Kitzbühel

Stadt Mai 2019 2 Zu Beginn der Gemeinde- ratssitzung vom Montag, 29. April 2019, standen Zu- stimmungen zur Eigentums- übertragungen im Sied- lungsgebiet Sonngrub zur Beschlussfassung an. Das für die Stadtgemeinde jeweils eingeräumte W ieder- und Vorkaufsrecht bleibt auch bei den neuen Eigentumsver- hältnissen aufrecht. Die Be- schlüsse erfolgten jeweils ein- stimmig. Im Finanzreferat wurde die Verordnung über die Erhe- bung einer Ausgleichsab- gabe für Spielplätze eben- falls einstimmig beschlos- sen. Bürgermeister Dr. Klaus Winkler informierte den Ge- meinderat, dass bei Wohnan- lagen ein ausreichend großer Kinderspielplatz zu schaffen sei. Wobei die Tiroler Bauord- nung auch Voraussetzungen für eine Befreiung zur Errich- tung eines Kinderspielplatzes enthält. Die Gemeinden sind ermäch- tigt, für jeden Kinderspiel- platz für den eine Befreiung erteilt wird, eine Ausgleichs- abgabe zu erheben. Diese Er- hebung ist durch Verordnung der Gemeinde anzuordnen. Die Höhe der Ausgleichab- gabe ist nach Anzahl der Wohnungen gestaffelt. Der Ertrag der Ausgleichsabgabe ist für die Errichtung, Erhal- tung oder Erweiterung von allgemein zugänglichen Kin- derspielplätzen in der Ge- meinde zu verwenden. Einigkeit herrschte im Ge- meinderat darüber, dass die Schaffung von Spielplät- zen Priorität hat, nur für den Fall, dass tatsächlich eine Be- freiung zu erteilen wäre, soll die Möglichkeit der Erhe- bung einer Ausgleichsabgabe bestehen. Im Referat für Soziales und Wohnungswesen konnten wieder fünf W ohnungen an einheimische Familien ein- stimmig vergeben werden. Die Beschlussfassungen im Referat für Bau und Raum- ordnung können den Kund- machungen dieser Ausgabe der Stadtzeitung entnom- men werden. Die Beschlüsse in diesem Referat erfolgten ebenfalls einstimmig. Unter dem Tagesordnungs- punkt Anträge, Anfragen und Allfälliges teilte Bür- germeister Dr. Winkler auf Nachfrage mit, dass der Baubeginn für die Um- baumaßnahmen beim Ge- sundheitszentrum Kitzbü- hel aufgrund der umfangrei- chen statischen Eingriffe und der damit zusammenhängen- den erforderlichen Vorberei- tungen und Abklärungen mit den Ärzten erst im Jahr 2020 erfolgen wird. Weiters wurde die derzeit geltende Verordnung be- züglich Leinenzwang für Hunde angesprochen. Ge- meinderat Georg Wurzen- rainer verwies darauf, dass es im Bereich von Hofstel- len oftmals zu Konflikten kommt und diesbezüglich eine Regelung in der Leinen- zwangverordnung aufzuneh- men wäre. Bürgermeister Dr. Winkler befürwortete diesen Vorschlag und erklärte, dass die Beratungen dazu im Aus- schuss für Land- und Forst- wirtschaft in Verbindung mit dem Ausschuss für Umwelt und Schwarzsee sowie unter juristischer Begleitung durch den Stadtamtsdirektor erfol- gen solle. In der anschließenden Dis- kussion wurde die Überar- beitung der Leinenzwangver- ordnung begrüßt. Es wurde allerdings auch darauf hin- gewiesen, dass auch entspre- chende Kontrollen notwendig seien. Obwohl auch die Berg- wacht Kontrollen durchführt und Anzeigen an die Bezirks- hauptmannschaft Kitzbühel erstattet, muss in Bezug auf die Einhaltung des Leinen- zwangs noch mehr Bewusst- seinsbildung erfolgen und nötigenfalls auch mehr ge- straft werden. Gemeinderätin Mag. (FH) Andrea Watzl teilte bezüg- lich kinderfreundliche und familienfreundliche Ge- meinde mit, dass sich bereits viele Programmpunkte in Umsetzung befinden. Kitzbü- hel wird vom Land Tirol auch als „best practice Beispiel“ anderen Gemeinden vorge- stellt. Am 17. Oktober 2019 findet in Köln das Unicef Projekt „Child Friendly Ci- ties Summit 2019“ statt, zu dem die Stadtgemeinde Kitz- bühel eine Einladung erhal- ten hat. Der Bürgermeister bedankte sich bei GRin Mag. (FH) Watzl für ihr Engage- ment und hielt fest, dass in Kitzbühel sehr viel für die Kinder und Jugendlichen ge- tan werde. Aus dem Gemeinderat April 2019 ST ADT AMT KITZBÜHE L Die Neuverpflasterung im oberen Teil der Hinterstadt ist trotz der widrigen Wetterbedingungen voll im Gange. Im Vorfeld wurden auch umfangreiche Gra- bungsarbeiten, hauptsächlich für Lei- tungsverlegungen durch die Stadt- werke, durchgeführt. Der Hof vor der Bezirkshauptmannschaft wird im der- zeitigen Baulos noch ausgespart. Eine Neugestaltung erfolgt erst nachdem es eine endgültige Lösung für eine Über- dachung gibt. Die Bauarbeiten wer- den bis in den Juli andauern. Die Bevöl- kerung wird um Verständnis für die un- ausweichlichen Behinderungen gebeten.
< Page 1 | Page 3 >