Mehr Geld für Gemeinderäte & Co.

Ob und wie hoch die finanzielle Vergütung von Gemeinderäten ist, obliegt zum großen Teil den Gemeinden selbst.

St. Johann, Kirchberg | „Politische Arbeit muss etwas wert sein“, darin waren sich alle Mitglieder des St. Johanner Gemeinderates einig. Die Mandatare beschlossen in ihrer jüngsten Sitzung fast einstimmig (18:1) eine Erhöhung ihrer Bezüge. Nur die SPÖ sprach sich gegen die Erhöhung aus. „Wir sind nicht aus finanziellen Gründen in die Politik gegangen, sondern, um für die Bürger zu arbeiten“, begründet Ersatz-GR Klaus Fördermair das Nein.

Ab 1. Jänner bekommen somit die beiden Bürgermeister-Stellvertreter Georg Zimmermann und Hubert Almberger 1.379,56 Euro brutto monatlich ausgezahlt. Gemeindevorstände, die gleichzeitig die Obmannschaft in mindestens einem Ausschuss haben, bekommen 735,77 Euro brutto (ohne Obmannschaft 643,80 Euro). Gemeinderäte, die einen Ausschuss leiten, erhalten 459,85 Euro brutto. Die restlichen St. Johanner Gemeinderäte erhalten monatlich 275,91 Euro brutto. Alle Bruttobeträge müssen noch versteuert werden. Sitzungsgelder werden nur mehr an Ersatzgemeinderäte ausbezahlt.

Seit 1998 wurden Bezüge nicht erhöht

Zuvor wurden die Bezüge seit fast 20 Jahren nicht mehr erhöht, wie Finanzreferent Georg Zimmermann veranschaulicht. „Wir haben sehr lange keine Anpassung vorgenommen und uns an anderen Gemeinden mit ähnlicher Größe und Struktur orientiert“, erklärt Zimmermann. Die Recherchen des Kitzbüheler Anzeigers ergaben, dass die Vize-Bürgermeister zuletzt mit rund 890 Euro Brutto und Ausschussobmänner mit 173 Euro brutto pro Monat vergütet wurden. Ansonsten wurden nur Sitzungsgelder ausbezahlt. „Diese Bezüge liegen dem Gemeinderatsbeschluss von 1998 zu Grunde“, erklärt der Finanzreferent.

Welche Vorgaben macht der Gesetzgeber?

Die Bezüge des Gemeinderates werden im Tiroler Bezügegesetz geregelt. Jeder Gemeinderat kann bis zu gewissen Grenzen hin selber entscheiden, wie viel die Mitglieder verdienen. Keinen Spielraum gewährt das Gesetz bei den Bezügen der Bürgermeister. Hier gelten fixe Vorgaben, die nach Einwohnerzahl gestaffelt werden. In St. Johann erhält der Bürgermeister demnach ab 1. Jänner 5.998,30 Euro brutto. Minimal- und Maximal-Beträge gibt das Gesetz bei den Vize-Bürgermeistern vor. Bei Mitgliedern des Gemeinderates, die besondere Aufgaben übernehmen (Gemeindevorstände, Ausschussobleute) gibt der Gesetzgeber hingegen nur maximale Bezüge vor. Für den „einfachen“ Gemeinderat gibt es keine gesetzliche Regelung.

Vergleichswerte der Stadt Kitzbühel

Recht unterschiedlich gestalten sich demnach auch die Vergütungen. In der Stadtgemeinde Kitzbühel, die annähernd die gleichen Strukturen wie St. Johann aufweist, arbeiten „einfache“ Gemeinderäte komplett ehrenamtlich. „Bei uns bekommen, neben den gesetzlich vorgeschriebenen Bezügen für Bürgermeister und seine Stellvertreter, nur Stadträte sowie Ausschussobleute eine finanzielle Vergütung“, erklärt Stadtsprecher Felix Obermoser.

Die beiden Kitzbüheler Vize-Bürgermeister erhalten demnach ab 1.1.2017 mit 1.471,53 Euro brutto ein wenig mehr als die St. Johanner Kollegen. Die Stadträte erhalten rund 984 Euro und die Ausschussobleute bekommen rund 496 Euro Brutto bei einem Vorsitz, ab zwei Vorsitzen erhöht sich der Betrag auf 993 Euro brutto. Sitzungsgelder werden in Kitzbühel keine ausbezahlt.

Auch Kirchberg hat neue Bezüge beschlossen

Auch im Kirchberger Gemeinderat waren die Bezüge ein Thema. Bereits in der November-Sitzung wurde über die Sitzungsgelder diskutiert. Angesprochen wurde das Thema von GR Lois Leitner, der darauf aufmerksam machte, das die Aufwandsentschädigung seit dem Dezember 2004 unverändert ist. Auf Vorschlag vom Vize-Bürgermeister wurde dieses Thema anschließend ausführlich im Gemeindevorstand diskutiert und bei der Gemeinderatssitzung im Dezember zur Abstimmung gebracht. Bisher gab es eine Stundenabrechnung, nun wird in Pauschalen abgerechnet. Gemeinderäte erhalten 720 Euro im Jahr, gedeckelt auf 60 Euro im Monat mit der Voraussetzung, dass an der Sitzung teilgenommen wird. Nimmt ein Ersatzgemeinderat den Platz bei der Gemeinderatssitzung ein, erhält dieser das Sitzungsgeld. Zusätzliches Sitzungsgeld gibt es für die Ausschussmitglieder. Hier wird jede Sitzungsteilnahme mit 40 Euro abgegolten, für den Vorsitz des Ausschusses gibt es 50 Euro.
Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.
J. Monitzer, E.M. Pöll