12.03.2016
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Vorstandsmandat nicht übertragbar

In den nächsten Tagen finden in den Gemeinden die konstituierenden Sitzungen der Gemeinderäte statt. In einigen Orten fallen einige Listen bei der Wahl der Vorstandsmitglieder durch den Rost, in Kössen etwa. Denn nicht jede im Gemeinderat vertretene Liste hat einen Anspruch auf einen Sitz im Vorstand.

Kitzbühel, Kössen | Die Gemeinderatswahlen sind endgültig geschlagen, die Wahlplakate verschwunden, die 20 Bürgermeister im Bezirk gewählt – jetzt allerdings geht es um die Vergabe der begehrten Sitze in den Gemeindevorständen und auch um die Besetzung der diversen Ausschüsse.

Doch nicht jede in einem Gemeinderat vertretene Liste hat einen Anspruch auf ein Mandat im Gemeindevorstand, wie Marianne Döttlinger von der Gemeindeaufsicht bei der Bezirkshauptmannschaft erklärt. Der jeweilige Anspruch leitet sich ganz klar vom erzielten Wahlergebnis ab. Gerade in Kössen wird das sehr deutlich veranschaulicht – alle sechs verfügbaren Vorstandssitze werden von den Mandataren der drei ÖVP-Listen besetzt, die zwei weiteren im Gemeinderat vertretenen Listen – die parteifreie Bürgerliste sowie die Freiheitlichen, die jeweils ein Mandat erobert haben, fallen durch den Rost. Dahinter steckt das sogenannte „Verhältniswahlsystem“, dass jenen Parteien mit den meisten Mandaten auch die meisten Sitze einbringt.

Schwarzer Vorstand

In Kössen sind es im Übrigen sechs Vorstandssitze die zu vergeben sind. „Hier ist es etwa so, dass die Bürgermeisterliste Vinzenz Schlechter, die Liste „Wir für Alle – ein Herz für Kössen“ sowie die Liste „Bauern Power“ gekoppelt haben und daher für die Wahl der Gemeinde Vorstände als eine einzige Liste zählen“, klärt Marianne Döttlinger auf. Mit satten 15 Mandaten bleibt daher der sechsköpfige Gemeindevorstand fest in schwarzer Hand. „Doch auch bei den drei Listen werden die Sitze nach dem jeweiligen Wahlergebnis vergeben“, so die Beamtin. Die Wahl zum Vizebürgermeister sowie die Wahl der Gemeindevorstände wird im Rahmen der konstituierenden Gemeinderatssitzung durchgeführt. Auch in Kirchdorf bietet sich ein ähnliches Bild - demnach hält die Liste „Koasa Kraft“ mit dem frischgebackenen Dorfchef Gerhard Obermüller und die beiden mit ihm gekoppelten Listen „Gemeinsame Erpfendorfer Liste“ und „Vereinte Liste“ insgesamt elf Mandate und stellen vier Vorstände. Die „Unabhängige Liste“ von Maria Braito und die mit ihr gekoppelte Liste „Freie unabhängige Kirchdorfer Liste“ bekommen einen Sitz.

Vorstand ist rechtsverbindlich

Die Gemeindevorstände müssen übrigens tatsächlich von jenen Listen gestellt werden, die über die notwendige Mandatsstärke verfügen. Einen Vorstand einer anderen Liste zu überlassen um vielleicht eine bessere Mischung im Gemeindevorstand zu erzielen geht allerdings nicht. „Das ist auch im Gesetz genau geregelt. Der Gemeindevorstand ist ein rechtsverbindliches Gremium, dessen Beschlüsse auch nach außen hin bindend sind“, erklärt Marianne Döttlinger. Die Vergabe von Ausschussposten ist jedoch vom Wahlergebnis abhängig, jeder im Gemeinderat vertretene Mandatar kann als Ausschussobmann fungieren. Denn die Ausschüsse können nur Empfehlungen an den Gemeinderat abgeben, aber nichts beschließen. Margret Klausner

 
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