Pointner: „Ich gebe nicht auf“

Gegen den geplanten Neubau der Kohlhoferbrücke macht nach wie vor GR Pointner mobil.  Der Zulauf zu den Bürgerversammlungen ist sehr gering, dennoch werden weitere Blockaden angekündigt.

Reith | Zwei Mal blockierte Florian Pointner letzte Woche die L202 Reither Landstraße. Der Grüne Gemeinderat kämpft weiterhin gegen den geplanten Neubau der Kohlhoferbrücke an. „Ziel ist es, die Verantwortlichen zurück an den Gesprächstisch zu bringen. Die geplante Brücke darf so nicht gebaut werden. Es geht um die Zukunft für unsere Kinder“, sagt Pointner.

Die Causa Neubau Kohlhoferbrücke liegt mittlerweile, wie berichtet, beim Verwaltungsgerichtshof in Wien. Pointner und Grundstückseigentümer Johann Jöchl, dem eine Enteignung droht, legten bisher alle möglichen Rechtsmittel ein.

Der Zulauf zu den Bürgerversammlungen entlang der L202 ist mittlerweile sehr gering. Waren es bei der ersten Blockade rund 25 Reitherinnen und Reither, die dem Aufruf von Pointner folgten, traf der Kitzbüheler Anzeiger beim Lokalaugenschein am Samstagvormittag zwei Mitstreiter an. Gabi Grohsmann wohnt seit 55 Jahren in Reith: „Ich beobachte, wie der Verkehr in den letzten Jahren immer mehr geworden ist und diese Straße zur Durchzugsstraße wurde. Irgendwann muss es genug sein. Unsere Infrastruktur ist für so ein hohes Verkehrsaufkommen nicht ausgerichtet.“ Ali Altundal ist zum zweiten Mal bei der Blockade dabei: „Weil es um die Zukunft unserer nächsten Generation geht.“

GR Pointner stört sich nicht daran, dass immer weniger seinem Aufruf folgen. „Viele trauen sich nicht oder sind der Meinung, dass es sowieso nichts bringen wird“, sagt er und kündigt im selben Atemzug weitere Bürgerversammlungen an. Johanna Monitzer

Bild: „Und wenn ich alleine da sitze“, Gr Florian Pointner rief am Samstag von 11 bis 14 Uhr zum Sitzstreik gegen den geplanten Neubau der Kohlhoferbrücke auf. Weitere Bürgerversammlungen sind geplant. Foto: Monitzer

Hintergrund
Das Recht auf Versammlung
Reith | Bereits zum sechsten Mal in diesem Jahr rief der Grüne Gemeinderat Florian Pointner zur Bürgerversammlung auf der L202 auf. Viele Bürger fragen sich nunmehr – darf er das? Ja, denn laut dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist es der Behörde nur unter speziellen Umständen erlaubt, dieses einzuschränken. „Es ist zwar lästig, aber die L202 kann leicht umfahren werden. Für Blaulichtorganisationen, öffentliche Verkehrsmittel sowie für den Anrainerverkehr ist die Straße geöffnet“, veranschaulicht Bezirkshauptmann Michael Berger.  

Und wenn niemand hingeht?
Eine Bürgerversammlung muss mind. 48 Stunden vorher bei der Bezirkshauptmannschaft angemeldet werden. Verkehrstafeln weißen auf die Umleitung hin. Wie viele Personen dann tatsächlich zur Versammlung kommen oder die Häufigkeit spielen zunächst keine Rolle. „Jedoch wird sich nach einer gewissen Zeit die Frage stellen, wenn fast niemand hingeht, ob es sich überhaupt um eine Versammlung handelt oder ob die Häufigkeit den Zweck ad absurdum führt“, so BH Berger.

Da es die Pflicht der Behörde ist, das wichtige Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu wahren, muss eine solche Bewertung jedoch mit größter Sorgfalt erfolgen.  jomo

Daten & Fakten
Neubau der Kohlhoferbrücke
Reith | Seit 1954 verbindet die Kohlhoferbrücke die Gemeinde Reith. Im Jahr 2012 sprach sich der Reither Gemeinderat für den Neubau aus. Die einspurige Holzbrücke gilt laut Kuratorium für Verkehrssicherheit als Unfallhäufungspunkt. Gutachten vom Land Tirol sowie ein eigens von der Gemeinde in Auftrag gegebenes Gutachten zeigen zudem auf, dass die Brücke stark sanierungsbedürftig und ein Neubau unumgänglich ist.
Die Parameter
Das Einreichprojekt des Landes sieht eine zweispurige Brücke mit einer Gesamtbreite von 10,45 Metern vor (8,20 Meter Gesamtbreite Fahrbahn, 1,50 Meter Gehsteig). Die Brücke ist für eine Geschwindigkeit von 50 km/h bei einem Radius von 50 Metern ausgelegt.
Die Enteignung
Für den Neubau Kohlhoferbrücke benötigte das Land Grundflächen. Mit zwei von drei Grundeigentümern konnte man eine Einigung erzielen. Dem dritten Grundeigentümer, Johann Jöchl, droht eine Enteignung, da er seine Flächen (es geht um 380 Quadratmeter, die dauerhaft benötigt werden) nicht zu den vorgeschlagenen Konditionen verkaufen möchte. Die Causa liegt mittlerweile beim Verwaltungsgerichtshof in Wien.
Der Zankapfel
Seit Bekanntwerden der Neubaupläne macht der Grüne GR  Florian Pointner dagegen mobil. Er fürchtet trotz eines 7,5 Tonnen Fahrverbotes den Einzug des Schwerverkehrs. Ihn stören vor allem die Dimensionen der Brücke. Das Land Tirol beruft sich indes auf die gesetzlichen Vorschriften, die es einzuhalten habe, um die Sicherheit für Autofahrer und Fußgänger zu gewährleisten. jomo