Raumordnung als Sorgenkind

In der jüngsten St. Ulricher Gemeinderatssitzung waren einige Widmungen Thema, allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Bürgermeisterin Brigitte Lackner verteidigt die Vorgangsweise.

St. Ulrich | An den Ufern des Pillersees lässt es sich gut wohnen, die Infrastruktur bis hin zur Kinderbetreuung ist in St. Ulrich gut – kein Wunder, dass immer mehr Familien in die kleine Gemeinde ziehen wollen. Bauträger entdecken den Ort für sich. Inzwischen ist das 1.800-Einwohner-Dorf auch ein Eldorado für Zweitwohnsitze. Mit dieser Entwicklung gehen naturgemäß auch steigende Grundpreise einher. Für Einheimische ist es immer schwieriger, in Gunstlagen bezahlbare Grundstücke zu bekommen.
Daher will die Gemeinde gegensteuern. Das Thema „Raumordnungsverträge“ liegt schon seit über einem Jahr auf dem Tisch. In der jüngsten Gemeinderatssitzung informierte der Obmann des Bauausschusses, Vbgm. Christoph Würtl, die Mandatare über die letzte Ausschusssitzung, in der das Thema  Raumordnungsverträge ganz oben stand. Es sei eine komplexe Materie, räumt Würtl ein. Es gehe jetzt darum, so der Vize-Dorfchef, wie diese wirklich aussehen soll und wie mit diesem Instrument der Ausverkauf St. Ulrichs unterbunden werden kann.

Widmung gegen Geld gar nicht möglich
Dass die Raumordnung ein Sorgenkind der St. Ulricher ist, zeigt auch der Fall einer Baugesellschaft, die in St. Ulrich eine knapp 3.000 Quadratmeter große Fläche kaufen möchte, um dort zu bauen. Das Grundstück ist allerdings bisher nur zum Teil gewidmet, in etwa 1.800 Quadratmeter sind noch Freiland. Die Unterländer Baugesellschaft hat der Gemeinde daher für die nötige Widmung Geld angeboten, genauer gesagt 318.000 Euro. Dem Gerücht, dass diese Vereinbarung in einem Raumordnungsvertrag fixiert wird, widerspricht Bürgermeisterin Lackner vehement. Zum einen  gäbe es noch keine Raumordnungsverträge, zum anderen sei das ja gar nicht möglich. Erst in der Vorwoche hat es einen Gesprächstermin beim obersten Raumordner des Landes, Peter Hollmann, gegeben, bei dem klargestellt wurde, dass Widmungen gegen Geld nicht zu haben sind.

Dass Lackner die Raumordnungspunkte seit kurzem nur noch im vertraulichen Teil der Sitzungen behandeln lässt und diese nicht einmal mehr auf der Tagesordnung aufscheinen, sorgt ebenfalls für Verwunderung. Auf Nachfrage bei Marianne Döttlinger, Leiterin der Gemeindeaufsicht in der BH Kitzbühel, verweist diese auf den Paragraph 36 der Gemeindeordnung. „In Ausnahmefällen ist die Öffentlichkeit von einer Sitzung für die Dauer der Beratung und Beschlussfassung über einen Verhandlungspunkt auszuschließen, wenn zwei Drittel des Gemeinderates zustimmen“. Brigitte Lackner verteidigt diese Vorgangsweise mit der Einhaltung des Datenschutzes. „Damit hat das nichts zu tun“, betont Döttlinger, die sich jetzt damit befasst. Lackner räumt aber ein: „dass mir völlig klar ist, dass bei anstehenden Beschlussfassungen, diese Punkte auf der Tagesordnung stehen müssen. In der jüngsten Sitzung haben wir aber nur über einige laufende Verfahren gesprochen und keine Beschlüsse gefasst“, so Lackner. Damit habe sie Verordnungen der Gemeindeordnung natürlich eingehalten. Margret Klausner

St. Ulrich wird als Wohnort immer beliebter, dadurch werden auch die Grundstückspreise am Ufer des Pillersees immer höher. Die Gemeinde will mit Raumordnungsverträgen gegensteuern.Foto: Klausner