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28.10.2019
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Petition für einen Fischaufstieg

Vor zwei Jahren beschäftigte sich der Kitzbüheler Gemeinderat mit dem Thema eines Fischaufstieges bei der Kapser Wehr. Damals sprach sich der Gemeinderat mit 18 Stimmgen (bei einer Enthaltung) gegen ein solches Projekt aus. Nun soll durch eine Petition dieser Gemeinderatsbeschluss revidiert werden und ein Fischaufstieg errichtet werden – um mögliche Strafen abzuwenden, wie es in der Petition heißt.

Kitzbühel | Über den Bau eines Fischaufstieges an der Kapser Wehr wurde in der Gemeinderatssitzung vom 17. Juli ausführlich diskutiert und sämtliche Pro und Contras abgewogen. Wie damals GR Hermann Huber die Sitzung informierte, gibt es zwar eine Verordnung seitens des Landes Tirol, die aber nicht sanktioniert wird. In Abwägung der Kosten, die sich in Summe laut damaliger Schätzung auf ca. eine halbe Million Euro beliefen wovon die Stadt zehn Prozent zu tragen hätte, fasste der Kitzbüheler Gemeinderat den Beschluss mit einer Mehrheit von 18 Stimmen (bei einer Enthaltung), von einem derartigen Bauwerk Abstand zu halten.

Petition für Fischaufstieg wurde eingereicht

Am Sonntag wurde an alle Kitzbüheler Gemeinderäte per E-Mail eine Petition zugestellt. „Um einen zukünftigen potenziellen Schaden von der Stadtgemeinde abzuwenden, wird daher der Gemeinderat gebeten, einen Beschluss zu fassen, um die Entscheidung vom 17. Juli 2017 zu diesem Thema rückgängig zu machen, an das betreffende Amt der Tiroler Landesregierung heranzutreten und dieses zu unterrichten, dass Kitzbühel nun bereit ist, sich bei einer Fischaufstiegshilfe finanziell zu beteiligen, um den NGP 2015 zu erfüllen,“ heißt es in dem Schriftstück. Als Argumentation für einen neuen Gemeinderatsbeschluss wurden Sanktionen angeführt: „Es kann aus gutem Grund bezweifelt werden, dass die besagte Verordnung von 2011 noch EU-konform ist. Nach dem Bericht des Rechnungshofes zur ‚Ökologisierung Fließgewässer, zweite Sanierungsperiode‘ drohen dem Staat Österreich sehr wohl Strafzahlungen“, lautet der Hinweis in der Petition.

„Kosten-Nutzen-Schere geht zu weit auseinander“

Von einer „Neuauflage“ dieses Themas im Kitzbüheler Gemeinderat hält der Bürgermeister reichlich wenig, denn seit der Beschlussfassung hat sich laut seiner Aussage nichts verändert. „Es mag ein Hobby-Ökologe wohl meinen, dies sei neu zu beschließen, jedoch hat sich am Sachverhalt nichts verändert und daher macht ein neuer Beschluss wenig Sinn“, sagt Winkler, nach dessen Meinung die Kosten-Nutzen-Schere bei einem derartigen Vorhaben zu weit auseinander geht. „Es wäre trotz Förderungen eine massive Belastung für die Stadtgemeinde Kitzbühel und eine derartige Maßnahme würde Unmengen von Steuergeldern verbrauchen“ stellt Bürgermeister Winkler klar. Zu etwaigen Sanktionen argumentiert der Kitzbüheler Bürgermeister: „Wenn diese Maßnahmen so wichtig wären, wäre auch der öffentliche Druck viel größer, aber auch die oberen Instanzen halten sich in dieser Causa zurück.“

Die Kapser Wehr wurde in den Jahren 1964 und 1965 errichtet und wasserbaulich ist in den nächsten Jahrzehnten mit keinen Sanierungsarbeiten zu rechnen. „Im Falle einer notwendigen Sanierung wäre dies schon etwas anderes – so ist es aber kritisch zu sehen, wenn man in einen funktionierenden Fluss eingreift“, sagt Bürgermeister Winkler.
Bei der Gemeinderatssitzung am 28. Oktober wird diese Petition nicht als eigener Tagesordnungspunkt behandelt.
Elisabeth M. Pöll

Bild: Vor zwei Jahren entschied sich der Kitzbüheler Gemeinderat gegen einen Fischaufstieg an der Kapser Wehr – nun wurde eine Petition für ein solches Bauwerk eingereicht. Foto: Pöll

 
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