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Kitzbüheler Anzeiger

Kitzbühel

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Kitzbühel 3 November 2019 büheler Ache geplant sind. Dies betrifft insbesondere Ufersicherungen auf einem ca. 1 km langen Abschnitt zwischen der Bahnhofsbrü- cke und dem Bereich Fel- seneck. Die Kosten für die Si- cherungsmaßnahmen in dem besagten Bereich werden mit € 300.000,– brutto angege- ben, wobei die Finanzierung zu je einem Drittel von Bund, Land und der Stadtgemeinde Kitzbühel zu tragen ist. Der Gemeinderat beschloss ein- stimmig für das vorliegende Projekt einen Interessenten- beitrag in Höhe von einem Drittel, somit € 100.000,– brutto, zu leisten und die vor- liegende Verpflichtungserklä- rung zu unterfertigen. Ebenfalls einstimmig be- schlossen wurde ein Über- einkommen für eine M oun- tainbike-Strecke am Hah- nenkamm mit dem TVB Kitzbüheler Alpen-Brixen- tal. Am Hahnenkamm wird eine Verbindung zwischen dem Hahnenkamm-Single- trail und dem Fleckalmtrail geschaffen, wozu auf Kitzbü- heler Gemeindegebiet noch eine Strecke mit 135 lfm im Bereich der Bernhardkapelle Richtung Westen offiziell als Mountainbikestrecke auszu- weisen und in das Mountain- bike-Modell des Landes Tirol aufzunehmen ist. Zwei Grundtauschverein- barungen für ein kurzes Teilstück beim Radweg vom Schwarzsee nach Kirchberg wurden ebenfalls einstim- mig beschlossen. Da es sich bei dem Radweg um einen Teil des überregionalen Rad- wegnetzes handelt, soll dieser in Zukunft auch asphaltiert werden. Nur bei einer As- phaltierung werden die Kos- ten vom Land Tirol mit 40 bis 60 Prozent gefördert. Das Projekt wird auch von Kitz- bühel T ourismus unterstützt, weshalb die Kosten nach Ab- zug der Landesförderung zwischen der Stadtgemeinde Kitzbühel, den Stadtwerken Kitzbühel, die in diesem Be- reich auch Stromkabel zu verlegen haben und Kitzbü- hel Tourismus geteilt werden. Im Finanzreferat stan- den wie alljährlich die Ver- ordnung über die A us- schreibung von Gemeinde- abgaben sowie die Neufest- setzung von privatrecht- lichen Entgelten und Ta- rifen zur Beschlussfassung an. Bevor es zur Abstimmung kam, fand ein Antrag auf Senkung der Hundesteuer für den ersten Hund auf 45,– Euro im Jahr keine Mehr- heit. In einem weiteren An- trag wurde angeregt, im Jahr 2020 auf die Erhöhung/In- dexanpassungen der Abga- ben generell zu verzichten. Nach Diskussion zu diesem Antrag schlug Bürgermeis- ter Dr. Winkler vor, den Er- schließungsbeitragssatz von 3% auf 3,7% zu erhöhen, in die Friedhofsbenützungsge- bühren wie mitgeteilt die Be- nützung der Kühlanlage und Anforderung einer Urne neu aufzunehmen und im Übri- gen die Gemeindeabgaben im Jahr 2020 unverändert beizubehalten. Die Verordnung zur Aus- schreibung von Gemein- deabgaben wurde darauf- hin mit 15 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen und 2 Stimm- enthaltungen beschlossen. Auch bei der Festsetzung der privatrechtlichen Ent- gelte und Tarife einigte man sich, diese für das Jahr 2020 großteils nicht zu erhöhen. Die Abstimmung erfolgte mit 14 Ja-Stimmen bei 1 Nein- Stimme und 4 Stimmenthal- tungen. Eine genau Aufstellung wird wie immer in der Dezember- Ausgabe der Stadtzeitung dargestellt. Weiters wurde in diesem Re- ferat, wie im Voranschlag für 2019 vorgesehen, eine Dar- lehensaufnahme für die Thermische Sanierung der Neuen Mittelschule in Höhe von 800.000,– Euro einstim- mig beschlossen. Selbiges galt für eine Darle- hensaufnahme für den/die Wegbau/-sanierung Kam- pern-Oberaigen in Höhe von 550.00,– Euro. Auch diese Darlehensaufnahme wurde einstimmig beschlos- sen. Eine weitere Darlehens- aufnahme für den Umbau/ Sanierung Hinterstadt 34 (Museum Kitzbühel) in Höhe von 1,5 Mio. Euro er- hielt eine Zustimmung mit 15 Ja-Stimmen bei 4 Nein- Stimmen. Ein Liquiditätsausgleich für ein Bankkonto des städ- tischen E-Werks mit Mitteln des städtischen Wasserwerks wurde mit 14 Ja-Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen be- schlossen. Einstimmig war hingegen die Beschlussfassung zur Neu- veranlagung von städti- schen Rücklagen und Stif- tungsguthaben. Die Erneuerung der Heiz- anlage im Bauhof mit Kos- ten in Höhe von 64.000,– Euro wurde ebenfalls ein- stimmig beschlossen. Eine Liquiditätsüberbrü- ckung für die Altenwohn- heim Kitzbühel GmbH in Höhe von 250.000,– Euro wurde auch einstimmig ge- nehmigt. Auch der letzte Tagesord- nungspunkt in diesem Refe- rat fand eine einstimmige Be- schlussfassung. Für den/die Wegbau/-sanierung Kam- pern-Oberaigen wurde da- mit die Vorfinanzierung des Landesanteils in Höhe von 350.000,– Euro beschlossen. Im Überprüfungsausschuss berichtete Obmann Gemein- derat Jürgen Katzmayr über die am 3. September 2019 durchgeführte Kassaprü- fung. Er trug das Ergebnis der Kassabestandsaufnahme vor und erklärte, dass die Überprüfung keinerlei Anlass für Beanstandungen ergeben hat. Der Bericht des Obman- nes wurde vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis ge- nommen. Im Referat für Soziales und Wohnungswesen kon- ten wieder sechs Wohnungen und ein Reihenhaus einstim- mig an einheimische Fami- lien vergeben werden. Die Beschlussfassungen aus dem Referat für Bau und Raumordnung konnten be- reits den Kundmachungen in der Oktober-Ausgabe der Stadtzeitung entnommen werden. Die Gemeinderatssitzung schloss wie üblich mit ver- traulichen Personalangele- genheiten. Für die Sanierung der Neuen Mittelschule wurde eine Dar- lehensaufnahme beschlossen.
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