Kitzbühel

Stadt Juni 2020 2 Aufgrund der Corona-Abstandsbestimmungen wurde die Sitzung des Gemeinderates in den Saal der Neuen Mittelschule/Musikschule verlegt. Foto: Obermoser Die Sitzung des Gemeindera- tes am 4. Mai 2020 fand auf- grund der Coronakrise erst- mals im Saal der Neuen Mit- telschule/Landesmusikschule statt, da dort die Einhaltung von verordneten Schutzmaß- nahmen möglich war. Die ur- sprünglich für den 16. März 2020 angesetzte Gemeinde- ratssitzung wurde wegen der durch Covid-19 verordne- ten, verkehrsbeschränkenden Maßnahmen abberaumt und nach der Ankündigung der sogenannten Lockerungsver- ordnung auf den 4. Mai 2020 verlegt. Vor Eingehen in die Tages- ordnung wurde Ersatz-Ge- meinderätin Jutta Kerber an- gelobt. Der erste Tagesordnungs- punkt befasste sich mit ei- nem Kaufvertrag für eine Grundstücksvergabe im Siedlungsgebiet Sonngrub. Wie üblich ist in dem Kauf- vertrag ein qualifiziertes Wie- der- und Vorkaufsrecht zu- gunsten der Stadtgemeinde Kitzbühel auf die Dauer von 30 Jahren enthalten. Die Ab- stimmung erfolgte einstim- mig. Eine Vereinbarung zwi- schen der Stadtgemeinde Kitzbühel und den Pro- jektanten eines Geschäfts- und Wohnhauses an der Jochberger Straße/Ab- zweigung Bichlnweg stand als nächstes zur Beschluss- fassung an. Die derzeit beste- hende Mischgebietswidmung für das betreffende Grund- stück soll in eine Widmung in verschiedenen Ebenen (Wohnen und Geschäfte/Bü- ros) geändert werden sowie ein auf die vorliegende Pla- nung abgestimmter Bebau- ungsplan beschlossen wer- den. Bürgermeister Dr. Klaus Winkler teilte mit, dass die- ses Projekt mit der Verwirk- lichung eines zukünftigen Kreisverkehrs bei der „Bichl- alm-Kreuzung“ zusammen- hängt. Entlang des neu zu errichtenden Gebäudes wird ein Gehsteig für die Öffent- lichkeit errichtet. Die Fläche für eine bestehende Bushalte- stelle bleibt erhalten. Die vor- liegende Vereinbarung wurde einstimmig beschlossen. Die nächsten beiden T ages- ordnungspunkte befassten sich mit der Vergrößerung des K.S.C.-Starthauses am Hahnenkamm in Form ei- ner Aufstockung. Um die Mindestabstände im Bauver- fahren einhalten zu können ist zuerst ein flächenglei- cher Grundtausch im Aus- maß von 75 m² mit der Berg- bahn AG Kitzbühel durch- zuführen und in weiterer Folge die Sonderflächenwid- mung Starthaus zu beschlie- ßen. Dieser Grundtausch ist notwendig, damit ein neues Grundstück im Eigentum der Stadtgemeinde Kitzbühel ge- bildet und für dieses dem K.S.C. das Baurecht ein- geräumt werden kann. Der vorliegende Tauschvertrag wurde einstimmig beschlos- sen ebenso der Baurechtsver- trag zwischen Stadtgemeinde und Kitzbüheler Skiclub. Die Löschung der Dienst- barkeit der Fischerei auf Grundstücken im Bereich der geplanten Errichtung der neuen Bezirksstelle des Ro- ten Kreuzes wurde mit 14 Ja- Stimmen bei 5 Stimmenthal- tungen beschlossen. Einstimmig wurde hinge- gen die Verlängerung des Pachtvertrages für den Buffetbetrieb beim städti- schen Schwarzseebad bis 31. 12. 2030 beschlossen. Einen ebenfalls einstimmigen Beschluss gab es für die Ver- längerung bzw. Änderung des Pachtvertrages für den Bootsverleih beim Schwarz- see. Im Rahmen einer Flurberei- nigungsvereinbarung auf der Bichlalm wurde für eine Flä- che von rund 1.000 m2 ein- stimmig beschlossen, eine vorliegende Vorrangeinräu- mungserklärungen beglau- bigt zu unterfertigen. Eine weitere einstimmige Be- schlussfassung gab es für die neu ausgearbeitete Änderung bei den Musterraumord- nungsverträgen. Im Referat für Finanzen informierte Bürgermeister Dr. Winkler über das Sofort- hilfe-Maßnahmenpaket auf- grund „Covid-19“. Er wies darauf hin, dass es ihm ein Anliegen war, ein rasches und unbürokratisches Hilfs- paket für die heimische Be- völkerung und Betriebe im Rahmen der Covid-19 Pan- demie auf den Weg zu brin- gen. Aus diesem Grund hat am 23. März 2020 eine T e- lefonkonferenz zwischen den Stadtratsmitgliedern unter Beteiligung des Stadtamts- direktors, des Finanzverwal- ters und des Geschäftsfüh- rers der Stadtwerke stattge- funden, und es wurde dabei ein Soforthilfe-Maßnahmen- paket mit einem Gesamtvo- lumen von rund 2 Millionen Euro ausgearbeitet. (Anm.: Die näheren Details wurden bereits in der April-Stadtzei- tung dargelegt.) Über dieses „Coronavirus So- forthilfe-Maßnahmenpaket“ wurde im Stadtrat ein Um- laufbeschluss gefasst und da- rüber die Fraktionsführer/in- nen der im Gemeinderat ver- tretenen Parteien verständigt. Die Erläuterung der näheren Details zu diesem Maßnah- menpaket würden den hier Aus dem Gemeinderat Mai 2020 ST ADT AMT KITZBÜHE L
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