Polit-Leben in Gemeinden erwacht

Seit vergangener Woche haben die Tiroler Gemeinden die Möglichkeit, Beschlüsse auch über Umlaufwege und Videokonferenzen zu fassen. Seitens des Landes wurde auch ein Maßnahmenpaket in Höhe von 70 Millionen Euro zur Unterstützung der Tiroler Gemeinden beschlossen.

Innsbruck, Bezirk | In der Landtagssitzung vom 16. April wurde die erforderliche Anpassung der Tiroler Landesrechtsordnung unter dem Namen Tiroler COVID-19-Anpassungsgesetz beschlossen. Damit wurde der gesetzliche Rahmen für den notwendigen Handlungsspielraum für die Herausfordung Corona-Krise geschaffen. Diese Änderungen wurden befristet beschlossen und gelten bis zum 31. Dezember 2020.
Für die Tiroler Gemeinden bedeutet dies eine Aufschiebung bestimmter Amtshandlungen in haushaltsrechtlichen Angelegenheiten wie zum Beispiel die Vorlage von Jahresvoranschlägen und Rechnungsabschlüssen aber auch die turnusmäßigen Kassaprüfungen. Ebenso wird in diesem Anpassungsgesetz die Erstreckung der Termine für Berichtspflichten und Tätigkeitsberichte erlassen.
Mit dem Anpassungsgesetz wurde auch die Übernahme der temporären bundesverfassungsgesetzlichen Ermächtigungen für die Erleichterung der Tätigkeit der Gemeinderäte während der Verkehrsbeschränkungen (Umlaufbeschlüsse, ggf. Videokonferenzen) beschlossen.

St. Johann Gemeinderat ohne Öffentlichkeit
Unter Berücksichtigung und Einhaltung aller Auflagen kommt der St. Johanner Gemeinderat kommenden Dienstag (28. April) wieder zusammen. „Wir halten die Gemeinderatssitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Kaisersaal ab“, erzählt St. Johanns Bürgermeister Hubert Almberger, der mit der Wahl des Saales auch die Abstandsregeln einhalten kann. Auf der Tagesordnung stehen Widmungen, das Raumordnungskonzept und Bebauungspläne. „Auch der Bauausschuss wird zusammenkommen – natürlich auch unter Einhaltung der Auflagen. Wir wollen aber nicht zu viel am Tisch haben und die Anliegen möglichst schnell abarbeiten“, sagt Almberger.
Die geplanten Baumaßnahmen der Marktgemeinde werden durchgezogen, wie Almberger berichtet, einzig der Masterplan (Baumaßnahmen in der Wieshoferstraße) wird zeitlich nach hinten verschoben. „Wir sind gut dran, alle unsere Projekte durchzusetzen“, sagt Almberger, der das Maßnahmenpaket des Landes für die Gemeinden begrüßt: „Es ist gut und wichtig, dass kein Stillstand herrscht, auch nicht am Bau.“

Kitzbüheler Gemeinderat tagt erst am 4. Mai
Ursprünglich wäre die erste Kitzbüheler Gemeinderatssitzung nach dem Shutdown am 27. April geplant gewesen. Zu diesem Zeitpunkt gelten jedoch noch die Verkehrsbeschränkungen, wodurch die Öffentlichkeit von der Sitzung ausgeschlossen wäre. In der Gamsstadt hofft man auf die Aufhebung der Verkehrsbeschränkungen und setzte daher die Gemeinderatssitzung am 4. Mai an. „Die Sitzung wird im Saal der Landesmusikschule abgehalten werden, natürlich unter Einhaltung der Abstandsregeln“, sagt Bürgermeister Klaus Winkler, der den Tagesordnungspunkt „Rechnungsabschlüsse“ nur in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung behandeln kann. In Kitzbühel warten zudem einige private Großprojekte auf die noch fehlenden Beschlüsse, um loslegen zu können.

Pflastererneuerung aufgeschoben
In der Kitzbüheler Innenstadt wird es im Frühjahr, Sommer und Herbst ruhig bleiben. Die geplante Sanierung des Innenstadtpflasters wurde verschoben. „Diese Maßnahme ist nicht unbedingt notwendig. Wir wollen auch die Innenstadt nicht noch zusätzlich belasten, wenn die Gastronomie endlich wieder öffnen kann. Zudem steht ja mit der Sanierung des ‚Lackner-Hauses‘ eine weitere Baustelle in der Hinterstadt an“, sagt Bürgermeister Klaus Winkler.

Kurze dafür aber mehrere Sitzungen
Voraussichtlich im Mai wird in Hopfgarten der Gemeinderat zusammentreffen. „Sobald es wieder erlaubt ist, werden wir die erste Sitzung unter Einhaltung aller Schutzmaßnahmen abhalten. Wir werden die Sitzungen gezielt kurz halten und nur die wichtigsten Themen behandeln. Dafür wird es mehr Sitzungstermine geben“, sagt Hopfgartens Bürgermeister Paul Sieberer.

Geplante Projekte werden umgesetzt
„Wir haben derzeit keine so dringenden Anliegen, dass eine Videokonferenz von Nöten wäre“, sagt Kirchbergs Bürgermeister Helmut Berger, der mit seinem Gemeinderat aufgrund der Größe des Sitzungssaales für eine Gemeinderatssitzung ebenfalls in einen anderen Saal ausweichen müsste. Beschlüsse, wie zum Beispiel für den Rechnungsabschluss, wurden in Kirchberg bereits gefasst.
In Kirchberg werden die geplanten Projekte wie das Musikhaus weiter ausgeführt. „Jene Baumaßnahmen, die wir im Budget beschlossen haben, werden wir auch ausführen, aber keine neuen Projekte in Angriff nehmen. Wir sehen uns zuerst die Entwicklung der Gemeinde an“, sagt Berger.

70 Millionen Euro für Tiroler Gemeinden
Die aktuelle Situation rund um das Coronavirus stellt auch für die Tiroler Gemeinden eine herausfordernde Situation dar. Die Tiroler Landesregierung hat aus diesem Grund ein Maßnahmenpaket erarbeitet. Konkret werden 40 Millionen Euro für Investitionen und Bauvorhaben in den Gemeinden sowie weitere 30 Millionen als Kompensation des Rückganges bei den Abgabenertragsanteilen zur Verfügung gestellt.  Elisabeth M. Pöll

Im Tiroler Landtag wurde das Anpassungsgesetz beschlossen, zudem stellt das Land Tirol 70 Millionen Euro für die Gemeinden zur Verfügung. Foto: Land Tirol