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21.10.2019
News  
 

Wahlkampf Nachspiel

St. Johann | Wie berichtet, kam es bereits im Wahlkampf zu einer Debatte im St. Johanner Gemeinderat bezüglich Wahlwerbung beim Wochenmarkt. Die Grünen hatten das Markttreiben am Hauptplatz für Wahlwerbung genutzt – was dem stillen parteiübergreifenden Übereinkommen widerspricht.
GRin Melle Strele sagte damals, dass ihr dieses Übereinkommen nicht bekannt war und sie sich, wie alle anderen Parteien daran halten werde.

FPÖ GR Robert Wurzenrainer beobachtete nun das Gegenteil: „Ich möchte, dass wir dieses Übereinkommen noch einmal beschließen, damit das bei zukünftigen Wahlen nicht mehr passiert.“ Die Grünen sind sich keinem Vergehen bewusst: „Wir waren lediglich an einem öffentlichem Ort anwesend und haben nichts verteilt“, so Strele.
Auf Vorschlag von Heribert Mariacher (parteifrei) werden nun vor Wahlen im Rahmen der Gemeindewahlbehörde alle Parteien über das stille Übereinkommen informiert. „Um den Wochenmarkt herum gibt es ausreichend öffentlichen Raum, wo man Wahlwerbung machen kann. Der Markt sollte nicht missbraucht werden. Das ist für mich eine Anstandssache“, betonte Bürgermeister Hubert Almberger (VP).

Keine gesetzliche Bindung
Gesetzlich bindent ist das Übereinkommen, dass der Wochenmarkt wahlwerbefrei bleibt, nicht. In Österreich darf auf öffentlichen Plätzen grundsätzlich Wahlwerbung betrieben werden. jomo

 
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