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01.11.2019
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Trotz Widerstand klarer Beschluss

Die Sorgen und auch die Stellungnahmen der Anrainer wurden vom Westendorfer Gemeinderat zwar gehört, aber konnten keinen Einfluss auf die Entscheidung nehmen. Mit 12 Ja-Stimmen und drei Gegenstimmen wurde grünes Licht für das Projekt der WE gegeben.

Westendorf | Ein Wohnprojekt der WE ließ bei der vergangenen Gemeinderatssitzung die Emotionen hoch gehen – und das nicht zum ersten Mal. Der Wohnbauträger plant in der Schulgasse 21 geförderte Mietwohnung zu errichten. „In drei Baukörpern errichtet die WE zeitgemäßen und vor allem leistbaren Wohnraum. Ein Teil der Wohnungen wird von der Lebenshilfe Tirol gemietet. Dieses inte­grative Modell wurde von der WE schon mehrfach erfolgreich umgesetzt. Alle Wohnungen sind wohnbaugefördert, die Vergabe obliegt der Gemeinde Westendorf“, heißt es in der Projektbeschreibung des Bauträgers.
Mit diesem Projekt beschäftigte sich der Westendorfer Gemeinderat in der Sitzung vom 4. Juli und auch damals sorgte es für hitzige Diskussionen – es gab Einsprüche der Nachbarn und auch eine Unterschriftenaktion, aber auch die Sorge um einen benachbarten Betrieb, ein Apres-Ski-Lokal. Diesen Argumenten nahm Bürgermeisterin Annemarie Plieseis im Juli den Wind aus den Segeln, indem sie darauf verwies, dass die Bedenken der Bürger an die Pfarre (Besitzer des Grundstückes) sowie an die WE weitergeleitet wurden und diese nun nur 21 Wohneinheiten anstelle der ursprünglich 40 Einheiten plant. Auch habe sie keine Bedenken bezüglich des benachbarten Betriebes, da dieser im Winter nur bis 22 Uhr geöffnet ist und neun Monate im Jahr geschlossen bleibt. Der Gemeinderat sprach sich mit zehn Ja- und fünf Nein-Stimmen im Juli für das Projekt aus.
Während Auflegungs- und Stellungsnahmefrist wurden drei Stellungnahmen eingereicht.

Drei Stellungnahmen eingegangen
Die Bedenken der Anrainer gegenüber dem Wohnbauprojekt haben sich nicht gelegt – drei Stellungnahmen, allesamt von Rechtsanwälten verfasst, sind bei der Gemeinde eingegangen. Die Einwände aus der Bevölkerung bezogen sich vor allem auf die Verkehrssituation – wobei hier auch Kritik an dem Verkehrsgutachten durch Gemeinderat Josef Lenk (Liste Wirtschaft) kam – die Größe der geplanten Gebäude, die Sicherstellung des benachbarten Gastronomiebetriebes und auch den fehlenden Raumordnungsvertrag.

Sorgen um den Verkehr
Vor allem der Verkehr macht den Anrainer Sorgen, denn sie sehen in der Einbindung ein großes Problem, das aber von Raumplanerin Claudia Schönegger vom Tisch gewischt wurde – die „Einfahrtstrompete“ sei ausreichend. Zudem sei die Engstelle in der Zufahrtsstraße nur auf einer Länge von 20 Metern. Dazu forderte Leonhard Schroll (Liste Aufwind) eine Sicherstellung, dass für den Bau kein Fremdgrundstück zur Zufahrt genützt werden muss.
Heftig kritisiert wurde das verkehrstechnische Gutachten. „In diesem Gutachten werden fünf Fahrzeuge pro Tag sowie 20 Taxifahrten angeführt. Es gehört hier eine Analyse gemacht“, fordert Josef Lenk. Laut dem Gutachten, das auf Richtlinien und Standards für die anzuwendenden Werte, aber nicht auf Zählungen basiert, ist die Zufahrt zwar beengt, aber ausreichend. „Meines Erachtens ist dieses Gutachten nur für die WE gemacht worden“, übt Lenk weiter Kritik.

Sicherstellung des Gastro-Lokals
Große Bedenken hat Josef Lenk auch für seinen benachbarten Gastronomiebetrieb und sieht das Apres-Ski-Lokal gefährdet. „Es muss uns bewusst sein, dass es hier Schwierigkeiten geben kann“, sagt Lenk, doch Bürgermeisterin Annemarie Plieseis sieht bei der Einhaltung der gewerblichen Bewilligung und Bestimmung hier keine Pro­bleme. Der gleichen Meinung ist auch Raumplanerin Schönegger, denn der Betrieb befindet sich im „gemischten Wohngebiet“ und ist widmungskonform.

Ruf nach einem Raumordnungsvertrag
Gemeinderat Josef Lenk mahnte seine Kollegen zur Vorsicht, denn bei einem rechtsgültigen Zweitbeschluss wären die Türen auch für einen freien Verkauf offen, denn es wurde angezweifelt, ob es einen Baurechtsvertrag zwischen Grundstückseigentümer (Kirche) und dem Bauinteressenten (WE) gibt und fragte auch an, ob diese Schriftstücke der Gemeinde vorliegen. Bürgermeisterin Plieseis verwies darauf, dass die Vergabe der Wohnungen der Gemeinde obliegt und dass der Raumordnungsvertrag nur die Verwendung sicherstellt. Gerhard Steixner (Liste Wirtschaft) forderte einen Bebauungsplan und sein Listenkollege Lenk untermauerte die Forderung, dass dies mittlerweile jeder Westendorfer unterschreiben müsse. Man einigte sich schließlich, dass man dieses Vertragswerk noch anfordern wird.
Als eine Art Kompromiss brachte Gerhard Steixner noch die Möglichkeit ein, die drei Gebäude, die mit einem Erdgeschoss und zwei Obergeschossen geplant sind, einen halben Meter niedriger zu bauen. „Damit wären wir den Anrainern entgegengekommen“, sagte Steixner. Der Vorschlag fand aber keinen Zuspruch.
Der Zweitbeschluss für das Wohnbauprojekt der WE in der Schulgasse wurde mit 12 Ja- und drei Nein-Stimmen beschlossen. Elisabeth M. Pöll

 
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