Kitzbühel

Stadt Jänner 2019 2 Zentraler Tagesordnungs- punkt der Gemeinderatssit- zung vom 17. Dezember 2018 war jener über die Fest- setzung des Haushaltsplanes für das laufende Jahr. Begonnen hatte die Sitzung aber wie üblich mit Anträ- gen und Berichte des Bür- germeisters und des Stadt- rates. Zu Beginn stand ein Kauf- vertrag der Stadtgemeinde mit Grundstückswerbern im Siedlungsgebiet Songrub zur Beschlussfassung an. Es han- delte sich dabei im Wesentli- chen um einen Kaufvertrag wie im Siedlungsgebiet Sonn- grub bereits vielfach vom Ge- meinderat beschlossen. Wie üblich ist in dem Kaufver- trag ein qualifiziertes Wie- derkaufs- und Vorkaufsrecht zugunsten der Stadtgemeinde Kitzbühel auf die Dauer von 30 Jahren enthalten. Kaufge- genstand ist ein Grundstück im Ausmaß von 470 m². Der Kaufpreis beträgt € 230 ,00 pro m². Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. Der nächste T agesordnungs- punkt befasste sich mit den Änderungen des Muster- Raumordnungsvertrages. Der seit ca. 10 Jahren ver- wendete Raumordnungsver- trag wurde dabei überarbei- tet bzw. nachgeschärft. Dem neuen Muster-Raumord- nungsvertrag wurde mit 17 Ja-Stimmen bei einer Ent- haltung zugestimmt. Die nunmehr vorliegende Version des Muster-Raumordnungs- vertrages wird ab 1. Jänner 2019 verwendet. Weiters wurde ein Bau- rechtsvertrag für die Er- richtung eines Mitarbei- terwohnhauses im Bereich Sonngrub – im Anschluss an zwei bereits bestehende Mit- arbeiterwohnhäuser m it 18 Ja-Stimmen bei einer Ent- haltung beschlossen. Dieser Baurechtsvertrag ent- spricht im Wesentlichen dem Baurechtsvertrag mit den be- stehenden Mitarbeiterwohn- häusern aus dem Jahr 2009. Das Baurecht wird bis zum 31. 12. 2079 eingeräumt. Der Stadtgemeinde Kitzbü- hel wird ein Vorkaufsrecht eingeräumt. Der bestehende Spielplatz ist auf Kosten der Baurechtsnehmerin Richtung Norden zu verlegen. Laut bisher vorliegender Ent- wurfsplanung soll ein Perso- nalwohnhaus mit 6 Wohnein- heiten, 12 Doppelbett- sowie 24 Einzelbettzimmern mit einer Gesamtwohnnutzflä- che von ca. 1.220 m² sowie 15 Tiefgaragenplätze errich- tet werden. Zudem wurde der Baurechts- vertrag betreffend der beste- henden Mitarbeiterwohnhäu- ser mit dem selben Abstim- mungsergebnis um 10 Jahre verlängert. Womit das Bau- recht auch hier bis zum 31. 12. 2079 eingeräumt wurde. Der nächste T agesordnungs- punkt befasste sich mit ei- nem Kaufvertrag der Kitz- Pro Kitzbüheler Projekt- entwicklungsGmbH mit einheimischen Siedlungs- werbern in Sonngrub. Die- ser Vorgang stand im Zu- sammenhang mit den zuvor behandelten Tagesordnungs- punkten, wollte die genannte Firma ursprünglich doch auf der gegenständlichen Lie- genschaft ein Mitarbeiter- wohnhaus errichten. Durch die vorhin beschriebene Lö- sung konnte das Grund- stück im Ausmaß von 531m² für das Einheimischen-Sied- lungsprojekt zur Verfügung gestellt werden. 416 m² wur- den an eine einheimische Fa- milie zum Quadratmeter- preis von € 220,00 verkauft. Die Stadtgemeinde Kitzbühel ist mitbeteiligte Partei, wobei zu deren Gunsten ein quali- fiziertes Vorkaufsrecht, ge- mäß den üblichen Bestim- mungen in ihren Kaufver- trägen das Siedlungsgebiet Sonngrub betreffend, einge- räumt wurde. Der Kaufver- trag wurde mit 16 Ja-Stim- men bei drei Enthaltungen beschlossen. Die restlichen 115 m2 wurden zu den selben Bediengungen an die Besitzer des Nachbar- grundstückes verkauft. Die Stadtgemeinde Kitzbühel ist wiederum mitbeteiligte Par- tei, das zu ihren Gunsten be- stehende Wiederkaufs- und Vorkaufsrecht ist von den Käufern zu übernehmen. Die Beschlussfassung erfolgte mit 18 Ja-Stimmen bei einer Ent- haltung. Ebenfalls mit 18 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung wurde ein Kaufvertrag der Stadt- gemeinde Kitzbühel mit dem Besitzer der Melkalm beschlossen. Dieser plant ei- nen Zubau und hat daher um den Ankauf einer Grundflä- che von 67 m² angesucht. Die Fläche wird im W esentlichen benötigt, um die erforderli- chen Abstandsbestimmun- gen für das geplante Bauvor- haben einhalten zu können. Einstimmig beschlossen wur- den zwei Kaufverträge, bei denen es im Wesentlichen um Grundstückstäusche geht. Die Stadtgemeinde Kitzbü- hel verkauft dabei ein sich in ihrem Besitz befindliches Grundstück in Reith an den Besitzer eines Grundstückes am Lutzenberg und kauft im Zuge dessen das genannte Grundstück am Lutzenberg. Im Finanzreferat stand wie Eingangs berichtet die Be- schlussfassung über die Festsetzung des Haushalts- planes an. Dem Beschluss gingen zahlreiche Vorbe- sprechungen voraus, bei de- nen im Wesentlichen ein einvernehmlicher Entwurf des Voranschlages gefunden werden konnte. Dies führte im Gemeinderat zu einer Beschlussfassung mit großer Mehrheit. Das Budget 2019 sieht Ein- nahmen und Ausgaben im ordentlichen Haushalt in Höhe von 34.122.200,– Eur o sowie 4.386.500,– Euro im außerordentlichen Haushalt vor. Dies ergibt ein Gesamt- budget der Hoheitsverwal- tung von 38.508.700,– Euro. Trotz der vielen nötigen Aus- gaben, wurde auf Sparsam- keit bedacht gelegt, wodurch letztlich ein äußerst niedri- ger Verschuldungsgrad von 24,6 Prozent veranschlagt werden konnte. Den laufenden Einnahmen in Höhe von 33.715.300,– Euro stehen laufende Aus- gaben von 31.254.300,– Euro gegenüber. Dies ergibt einen Bruttoüberschuss aus der laufenden Geba- rung von 3.262.100,– Euro. Für den laufenden Schul- dendienst sind 801.100,– Euro aufzuwenden, wor- aus sich ein Nettoüberschuss von 2.461.000,– Euro er- gibt. Der Schuldenstand wird sich im Laufe des Jah- Aus dem Gemeinderat Dezember 2018 ST ADT AMT KITZBÜHE L REFERA T FÜR SOZIALES, WOHNUNGEN UND SOZIALEINRICHTUNGEN Sprechstunde Referentin Haidegger Sozialreferentin GR Hedwig Haidegger hält jeden 1. Don- nerstag im Monat Sprechstunden ab. Nächster T ermin ist am Donnerstag, 7. Februar 2019, von 15 bis 17 Uhr, im Altenwohnheim Kitzbühel. Eine telefonische Anmeldung unter der Tel.-Nr. 0676 83 621 1700 ist erbeten.
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