Hundesteuer ließ die Emotionen hochgehen

Die geplanten Gebühren­erhöhungen der Stadt Kitzbühel ließen in der Gemeinderatssitzung am Montag die Gemüter hochgehen. Vor allem die Hundesteuer sorgte für emotionale Diskussionen.

Kitzbühel | Der Kitzbüheler Gemeinderat hatte am Montag über die Steuern, Abgaben, Gebühren und privatrechtlichen Tarife und Entgelte für das Jahr 2017 abzustimmen. Dabei waren auch wieder einige Erhöhungen vorgesehen. Vor allem die Anhebung der Hundesteuer von bisher 95 Euro auf 96 Euro für den ersten Hund sorgte für Diskussionen.

FPÖ-Gemeinderat Bernhard Schwendtner regte dabei an, von einer Erhöhung abzusehen. Sein Parteikollege Peter Scheiring nahm Gemeinden, wie St. Johann als Beispiel, wo die Hundesteuer nur 66 Euro beträgt und übte heftige Kritik an der Stadt Kitzbühel über die hohen Gebühren. Diesem Einwand hielt Bürgermeister Klaus Winkler entgegen, dass für die Stadt auch erhebliche Kosten entstehen. Nicht nur mit dem Ankauf von „Hundesackerln“, sondern auch mit deren Entsorgung und da Kitzbühel auch eine jene der wenigen  Gemeinden ist, die den Hundebesitzern eine Hundewiese zur Verfügung stellt. Stadträtin Ellen Sieberer ergänzte, dass zudem auch am Kindergartenareal ein Hundezaun errichtet werden muss, da die Freiflächen immer wieder durch Hundekot verunreinigt sind.

Wassergebühren in Kitzbühel sehr niedrig

Den Vergleich mit anderen Gemeinden scheute Kitzbühels Bürgermeister nicht. In Sachen Hundesteuer bezahlt man in Schwaz für den ersten Hund 86 Euro und für den zweiten Vierbeiner 183 Euro, im Vergleich dazu in Kitzbühel 168 Euro. Entscheidend ist für Winkler aber der Vergleich bei den Wassergebühren. „In den letzten drei Jahren gab es in Kitzbühel keine Erhöhung. Die Wassergebühr mit 0,98 Euro pro Kubikmeter und das Abwasser mit 1,82 Euro pro Kubikmeter liegen deutlich unter den Preisen anderer Gemeinden“, argumentierte Winkler. Der Bürgermeister führte als Beispiel die Gemeinden St. Johann, Wörgl, Schwaz und Kufstein an, die teilweise deutlich über den Preisen der Stadt Kitzbühel liegen. „Wasser ist eines der wichtigsten Güter. Da können die Gebühren wirklich ins Geld gehen“, sagt Winkler.

Zwei Drittel der Gebühren werden erhöht

Eine generelle Kritik an der Preispolitik der Stadt Kitzbühel für Steuern und Gebühren übte UK-Gemeinderat Thomas Nothegger: „Zwei Drittel der Gebühren werden erhöht. Im Schnitt werden die Abgaben um zwei bis drei Prozent teurer“, erklärt Nothegger und gibt zu Bedenken, dass die Stadt einen Versorgungsauftrag hat und nicht als gewinnbringendes Unternehmen arbeiten soll.

Die Kosten für den Kindergarten und für das städtische Schwarzseebad missbilligte Nothegger. Diese Kritik wollte Stadträtin Ellen Sieberer nicht so im Raum stehen lassen und konterte, dass Kitzbühel den Gratis­kindergarten eingeführt hat und während der Sommermonate die Eltern nicht mehr pauschal eine Gebühr zu entrichten haben, sondern nur für jene Tage, wo auch der Kindergarten besucht wird. „Im End­effekt wird es für die Eltern günstiger“, erklärt Sieberer.

Dass das städtische Schwarzseebad in die Jahre gekommen ist, darin bestätigte Rudi Widmoser (Die Grünen) den UK-Gemeinderat, gab aber zu bedenken, dass eine Sanierung der Anlage durch den Denkmalschutz sehr teuer wäre und die Eintrittspreise im Vergleich zu anderen Bädern günstig sind.

Die neue Gebührenverordnung wurde mit 14 Ja-Stimmen, vier Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen.
Elisabeth M. Pöll