Kitzbühel schnürt 2-Millionen-Paket

Kitzbühels Bürgermeister preschte vergangene Woche mit einem Zwei-Millionen-Euro-Maßnahmen­paket vor. „Wir wollen schnell und unbürokratisch helfen“, sagt Bürgermeister Klaus Winkler und kommt Bürgern und Unternehmern mit Erleichterungen entgegen. Das Maßnahmenpaket wurde vom Stadtrat beschlossen und muss noch vom Gemeinderat abgesegnet werden.

Kitzbühel | Die Stadt Kitzbühel reagierte auf die geänderte Situation schnell und schuf für seine Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmerinnen und Unternehmer ein Entlastungspaket in Höhe von zwei Millionen Euro. „Uns war es wichtig, dass wir eine schnelle Maßnahme setzen. Mich hat es geärgert, dass es große Ankündigungen über finanzielle Pakete gab, die aber mit einem enormen Bürokratismus verbunden sind“, sagt Winkler, der die Maßnahmen des Bundes grundsätzlich gut findet, die jedoch auch wie zum Beispiel bei der Kurzarbeit sehr bürokratisch sind.

Entgegenkommen für Bürger & Unternehmen
In das zwei Millionen Programm der Stadt Kitzbühel ist die Aussetzung der Kommunalsteuer für alle Betriebe für die Monate März, April und Mai bis zum 15. Dezember, gar nicht eingerechnet. „Im wesentlichen sind es Wasser- und Kanalbenützungsgebühren die für alle mit einem Wohnsitz in Kitzbühel oder hier ansässige Betriebe eine Erleichterung bringt“, erzählt Winkler. Diese Erleichterung wird mit Jahresende bzw. Jahresbeginn 2021 tragend, da eine Gutschrift über 25 Prozent der Jahresrechnung ausgestellt wird. „Wir wollten es möglichst einfach halten. Durch die verschiedenen Vorschreibungen wäre eine Zählerablesung Anfang April notwendig geworden und eine weitere im Juni. So ersparen wir uns das ganze“, klärt der Kitzbüheler Bürgermeister. Die Maßnahme wird die Stadt Kitzbühel ca. 750.000 Euro kosten.

Nachlässe bei verschiedenen Gebühren
Keine Vorschreibungen wird es für das Kabel-TV und das Internet der Stadtwerke Kitzbühel geben. Von April bis Dezember 2020 können die Kitzbüheler das Angebot der Stadtwerke Kitzbühel kostenlos nutzen. „Dadurch verzichten wir auf eine Million Euro“, sagt Winkler.
Der Kitzbüheler Stadtrat, dem neben Bürgermeister Klaus Winkler auch die beiden Vize-Bürgermeister Gerhard Eilenberger und Walter Zimmermann sowie Stadträtin Ellen Sieberer angehören, beschloss auch einen Erlass der Beiträge für Kindergarten, Kindergartenbus und Kinderkrippe, Schülerhort, Schülerstube für heimische Kinder für das laufende Kindergarten- und Schuljahr. Diese Gebühren wurden von der Stadt Kitzbühel bewusst niedrig gehalten und schlagen sich im Maßnahmenpaket mit 100.000 Euro nieder.
Der innerstädtischen Gastronomie kommt die Stadt Kitzbühel ebenso entgegen und erlässt die Nutzungsentgelte für Gastgärten im öffentlichen Raum. „Wir wissen noch nicht wie sich der Sommer entwickelt. Wir wollen die Gastgartensaison unterstützen und mit dieser Maßnahme die Gastronomie entlasten“, sagt Winkler. Diese Maßnahme gilt für den ganzen Sommer und Herbst.

Der Gemeinderat muss noch zustimmen
Das Kitzbüheler Maßnahmenpaket wurde vom Stadtrat unter Einbindung der städtischen Führungskräfte geschnürt und vom Stadtrat verabschiedet. „Wir haben sämtliche Gemeinderäte über das Maßnahmen-Paket informiert, nun muss der Gemeinderat nur noch zustimmen. Sollte sich der Gemeinderat aber gegen das Paket entscheiden, tritt es nicht in Kraft“, sagt Bürgermeister Klaus Winkler. Wann die nächste Gemeinderatssitzung abgehalten werden kann, ist noch offen. „Natürlich können noch weitere konstruktive Vorschläge eingebracht werden. Diese werden dann geprüft und dann entschieden, ob sie ebenso in das Maßnahmen-Paket aufgenommen werden“, sagt Winkler.

Finanzierung aus dem Jahresüberschuss 2019
Die geplanten Maßnahmen der Stadt Kitzbühel sollen über den Jahresüberschuss 2019 finanziert werden. Dazu werden aber auch andere geplante Infrastrukturprojekte hinten angestellt werden. „Wir werden das Budget für 2020 überarbeiten müssen, da die Stadtgemeinde nicht nur Einbußen bei der Kommunalsteuer haben wird, sondern auch bei den Bundesertragsanteilen. Vorsorglich haben wir jetzt einen Ausgaben-Stopp gesetzt und alles, was nicht dringend notwendig ist, aufgeschoben“, erzählt Kitzbühels Bürgermeister Klaus Winkler, der auch die Richtung schon vorgibt: „wir werden künftig den Gürtel ein wenig enger schließen müssen.“ Elisabeth M. Pöll

Schnelle und vor allem unbürokratische Hilfe für alle Kitzbüheler und heimischen Betriebe will die Stadt Kitzbühel mit dem 2-Millionen-Euro-Paket schaffen. Foto: Pöll