei den Ertragsanteilen abzu- federn, erhalten die Bezirksge- meinden 2,3 Millionen Euro als Liquiditätszuschuss. D er zweite Teil des Pakets ist als Förderung für s trukturschwache Gemein- den konzipiert, die sich der- zeit besonders schwertun. Für den Bezirk macht dieser Teil rund 110.000 Euro aus. Und zum dritten wird die Auszah- lung von Abgabenertragsan- teilen vorgezogen. In Summe sind das für die 20 G emeinden des Bezirks nochmals 5,8 Mil- lionen Euro, die laut derzeiti- gem Plan frühestens ab 2023 zurückgezahlt werden müssen. Insgesamt fließen also mit dem neuen Gemeindepaket 8,2 Mil- lionen Euro in die Kassen der Bezirksgemeinden. „Ohne die Gemeinden geht gar nichts. Sie sind das Fun- dament auf dem unser gesam- tes Gemeinwesen aufbaut. Um die Grundversorgung weiter zu hundert Prozent garantie- ren zu können, sind die U n- terstützungsmittel von Bund und Land deshalb unverzicht- bar“, so Hechenberger. Verbesserungsbedarf bei Rückzahlungen Was die Konditionen für die Rückzahlung des dritten T eils des Gemeindepakets betrifft, sieht er noch Verbesserungs- bedarf: „Die Krise wird auch für die G emeinden noch lange zu spüren s ein. Man muss sich anschauen, ob man hier nicht ein anderes Rückzahlungsmo- dell findet oder zumindest ei- nen Teil des Vorschusses eben- falls als Zuschuss konzipieren kann. Investitionen in die Ge- meinden kommen zu hundert Prozent den Bürgern zugute und sind für die r egionale Wirt- schaft ein Konjunkturturbo, den es dringend brauchen wird. Das sollte man entsprechend berücksichtigen.“ VP-Bezirksobmann Peter Seiwald: „Auch wenn die Ge- meinden im Bezirk Kitzbühel im Tirol-Vergleich gut daste- hen, war die Budgeterstellung für das k ommende Jahr viel- fach eine Herausforderung. Vor allem die freien Mittel, die für Investitionen zur Verfügung stehen, sind in manchen Ge- meinden bedrohlich zusam- mengeschrumpft. Das neue Gemeindepaket des Bundes ist deshalb dringend notwen- dig, um die kommunale Ebene am Laufen zu halten.“ NR Josef Hechenberger (li.) und ÖVP-Bezirksparteiobmann P eter Seiwald infor- mieren über das Unterstützungspaket für die Gemeinden. Foto: Archiv/Pöll Aus meiner Sicht Bewegter Lockdown Wir befinden uns wieder ein- mal im Lockdown. Seit 26. De- zember gelten wieder die Aus- gangsbeschränkungen. R aus darf man nur für die b ekannten vier Gründe - Arbeit und Aus- bildung, Deckung der Grundbe- dürfnisse, B etreuung und Hilfe- leistung sowie physische und psychische Erholung. Doch mit dem dritten Lockdown kehrte nicht wirklich Ruhe in den Dör- fern ein. Zahlreiche Freizeit- wohnsitz-Besitzer verbringen die Feiertage und den Jahres- wechsel in der Region. Ver- ständlich, dass man die F rei- zeit in den Bergen und in der Natur verbringen will. Dabei werden aber allzu oft die be- hördlichen A uflagen missach- tet. Seit 19. Dezember gilt eine Quarantäneverpflichtung für alle Einreisenden aus Risiko- gebieten – dazu gehört auch Deutschland. Der Weg ins be- nachbarte Österreich ist schnell gefunden, an den „kleinen“ Grenzen wird kaum kontrol- liert und damit der Weg zum uneingeschränkten W interver- gnügen f rei. Damit ist aber auch der Weg für I nfektionen frei, denn in Deutschland werden täglich deutlich mehr als 10.000 Neuinfizierte gemeldet. Da ist es gut möglich, dass bereits mit dem Virus eingereist wird und in Österreich die Krank- heit ausbricht. Wie die Schlag- zeilen danach in den deutschen Medien lauten, kann man sich gut vorstellen. Da ist es also nicht verwun- derlich, dass so manchem Gas- tronomen, Hotelier oder Ge- schäftsinhaber, die von einem Lockdown in den nächsten g e- schickt wurden und versuchen sich mit Take-Away und click&- collect über W asser zu halten, der Kragen platzt. Ausbaden werden müssen es w ohl wie- der einmal der Handel und die Gastronomie. Elisabeth M. Pöll poell@kitzanzeiger.at
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