Unterstützung für Gemeinden

Die Liste Fritz bringt zwei Dringlichkeitsanträge ein, um die Feststellung von illegalen Freizeitwohnsitzen für die Gemeinden zu erleichtern. Zudem soll überdacht werden, ob es sinnvoll ist, diese Kontrollpflicht bei den Gemeinden zu belassen.

St. Johann | Nachdem sich eine Bürgerinitiative in Going gebildet hat, die mögliche illegale Freizeitwohnsitze an die Gemeinde meldet (der Kitzbüheler Anzeiger berichtete in seiner letzten Ausgabe), unternimmt nun auch die Liste Fritz einen Vorstoß in diese Richtung. Mit zwei Dringlichkeitsanträgen im Tiroler Landtag will man die Ausgangssituation für Kontrollen der geltenden Gesetze ändern bzw. verbessern.

Handlungsanleitung für Gemeinden
Die Bürgermeister wären eigentlich verpflichtet, zu prüfen ob der vorgeschriebene Hauptwohnsitz begründet wurde und gegebenenfalls bei Verstoß ein Verfahren bei der Bezirkshauptmannschaft einzuleiten. „Nur wie soll man feststellen, ob es sich um einen illegalen Freizeitwohnsitz handelt? Viele Bürgermeister sind überfordert. Wir wollen daher, dass die Landesregierung eine Checkliste erstellt“, erklärt LAbg. Markus Sint. In dieser Handlungsanleitung soll festgelegt werden, wie man als Gemeinde korrekt und verbindlich prüft sowie welche Daten für die Feststellung von mutmaßlichen illegalen Freizeitwohnsitzen herangezogen werden dürfen.

Muss Kontrollpflicht bei den Gemeinden liegen?
Mit dem zweiten Antrag möchte die Liste Fritz eine Diskussion über die Zuständigkeiten anregen. Dass die Gemeinden mit der Feststellung von möglichen versteckten Freizeitwohnsitzen zusehends überfordert sind, ist ein offenes Geheimnis. „Müssen die Kontrollen eigentlich ausschließlich die Gemeinden bzw. der Bürgermeister veranlassen? Wäre es vielleicht sinnvoller diese Aufgabe an das Land oder an die BH zu verlagern? Wir möchten, dass die Landesregierung alle Möglichkeiten prüft“, so Sint. Auch soll sich das Land damit befassen, ob die Kontrolle in den Gemeinden derzeit überhaupt möglich sei. „Aus den Gemeindestuben hören wir immer wieder, dass dafür Personal und finanzielle Mittel fehlen. Die Gemeinden brauchen Unterstützung.“

Leistbares Wohnen als Folge der Entwicklung
Marielle Haidacher, Gemeinderätin in Kitzbühel, weist auf die Folgen hin, welche durch die vielen kurz bewohnten Häuser, immer sichtbarer werden. „Leistbares Wohnen wurde erst durch diese Entwicklung zum großen Thema. Jeder sollte in seinem Heimatort die Chance  auf ein Haus mit Garten haben, stattdessen werden die Einheimischen – ich sage es mal überspitzt – in ‚Schuhkartons‘ gesteckt. Wer nichts erbt, hat Pech gehabt“.
Auch abseits des Immobilien-Hotspot Kitzbühel, in kleinen Ortschaften wie St. Jakob, sind die Auswirkungen spürbar, sagt Sepp Niedermoser: „Durch die vielen versteckten Freizeitwohnsitze und Spekulationsobjekte stirbt das Leben in den Ortschaften aus. Die Wertschöpfung für den Ort  und die Unternehmer ist nur kurzfristig. Es entstehen Geisterstädte.“
Die Landtagssitzung in dem die Anträge der Liste Fritz behandelt werden könnten, fand/findet am 9. und 10. Oktober statt. Johanna Monitzer

„Es ist die Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Gesetze eingehalten werden“, sagen Sepp Niedermoser, LAbg. Markus Sint und Marielle Haidacher (v.li.) von der Liste Fritz. Foto: Monitzer