„Lösungsprogramm“ präsentiert

Rechtzeitig vor den Landtagswahlen bringt sich die Wirtschaftskammer in Position. Jüngst präsentierte sie den Vertretern der Tiroler Parteien ein „Lösungsprogramm“, das „durchwegs konkret und umsetzbar“ sei, erläuterte Bezirks-Kammerobmann Klaus Lackner.

Bezirk | Elf Kapitel mit verschiedensten Themenbereichen umfasst der Vorschlag, der jüngst  an die Landespolitik übergeben worden ist. „Sämtliche Punkte gehen weit über die Unternehmerschaft hinaus und betreffen auch unsere Mitarbeiter, ja die gesamte Bevölkerung“, präzisierte Lackner gegenüber dem Kitzbüheler Anzeiger.

Ein Punkt, der bereits bei der Nationalratswahl immer wieder auf‘s Tapet gebracht worden ist, ist die Bürokratie. „Trotz Deregulierungsbemühungen auf Bundes- und Landesebene hat die Komplexität der Bewilligungsverfahren in den letzten Jahrzehnten ständig zugenommen. Die mit den Verfahren verbundenen hohen Kosten für die Unternehmen wirken sich nachhaltig negativ auf die Investitionsbereitschaft aus“, heißt es dazu. Die Unternehmer-Vertreter fordern daher unter anderem regelmäßige Dialogrunden zwischen Wirtschafts- und Behördenvertretern in allen Bezirken. Vorbild für diese Maßnahme ist Kufstein, wo bereits ein derartiger Dialog durchgeführt worden ist.

Freizeitwohnsitze: Kontrollen stärken

Auch leistbares Wohnen bzw. Wirtschaften steht auf der Agenda. Unter anderem soll der ländliche Raum gefördert werden, um eine weitere Zentralisierung Richtung Innsbruck zu vermeiden. Auch das Thema Freizeitwohnsitze wird konkret in dem Papier angesprochen: „Die Problematik der Freizeitwohnsitze konzentriert sich im Wesentlichen auf einige wenige ‚Hotspots‘ (z.B. Großraum Kitzbühel); andererseits wird dadurch eine finanzkräftige und konsumfreudige Kundenklientel für Tirol angesprochen. Erforderlich sind demnach der konsequente Einsatz aller vorhandenen rechtlichen Kontrollinstrumente und die Einhaltung der bestehenden 8 %-Grenze in allen Gemeinden.“

In Sachen Naturschutz plädierten die Vertreter der Wirtschaftskammer für „mit der Wirtschaft verträgliche“ Instrumente. Ebenso in Sachen Energie werden „Anreize statt Verbote“ gefordert. Die Unternehmer erwarten sich insgesamt ein „klares Bekenntnis zum Standort Tirol“.

Umfahrung Kitzbühel explizit genannt

Als Mittel der Arbeitsmarkt- bzw. Ausbildungspolitik seien Investitionen der öffentlichen Hand gefordert, wird in dem Thesenpapier aufgezeigt. In der Bildung komme der Berufsorientierung eine bedeutende Rolle zu, die in Tirol noch weiter ausgebaut werden solle.  

Einen Schwerpunkt setzen die Wirtschaftsvertreter zudem auf das Thema Digitalisierung: „Die Förderung von 10 Millionen Euro pro Jahr soll über die gesamte Legislaturperiode bis zum Jahr 2023 fortgeführt werden.“ Auch die Weiterbildung auf diesem Gebiet – nicht zuletzt für Vertreter der KMU-Sparte, solle forciert werden.

Die Verkehrsinfrastruktur spielt ebenfalls eine wichtige Rolle in dem Positionspapier. Explizit erwähnt ist die Realisierung der Umfahrung Kitzbühel. „Das ist eine große Notwendigkeit, und ich gebe keine Ruhe“, kommentiert Lackner die Forderung. Beim Land Tirol solle zudem ein Entschädigungsfonds eingerichtet werden, aus welchem von Straßenumbauten betroffene Betriebe bei groben Belastungen eine finanzielle Unterstützung für den wirtschaftlichen Schaden erhalten, heißt es in dem Lösungsprogramm weiter. Das Handlungsfeld Mobilität enthält zudem noch die Forderung: „Die finanzielle Förderung emissionsfreier Kraftfahrzeuge sollte weitergeführt und nach Möglichkeit ausgebaut werden.“ Ein weiterer Punkt sieht vor, Branchen und Regionen zu stärken.

Klaus Lackner ortete bei der offiziellen Übergabe des Lösungsvorschlags den „Willen, das weitgehendst in die Parteiprogramme aufzunehmen. Ich hoffe, dass wirklich Bereitschaft besteht, diese Vorschläge ernst zu nehmen und sie nicht zu schubladisieren“, so Lackner abschließend. Elisabeth Galehr

Bild: „Alle Punkte beinhalten wichtige Themen wie Bürokratieabbau und reichen bis zur Bau- und Raumordnung“, so WK-Bezirksobmann Klaus Lackner.  Foto: WK