Kitzbühel

Stadt Dezember 2019 2 Im Bereich der geplanten neuen Bezirksstelle des Roten Kreuzes erwarb die Stadtgemeinde Grundstücksteile aus dem öffentlichen Wassergut. Visualisierung: Haselsberger Architekten Zu Beginn der Gemeinde- ratssitzung am Montag, 28. Oktober 2019, rief Bürger- meister Dr. Klaus Winkler das tragische Ereignis vom 6. Oktober 2019 in Erin- nerung, bei dem fünf Men- schen in Kitzbühel Opfer ei- nes Mordanschlages wurden. Er bat alle Anwesenden sich zu einer Trauerminute in Ge- denken an die Verstorbenen Andrea, Rupert, Nadine und Kevin Hinterholzer sowie Florian Janny zu erheben. Im Anschluss an die Schwei- geminute bedankte sich der Bürgermeister für die große Teilnahme der Gemeinde- räteInnen am Begräbnis, ein deutliches Zeichen für den Zusammenhalt in der Stadt Kitzbühel. Der erste Tagesordnungs- punkt befasste sich mit ei- nem Kaufvertrag der Stadt- gemeinde Kitzbühel mit der Republik Österreich. Gegenstand ist der Erwerb von Grundstücksteilen aus dem öffentlichen W assergut im Bereich der geplanten Be- zirksstelle des Roten Kreuzes, westlich vom Gebäude der Firma Eurotours. Ergänzend wurde informiert, dass das öffentliche W assergut diese Flächen nicht mehr benötigt, da hier keine Wasserführung mehr besteht. Der Kaufver- trag wurde mit 15 Ja-Stim- men bei 3 Stimmenthaltun- gen beschlossen. Der zweite Tagesordnungs- punkt befasste sich mit ei- ner Vereinbarung mit Mar- kus Mühlegger über die geplante Erschließung des Hausstattfeldes als Sied- lungsgebiet für Einhei- mische. Bürgermeister Dr. Klaus Winkler rief dazu in Erinnerung, dass im Jahr 2010 mit Magdalena Müh- legger ein Tauschvertrag ab- geschlossen wurde, in des- sen Zuge die Stadtgemeinde von Frau Mühlegger rund 5.000 m² im Bereich des Ge- sundheitszentrums und Frau Mühlegger zwei Grundstü- cke im Hausstattfeld erhiel- ten. Mittlerweile ist der Sohn von Frau Mühlegger, Mar- kus Mühlegger Eigentümer der Grundstücke im Haus- stattfeld geworden. Die vor- liegende Vereinbarung mit Markus Mühlegger r egelt die Erschließung durch die Stadtgemeinde, wobei auch darauf Rücksicht genommen wurde, dass im Zuge der mit- telfristig geplanten Erschlie- ßung dieses Bereiches im Hausstattfeld als Siedlungs- gebiet für Einheimische auch eine Ringstraße unter Ein- beziehung von Flächen von Markus Mühlegger errichtet und künftig in das öffentliche Gut übertragen werden soll. Der Bürgermeister wies noch- mals darauf hin, dass die Er- schließung in Etappen erfol- gen wird und das Siedlungs- gebiet mittelfristig, je nach Bedarf, bebaut werden soll. Die Vereinbarung wurde mit 17 Ja-Stimmen bei 2 Stimm- enthaltungen beschlossen. Im nächsten T agesordnungs- punkt wurde einer Löschung des Vor- und Wiederkaufs- rechtes für eine Liegenschaft im Bereich Einfang einstim- mig eingewilligt. Mit der vom Land Tirol neu eingeführten Freizeitwohn- sitzabgabe befasste sich der nächste T agesordnungs- punkt. Im Finanzausgleichs- gesetz ist eine Zweitwohn- sitzabgabe als ausschließliche Gemeindeabgabe vorgese- hen. Der Tiroler Landtag gibt mit dem Tiroler Freizeit- wohnsitzabgabegesetz (TF- WAG) jenen Gemeinden, die durch Zweitwohnsitze man- gels einer Berücksichtigung bei den Abgabenertragsan- teilen finanziell belastet sind, zusätzliche Einnahmemög- lichkeiten zur Abdeckung der Kosten für Infrastruk- tur und Verwaltungseinrich- tungen. Die Abgabe ist eine ausschließliche Gemeinde- abgabe. Die Verordnung über die Höhe der Freizeitwohn- sitzabgabe wurde einstimmig beschlossen. Nähere Informationen be- züglich F reizeitwohnsitz- abgabe entnehmen Sie dem gesonderten Bericht auf der gegenüberliegen- den Seite. Im Referat für Soziales und Wohnungswesen konnten wiederum drei Wohnungen einstimmig an einheimische Familien vergeben werden. Die Beschlussfassungen im Referat für Bau und Raumordnung konten Sie bereits den Kundmachungen in der November-Ausgabe der Stadtzeitung entnehmen. Unter dem Tagesordnung- punkt Anträge, Anfragen und Allfälliges berichtete Familienreferentin GR Mag. (FH) Andrea Watzl über die Einladung zum kürz- lich in Köln stattgefundenen child friendly cities sum- mit (Treffen der familien- freundlichen Gemeinden) an dem Jugendliche, Politi- ker, Führungskräfte und Ex- perten aus über 40 Ländern teilgenommen haben. Der Bericht dazu wurde be- Aus dem Gemeinderat Oktober 2019 ST ADT AMT KITZBÜHE L
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