Solidaritätsbeitrag abgelehnt

Der Wirtschaft und den Bürgern helfen – das wollte die Liste SPÖ-PUKirchberg mit ihrem Antrag für einen Solidaritätsbeitrag. Nach intensiver Diskussion entschied sich der Gemeinderat mit zehn Gegenstimmen zu sieben Ja-Stimmen gegen den Antrag der Bürgermeisterliste.

Kirchberg | Mit dem Antrag für eine Solidaritätszahlung der Gemeinde zur kurzfristigen Steigerung der Kaufkraft und Stärkung der örtlichen Wirtschaft wollte die Liste SPÖ-PUKirchberg einen Impuls für die Bevölkerung und ortsansässigen Betriebe setzen. „Es ist uns schon klar, dass dies das Budget belastet, aber wir sollen ein Signal für die heimische Bevölkerung und die Betriebe setzen. Mit der Solidaritätszahlung würde die Kaufkraft kurzfristig (Anm. in zeitlichem Sinn) anheben und die Wirtschaft stärken“, erklärt Vize-Bürgermeister Josef Eisenmann, der den Antrag für seine Liste einbrachte. In den Genuss des Solidaritätsbeitrages sollten nur Bürgerinnen und Bürger mit Hauptwohnsitz sowie Firmen mit Sitz in Kirchberg kommen. Dazu wurde auch eine Staffelung des Betrages von 30 Euro für einen Einpersonenhaushalt, über 60 Euro für einen Mehrpersonenhaushalt bis zu 100 Euro für Familien mit minderjährigen Kindern vorgeschlagen. Dafür hätten die Kirchbergerinnen und Kirchberger in einem bestimmten Zeitraum nur eine Rechnung bei der Gemeinde vorweisen müssen, um den Betrag zu erhalten. Über eine Auszahlung oder Gutschrift bei den Gemeindesteuern war man seitens der SPÖ-PUKirchberg offen.

„Wir haben den Solidaritätsbeitrag bereits im Vorfeld im Gemeindevorstand besprochen. Es kam die Anregung zuzuwarten, bis die Geschäfte und die Gastronomie wieder geöffnet hat. Es wurden auch alle Listen eingebunden und aufgefordert, Vorschläge einzubringen. Gekommen ist aber nichts“, zeigt sich Bürgermeister Helmut Berger ein wenig enttäuscht.
Von dem Solidaritätsbeitrag hätten mehr als 2.000 Haushalte in der Gemeinde profitiert, die Kosten für die Kommune wurden zwischen 130.000 und 150.000 Euro geschätzt. „Im Durchschnitt brächte es für jeden Betrieb 800 Euro“, sagt Bürgermeister Helmut Berger.

„Lösung zu wenig effektiv und effizient“
Die Gedanken und Absichten mit diesem Antrag waren für GV Matthias Gröderer (Unser Kirchberg) zwar gut und löblich, jedoch war die Lösung seiner Ansicht nach zu wenig effektiv und effizient und letztlich auch zu teuer. Gröderer war mit der Gleichbehandlung aller Bürger nicht einverstanden, da viele Berufsgruppen unbeschadet durch die Krise kamen, während es wiederum andere, wie zum Beispiel die Eventbranche, hart traf bzw. immer noch trifft. Zu bedenken gab Gröderer auch, dass nicht alle Firmen gleich von diesem Solidaritätsbeitrag profitieren würden: „Es wird sich jetzt deshalb keiner einen Dachstuhl beim Zimmerer bestellen.“ Er gab auch die Finanzlage der Gemeinde zu bedenken: „Es ist unverantwortlich, Geld auszugeben, wenn wir nicht wissen, wie viel und woher wir die finanziellen Mittel bekommen. Die Einnahmen sind unbekannt und es wurde von der Gemeinde daher von größeren Ausgaben Abstand genommen. Auch Experten warnen vor Schnellschüssen.“ Gröderer regte an, dass sich von der Krise hart getroffene Bürger bei der Gemeinde melden sollen und diesen dann geholfen werden soll.

Ähnlich sah es auch Vizebürgermeister Andreas Schipflinger (Unser Kirchberg), der sich dafür aussprach, dass man das Defizit der Gemeinde so klein wie nur möglich halten sollte. „In der Gemeindevorstandssitzung wurden Einsparungen von 450.000 Euro getroffen, die unter anderen das neue Feuerwehrauto für die FF Aschau, die Einzäunung der Feuerwehr oder die Beschattung der Kindergärten betrifft. Seitens des Bundes gibt es 14 verschiedene Hilfsmaßnahmen, die zum Teil auch von den Gemeinden mitfinanziert werden müssen“, gibt Schipflinger zu bedenken.
Für GV Christian Simair (Dei Hoamat Tourismus-Wirtschaft-Umwelt) wäre der Start des Solidaritätsbeitrages erst im September, wenn man einen Überblick über die Gemeindefinanzen hat, denkbar. „Der Tourismus ist mit einem ‚blauen Auge‘ davon gekommen, doch nun kommen nur noch Stornos rein. Krisen treffen den Tourismus oft erst zeitversetzt“, sagt Simair. Listenkollege GV Joe Schroll sieht den Tourismus als großen Wirtschaftsfaktor und mit einer Ankurbelung des Tourismuses auch eine Belebung der Wirtschaft.
In der Abstimmung wurde der Antrag mit zehn Gegenstimmen und sieben Befürwortungen abgelehnt. Elisabeth M. Pöll

Foto: In Kirchberg wird es für die Bürger keinen Solidaritätsbeitrag geben. Foto: Pöll