Steuer für Freizeitwohnsitze

Mit einer Abgabe für Freizeitwohnsitze wollen die NEOS dem teuren Wohnen entgegenwirken und damit auch die Gemeindefinanzen aufbessern, denn diese Steuer sollte den Gemeinden zugute kommen. Zudem denken sie eine Legalisierung aller Freizeitwohnsitze an, deren Anzahl in Anschluss eingefroren wird.

Kitzbühel | Vergangene Woche präsentierten die NEOS ihr Wahlprogramm für die bevorstehenden Landtagswahlen am 25. Februar. Landesspitzenkandidat Dominik Oberhofer und Bezirkslistenerster Helmut Wessner gingen dabei auf die relevanten Themen für den Bezirk Kitzbühel ein. „Wir haben in Tirols Bezirken festgestellt, dass die thematischen Ausrichtungen und Probleme verschieden sind. Seit unserer Gründung im Jahr 2013 beschäftigen wir uns mit Tirol und mussten feststellen, dass sich nichts tut. Wir haben Chancenpläne erarbeitet, die jene Themen und Probleme beinhalten, wo wir sagen, hier muss sich in der nächsten Periode was tun“, sagt Dominik Oberhofer.

Zwei dieser Themen für den Bezirk Kitzbühel sind Freizeitwohnsitze und Tourismus, die im Grunde auch eng miteinander verbunden sind. Auch die Touristiker leiden unter der momentanen Handhabe, wie Oberhofer erklärt und nennt als Beispiel einen Kitzbüheler Hotelier, der in Wörgl Wohnraum für seine Mitarbeiter anmieten muss, da im näheren Umfeld die Preise einfach zu hoch sind. Schuld an den hohen Preis sind laut NEOS auch die Freizeitwohnsitze. „Auch hier ging in den letzten Jahren nichts weiter. Es wurden keine Kontrollen eingeführt. Es gab zwar eine Erhebung, die Zahlen waren aber auch schon davor bekannt. Zudem hat die Freigabe der Hofstellen für Freizeitwohnsitze die Situation verschlechtert“, sagt Dominik Oberhofer, der auch gleich einen Lösungsansatz präsentierte.

0,5 Prozent des Verkehrswertes als Abgabe

Eine einmalige Abgabe von 0,5 Prozent des Verkehrswertes sollte für Freizeitwohnsitze eingehoben werden. Dieses Geld soll den Gemeinden zukommen, wobei ein Teil davon zweckgebunden für den sozialen Wohnbau sein soll. Angedacht ist eine Komplettlösung, bei der die Freizeitwohnsitze legalisiert werden sollen und im Anschluss keine neuen mehr entstehen. „Der Markt ist damit geschlossen“, sagt Oberhofer.

Dass dies kein Wunschdenken ist, sondern jederzeit realisierbar ist, erklärt Bezirkskandidat Helmut Wessner: „Laut dem Finanzausgleichsgesetz können solche Abgaben eingehoben werden. Das passiert bereits in Kärnten, Vorarlberg und Teilen Salzburgs. Aber auch in Europa heben Staaten wie Spanien, Italien oder Deutschland solche Gebühren ein.“

Zudem wäre mit dieser Lösung auch die Kontrolle geregelt, ist sich Dominik Oberhofer sicher: „Da es sich um Einnahmen für die Gemeinden handelt, ist deren Interesse für eine Kontrolle auch groß. Erfolgen kann dies zum Beispiel mit der Wasserabrechnung.“

„Die Abgabe sollte keine Bestrafung sein, sondern eine faire Summe für die Finanzierung der Infrastruktur wie zum Beispiel für den Hochwasserschutz. Zudem könnten damit die Hauptwohnsitze bei ihren Gebühren wie zum Beispiel für Müll oder Abwasser entlastet werden. Die Freizeitwohnsitze sollten einfach die anfallenden Kosten mittragen“, erklärt Helmut Wessner und ergänzt, dass natürlich die Tourismusabgabe bei der von den NEOS angedachten Gebühr für Freizeitwohnsitze entfallen würde.
Elisabeth M. Pöll

Bild: Dominik Oberhofer und Helmut Wessner sprechen sich für eine neue Abgabenform für Freizeitwohnsitze aus. Foto: Pöll