Kitzbühel

Stadt November 2020 2 Im Gemeinderat wurde der Ankauf eines gebrauchten Multi- funktionsfahrzeuges für den städtischen Bauhof beschlos- sen. Bereits ausgeliefert wurde ein neuer Waschwagen, er ersetzt das alte Fahrzeug, das stolze 23 Jahre lang in Be- trieb war. Im Bild zu sehen die Bauhof-Mitarbeiter Martin Hechenberger, Hans-Peter Mair (Bauhof-Leiter), Florian Moser und Michael Steixner (von links). Foto: Bauhof Zu Beginn der Gemeinde- ratssitzung am 19. Oktober 2020 stand die Beschlussfas- sung über einen Kaufvertrag im Siedlungsgebiet Sonn- grub auf der Tagesordnung. Ein Grundstück im Ausmaß von 394 m² wurde zum Preis von € 230,00 pro m² an ein- heimische Siedlungswerber verkauft. Der hierzu vorlie- gende Kaufvertrag wurde einstimmig beschlossen. Der nächste T agesordnungs- punkt befasste sich mit einem Dienstbarkeitsbestellungs- vertrag mit der TIGAS- Erdgas Tirol GmbH im Be- reich Seebichl. Dieser hängt zusammen mit dem Bauvor- haben Alpenhotel. Als Alter- native bzw. auch als Vorsorge für einen Ausfall der Hack- schnitzelheizung wird auch eine Erdgasheizung einge- baut. Dazu wäre hinter dem Hotel auf ca. 70 Laufmeter das Leitungsrecht für die TI- GAS einzuräumen. Da die TI- GAS jedoch kein Entgelt für die Einräumung eines Lei- tungsrechtes bezahlt, wird wie in vergleichbaren Fällen ein Betrag von € 100,- pro lfm Leitung dem Begünstig- ten in Rechnung gestellt. Dies ergibt einen vom Bauwerber an die Stadtgemeinde Kitz- bühel zu bezahlenden Betrag von € 7.000,-. Der vorlie- gende Vertrag wurde mit 15 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stim- men und 2 Stimmenthaltun- gen beschlossen. Weiters befasste sich der Ge- meinderat mit einem Antrag von GR Gamper und EG- Rin Kerber betreffend einer Rückvergütung für den Fa- miliensportpass, da die Win- tersaison wegen der Corona- krise früher beendet wurde. Bürgermeister Dr. Wink- ler informierte, dass als wei- tere Entlastung für heimi- sche Familien im Rahmen der Corona-Krise beschlos- sen wurde, den Familien- Scheck von derzeit € 40,- auf künftig € 50,- zu erhöhen. Die Kosten je Scheck werden zwischen der Stadtgemeinde Kitzbühel und der Bergbahn AG Kitzbühel 50/50 geteilt. Im Stadtrat war man der Ansicht, dass für die ein- heimische Bevölkerung be- reits eine Fülle an finanzi- eller Hilfsmaßnahmen im Rahmen zweier Corona-So- forthilfe-Maßnahmenpakete beschlossen wurden. Eine rückwirkende anteilige V er- gütung für die Zeit des re- lativ kurzen 1. Lockdowns würde nur einen geringen Be- trag ergeben und stünde der Verwaltungsaufwand dazu in keinem Verhältnis. Sollte wiederum ein Lockdown er- folgen bzw. die vom Famili- ensportpass umfassten Ange- bote für längere Zeit nicht in Anspruch genommen werden können, könnte die Situation neu beurteilt werden. Mit 5 Ja-Stimmen bei 11 Nein- Stimmen und 3 Stimment- haltungen wurde der Antrag abgelehnt. Im Finanzreferat stand die alljährliche V erord- nung über die A usschrei- bung von Gemeindeabga- ben zur Beschlussfassung an. Der Vorschlag zu den geplan- ten Änderungen/Erhöhun- gen bei den Steuern/ Abga- ben/Gebühren ab 1.1.2021 wurde auf der Leinwand ge- zeigt und von Bürgermeister Dr. Winkler ausführlich erör- tert. Die Erhöhungen wurden wiederum sehr moderat an- gesetzt, wobei es sich im We- sentlichen um Indexanpas- sungen handelt. Änderungen erfolgen bei der Abfallgebüh- renordnung, bei der Fried- hofbenützungsgebührenver- ordnung und der Hunde- steuerordnung. Bevor es zur Abstimmung kam, stellte GR Gamper ei- nen Antrag zur Aussetzung der Erhöhung von Gemein- deausgaben für ein Jahr so- wie einen Antrag zur Her- absetzung bzw. Festsetzung der Hundesteuer für den ers- ten Hund mit € 50,- / Jahr. Beide Anträge erhielten keine Mehrheit und wurden daher abgelehnt. Ein weiterer An- trag von GR Filzer, die Hun- desteuer für Mindestsiche- rungsbezieher/innen um 50 % zu ermäßigen, wurde zur weiteren Behandlung in den Sozialausschuss verwiesen. Letztlich wurde die vorlie- gende Verordnung über die Ausschreibung von Gemein- deabgaben für das Jahr 2021 mit 14 Ja-Stimmen bei 5 Nein-Stimmen beschlossen. Vor der Beschlussfassung zur Festsetzung von privat- rechtlichen Entgelten und Tarifen stellte GR Gamper den Antrag, die Erhöhung des Transportkostenbeitra- ges für die Beförderung der Kindergartenkinder für ein Jahr zurückzustellen. Da die Eltern ohnehin nur rund ein Fünftel der Kosten für ein erstklassiges Transportservice übernehmen müssen und die Erhöhung um 1,- Euro pro Monat ohnehin moderat aus- fällt, erhielt dieser Antrag mit 4 Ja-Stimmen bei 11 Nein- Stimmen und 4 Stimment- haltungen nicht die erforder- liche Mehrheit. Die privatrechtlichen Ent- gelte und Tarife ab 1.1.2021 wurden mit 14 Ja-Stim- men bei 5 Nein-Stimmen be- schlossen. Eine genaue Aufstellung wird wie immer in der Dezember- Ausgabe der Stadtzeitung dargestellt. Im nächsten T agesordnungs- punkt fand die Beschlussfas- sung über den Ankauf eines neuen Löschfahrzeuges Aus dem Gemeinderat Oktober 2020 ST ADT AMT KITZBÜHE L
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