Reizthema „Getränkesteuer“

Für Verwunderung – mancherorts auch für Verärgerung – sorgte der jüngste Vorschlag des Gemeindeverbandes, die Getränkesteuer wieder einzuführen. Im Bezirk spricht sich eine breite Front dagegen aus.

Bezirk | Einen „politischen Wiedergänger“ holte der Gemeindeverband jüngst aus dem Kabinett – die Getränkesteuer. Unter anderem forderte der Tiroler Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf, darüber nachzudenken, um die immer stärker steigenden Kosten der Gemeinden abzufedern.

Vor 17 Jahren wurde das bisherige österreichische Modell vom Europäischen Gerichtshof gekippt, eine Nachbesserung der Gesetzeslage erfolgte nicht und somit war die Steuer in ihrer damaligen Form Geschichte.

Eine Geschichte, die derzeit wieder diskutiert wird, sehr zum Ärger der Gastronomievertreter: „Das ist ein Reizthema – für uns kommt das nicht infrage, das überhaupt anzudenken. Es wäre ein fataler Rückschritt in die Welt des Bürokratismus“, poltert etwa der Fachverbandsobmann Hotellerie, LA Siegfried Egger.

Die Wirte müssten ohnehin eine hohe Steuerlast tragen, so Egger, das fehlende Geld in den Gemeinden solle man also nicht bei dieser Gruppe holen. „Anstatt über neue Steuern für Wirte nachzudenken, sollte man eher eine Konsolidierungsphase andenken“, ergänzt der Fachverbandsobmann.

Denn die heimische Gastronomie habe ohnehin schon ob der bestehenden Steuerlast einen entschiedenen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Destinationen.

„Schaffen Arbeitsplätze“

Verständnis zeigt der Fachverbandsobmann dagegen für den Druck, dem die Gemeindefinanzen ausgesetzt sind. „Aber gerade Gemeinden in tourismusintensiven Regionen wie unserer haben einen entscheidenden Vorteil. Sie sollten mit diesen Einnahmen zufrieden sein“, ergänzt LA Egger. Man solle bei den Gemeindefinanzen „nicht immer nur über die einfachsten Lösungen nachdenken. Schließlich schafft Tourismus Arbeitsplätze und ermöglicht den Menschen auch in eher abgelegenen Orten, dort leben und arbeiten zu können.“

Bürgermeister des Bezirks winken ab

Obwohl eine allfällige Getränkesteuer dem Gemeindesäckel zugute kommen würde, äußern sich verschiedene Bürgermeister des Bezirkes auf Nachfrage des Kitzbüheler Anzeigers skeptisch zu dem Vorschlag.

Eine klare Meinung hat etwa Schwendts Bürgermeister Richard Dagn: „Mir ist lieber, dass unsere Wirte bleiben und wir als Gemeinde nicht die Ursache dafür sind, dass die letzten auch noch zusperren.“ Dagn verwehrt sich dagegen, dass Gastronomie und Kommunen gegeneinander ausgespielt werden, denn: „Der Ball liegt da schon etwas weiter weg.“ Betriebe und Gemeinden sollten beide entlastet werden und sich nicht gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben müssen, so der Schwendter Ortschef.

Auch seine Amtskollegin Brigitte Lackner aus St. Ulrich zeigt sich verwundert. Durch diesen Vorstoß „entsteht bloß Unruhe“.

Mit Humor nahm Oberndorfs Bürgermeister Hans Schweigkofler die Forderung zur Kenntnis: „Als Bürgermeister hätte ich gegen eine zusätzliche Einkommensquelle nichts“, schmunzelt er. Aber er spricht sich dennoch ganz klar gegen eine Wiedereinführung der Getränkesteuer aus: „Da gäbe es andere Möglichkeiten, dass eine Gemeinde wieder zu Geld kommt, aber nicht über die Getränkesteuer, die schlussendlich dann die Bürgerinnen und Bürger zahlen müssen.“ „Nicht so ernst nehmen“, ist auch der Rat von St. Johanns Bürgermeister Stefan Seiwald.  Schließlich sei noch keinerlei Gremium mit einer Wiedereinführung der Getränkesteuer befasst worden.  Elisabeth Galehr, Symbolfoto: WKÖ