Maßnahmenpaket beschlossen

Das Zwei-Millionen-Euro-Soforthilfe-Maßnahmenpaket der Stadt Kitzbühel wurde in der Gemeinderatssitzung am Montag mehrheitlich beschlossen. Zudem gibt es weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung bzw. befinden sich diese in der Planung.

Kitzbühel | Vergangenen Montag fand die erste Gemeinderatssitzung seit Februar in der Gamsstadt statt. Die März-Sitzung fiel aufgrund des Lockdowns aus, für April galten noch die verschärften Maßnahmen – daher entschied sich die Stadtführung, auf den ersten möglichen Mai-Termin zu verlegen, wie Bürgermeister Klaus Winkler in seinen einleitenden Worten ausführte. Das Gremium tagte aber nicht wie gewohnt im Rathaus, sondern im Saal der Landesmusikschule, damit der vorgeschriebene Abstand zwischen den Mandataren eingehalten werden konnte und auch, um die Öffentlichkeit zu ermöglichen. Die Zuschauer – die Teilnehmerzahl war begrenzt – mussten jedoch während der Sitzungsdauer Mundschutzmasken tragen.
Bevor Bürgermeister Winkler die Sitzung eröffnete, ließ er die letzten Wochen noch einmal Revue passieren und wies darauf hin, „dass wir uns noch weit entfernt vom Normalbetrieb befinden. Der Parteienverkehr im Rathaus wird erst nach und nach hochgefahren.“

Schwarzsee für Freizeitbetrieb offen
„Nicht als Badebetrieb aber als Freizeitanlage ist das städtische Schwarzseebad geöffnet“, konnte Schwarzsee-Referent Rudi Widmoser (Grüne) vermelden. Badeeinrichtungen wie Sprungturm, Kinderschwimmbecken und Rutsche sind weiterhin gesperrt. Ein Durchgang ist nicht möglich, die Schwarzseerunde führt außerhalb der Badeanstalt um den See.
In der Sitzung am Montag wurden auch die Pachtverträge für das Buffet am Schwarzsee sowie für den Bootsverleih um jeweils zehn Jahre verlängert.

Soforthilfe Maßnahmenpaket
Zur Abstimmung stand an diesem Abend auch das vom Stadtrat verfasste Zwei-Millionen-Maßnahmenpaket. Mittels einer Telefonkonferenz einigte sich der Stadtrat am 23. März auf das Maßnahmenpaket, das neben der Aussetzung der Kommunalsteuer, einer Gutschrift am Jahresende für die Wasser- und Kanalgebühren von 25 Prozent (das entspricht drei Monaten), auch besagt, dass die Gebühren für Kabel-TV und Internet der Stadtwerke bis Jahresende, sowie Gebühren für Kindergarten, Hort, Kinderbetreuung, etc. nicht eingehoben werden. Auch das Nutzungsentgelt für Gastgärten im öffentlichen Raum wird nicht eingehoben (der Anzeiger berichtete).  
Seitens der Stadt wurde auch ein Solidaritätskonto eingerichtet, in das all jene Bürger ihren Beitrag einzahlen können, die auf die Gutschrift verzichten wollen. Über die Verwendung dieses Geldes wird der Gemeinderat entscheiden.

Die Stadt Kitzbühel wird im „Corona-Jahr“ auch finanzielle Einbußen hinnehmen müssen. „Bei der Kommunalsteuer rechnen wir mit Verlusten von 25 Prozent. Hier wurde uns vom Land ein Ersatz von 314.000 Euro zugesprochen. Zudem werden die Bundesertragsanteile zurückgehen. Laut momentanen Einschätzungen haben wir Minder­einnahmen von 2,6 Millionen Euro. Wir werden zur Jahresmitte die Situation neu bewerten und weitere Schritte planen“, sagt Bürgermeister Winkler. In Summe (Abgänge und Maßnahmenpaket) trifft die Stadt eine Belastung von 3,5 Millionen Euro, 1,2 Millionen Euro entfallen auf die Stadtwerke.
Die Finanzierung soll durch Einsparungen (2,4 Millionen Euro) sowie aus dem Jahresüberschuss von 2019 erfolgen.

Kritik am Kitzbüheler Gießkannenprinzip
Die Sofortmaßnahmen wurden begrüßt, jedoch gab es auch Kritik seitens der Liste UK und FPÖ. Für Alexander Gamper (FPÖ) ist der Alleingang von Bürgermeister Klaus Winkler reiner Populismus. Zudem kritisierte er die Aussetzung der Gebühren für Kabel-TV und Internet. Hier sieht er eine Ungleichbehandlung gegenüber Nutzern anderer Anbieter und sprach sich für eine zeitliche Begrenzung bis Ende Juni aus. „Das ist ein riesen Marketing-Gag für die Stadtwerke auf Kosten der Stadt“, sagte Gamper.
Manfred Filzer (Liste UK) hingegen störte das Gießkannenprinzip, mit dem die Förderungen verteilt werden. „Ich finde die Sofort-Maßnahmen löblich, jedoch gibt es in Kitzbühel viele, die finanziell nicht betroffen sind. Die Treffsicherheit sollte da sein und nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden“, sagte Filzer.
Mit fünf Enthaltungen und 14 Ja-Stimmen sprach sich der Kitzbüheler Gemeinderat für das Soforthilfe-Maßnahmenpaket aus.

Der Kitzbüheler Gemeinderat sprach sich auch für den Nachlass der Gebühren für die Musikschule aus. Als eine weitere Maßnahme wurde im Stadtrat bereits ein Punkt besprochen, der eine Vergütung des Familiensportpasses betrifft. Dazu wurden auch Gespräche mit der Bergbahn geführt. Elisabeth M. Pöll

Vom Rathaus in den Saal der LMS wechselte der Kitzbüheler Gemeinderat, um seine Sitzung unter Einhaltung aller Auflagen abhalten zu können. Die Zuhörerzahl war begrenzt und die anwesenden Bürgerinnen und Bürger mussten Mundschutzmasken tragen. Foto: Pöll