Herausforderung für Gemeinden

Die Krise in Folge der Coronavirus COVID-19-Pandemie trifft neben der Wirtschaft auch die Gemeinden. Viele Gemeinden kommen ihren Bürgern bei den Gebühren entgegen, Stundungen bei den Kommunalsteuern sind ebenso möglich. Durch den Ausfall der Einnahmen muss in vielen Gemeinden der „Gürtel enger geschnallt“ werden.

Bezirk | Das schnelle Vorpreschen von Kitzbühels Bürgermeister Klaus Winkler mit dem 2-Millionen-Euro-Paket kommt außerhalb seiner Gemeinde nicht überall gut an. Im Planungsverband 31 – dem die Brixentalgemeinden angehören – war man sich zeitgleich einig, die Kinderbetreuungsgebühren auszusetzen und auch die Kommunalsteuern zu stunden.

Selbstverständlich Hilfe auf Anfrage
St. Johann | „So einfach, wie sich das mein Kollege Winkler vorstellt, ist es sicher nicht,“ sieht St. Johanns Bürgermeister Hubert Almberger die Vorgehensweise seines Kitzbüheler Kollegen skeptisch. Die Gemeinde helfe auf Anfrage selbstverständlich lokalen Unternehmern. Mit der Stundung der Kommunalsteuer etwa. „Aber es geht natürlich nicht, dass wir das Geld im Gießkannenprinzip verteilen“, betont der Marktchef. Wasser- und Kanalbenützungsgebühren senken oder auch Internet und Kabelfernsehen kostenlos anbieten, können die St. Johanner jedenfalls nicht. „Wir haben ja keine Stadtwerke, ich kann also nicht irgendwelche Gebühren nachlassen“, so Almberger. Allerdings werden Kindergarten- sowie Krippengebühren derzeit nicht eingehoben. Das Gemeindebudget wird derzeit übrigens genau unter die Lupe genommen. Auch wenn St. Johann einen Überschuss von zwei Millionen erwirtschaftet hat, müsse die Gemeinde trotzdem genau haushalten.  „Wir werden umdenken müssen, sind aber natürlich angehalten, das Geld in den Wirtschaftskreislauf zurück zu bringen“, sagt Almberger. Das heißt im Klartext, dass Bauprojekte, wie etwa das Kinderzentrum, weiter laufen. Möglicherweise wird jedoch der Start des Bauloses 6 der Ortskerngestaltung verschoben. Almberger weist aber klar darauf hin, dass ja die Kosten in der Gemeindestube weiterlaufen. Alleine die Sozialtransferkosten, also jene Zahlungen, die etwa für Krankenhäuser oder Altenwohnheime anfallen, schlagen sich mit rund 5,7 Millionen Euro zu Buche. „Und die werden angesichts der derzeitigen Lage eher noch ansteigen“, macht sich Almberger keine Illusionen.

Sieberer: „Wir müssen der Wirtschaft helfen“
Hopfgarten | Keinen Alleingang gab es im Planungsverband 31 Wildschönau - Brixental, dem die Gemeinden Brixen, Hopfgarten, Itter, Kirchberg, Westendorf und Wildschönau angehören. „Wir haben uns in einem Video-Call abgesprochen und gemeinsame Maßnahmen beschlossen“, gibt Hopfgartens Bürgermeister Paul Sieberer einen Einblick in die Vorgangsweise. Dabei einigten sich die Bürgermeister des PV 31 darauf, dass die Kinderbetreuung bis Ende des Kindergarten- bzw. Schuljahres nicht mehr verrechnet wird. Zudem wurde die Stundung der Kommunalsteuer für die Monate März, April und Mai bis September beschlossen. „Es freut mich, dass einige Firmen sofort bekundet haben, ihre Abgaben gleich zu bezahlen“, sagt Sieberer, denn auch die Gemeinden haben drastische Einbußen zu erwarten. Der Entschluss im Planungsverband wurde übrigens fast zeitgleich mit dem Kitzbüheler Paket gefasst.

Trotz der finanziellen Einbußen, die auf die Marktgemeinde Hopfgarten zukommen, will Bürgermeister Paul Sieberer aber die geplanten Projekte nicht aufschieben. „Gemeinsam mit der Gemeinde Itter haben wir derzeit eine Großbaustelle am Laufen, das Sozialzentrum Itter-Hopfgarten. Meine Bitte an die ausführenden Firmen war, die Arbeiten soweit es geht und unter Einhaltung der Auflagen fortzusetzen“, erzählt Sieberer, der sich selbst von der Einhaltung der Auflagen ein Bild machte. „Es ist wichtig, dass auch weiter gearbeitet werden kann“, sagt Sieberer, der mit der Marktgemeinde Hopfgarten auch weiter die Wirtschaft bedienen und keine Projekte aufschieben will. „Es ist gut, wenn die Leute arbeiten können“, sagt Sieberer, der in den Gemeindeaufträgen auch eine Sicherung der Arbeitsplätze sieht.

In Fieberbrunn gibt es Überlegungen
Fieberbrunn | Bürgermeister Walter Astner hält den Vorstoß seines Kitzbüheler Kollegen für „bedenklich“. Er werde nicht jetzt schon Notpakete schnüren, wenn noch nicht einmal klar sei, was überhaupt vom Bund komme, so Astner. Auch Fieberbrunn habe Probleme das heurige Wirtschaftsjahr zu bewältigen. Über die möglichen Stundungen von Steuern oder auch einen möglichen Nachlass der Kosten für den Kindergarten gibt es aber natürlich Überlegungen. „Wir warten hier auf die Vorschläge des Landes“, betont Astner. Das Budget werde selbstverständlich überarbeitet. Größere Baumaßnahmen stehen in Fieberbrunn heuer nicht an, möglicherweise wird aber der weitere Ausbau des Breitbandnetzes gebremst.

Individuelle Lösungen in Jochberg
Jochberg | „Wir haben in eine ähnliche Richtung reagiert wie die Stadtgemeinde Kitzbühel“, erzählt Jochbergs Bürgermeister Günter Resch. So werden auch in Jochberg die Kindergartengebühren und die Schülerbusgebühren für die Monate März bis Juni nicht vorgeschrieben. Bei den Kinderkrippen-Tarifen ist ebenfalls eine Hilfestellung angedacht, sofern nicht andere Förderungen (Land und Bund) greifen. Die Betriebe können um eine Stundung der Kommunalsteuer für die Monate März, April und Mai ansuchen. Ebenso können die Jochberger bei der Gemeinde für eine Stundung oder Ratenzahlung für Wasser-, Kanal- und Müllgebühren ansuchen. „Wir werden mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie mit den Unternehmen jeweils die beste Lösung suchen“, versichert Resch.

Die Gemeinde Jochberg hat die Situation noch gut im Griff, jedoch wird auch sie auf die geringeren Einahmen reagieren müssen. Ob es einer neuen Planung des Haushaltes bedarf, will man noch abwarten. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir das Budget wieder auf den Tisch bekommen“, sagt Bürgermeister Günter Resch.
Die geplanten Infrastrukturmaßnahmen, die nun beginnen bzw. in absehbarer Zeit beginnen, will man in Jochberg aber in Angriff nehmen und auch durchziehen. „Für die Herbstprojekte wollen wir uns die Entwicklung der Situation zuerst ansehen und dann entscheiden“, sagt Resch und spricht damit die geplanten Erneuerungen der Wasserleitungen und Kanalisation an. „Gut möglich, dass wir nicht so viel machen können, wie wir geplant haben“, sagt Resch, denn Jochberg wird, wie alle anderen Gemeinden auch auf den Rückgang der Einnahmen reagieren müssen.

Großprojekte werden nicht realisiert
Kössen | In Kössen sind die Kindergarten- und Krippengebühren bereits seit einigen Wochen ausgesetzt. „Aber Abgaben wie die Kommunalsteuern oder Gebühren nachzulassen, geht gar nicht“, stellt  Kössens Dorfchef Reinhold Flörl klar. Allerdings können sich die Kössener Stundungen vorstellen. „Auch Mahngebühren oder Zinsaufschläge schreiben wir nicht vor“, betont Flörl. Zahlreiche Großprojekte werden derzeit in der Kaiserwinklgemeinde realisiert. Etwa der Bau des Sozialzentrums, das sich mit 13,6 Millionen Euro zu Buche schlägt. „Das läuft natürlich weiter, die Ausschreibungen sind zum Großteil draußen. Wir wollen natürlich den Baustart mit Anfang August halten“, erklärt er. Die Wirtschaft müsse ja weiterlaufen und auf diese Weise könne die Gemeinde diese auch unterstützen. „Das ist das Gebot der Stunde, dass wir hier nicht bremsen“, betont der Dorfchef. Er hoffe natürlich darauf, „dass uns der Bund und das Land nicht vergessen.“ Das Budget wird  aber trotzdem überarbeitet. Die Planungen für den neuen Recyclinghof sowie die Umgestaltung der Alleestraße laufen weiter. „Allerdings sind die Gemeindemandatare angewiesen, ihre Posten noch einmal anzuschauen und einzusparen!“ Da die Gemeinde natürlich nicht alle Behördenwege einbremsen will, ist das Bauamt seit dieser Woche wieder voll im Betrieb. Trotzdem sind die Gemeindemitarbeiter angehalten, jetzt ihre Urlaube und Überstunden abzubauen.

Große Herausforderung für kleine Gemeinden
Going | Der Baustart für das Projekt „Gehsteig Pramaweg“ vom Bildungszentrum bis zur Kreuzung Kapellenweg musste auf ca. Mitte Mai 2020 verschoben werden. Ebenfalls mit Verspätung beginnen die für heuer geplanten Brückensanierungen in Going. Die Vorgehensweisen für später im Jahr angesetzte (Bau-) Maßnahmen werden nach Vorliegen weiterer Informationen und Prognosen laufend angepasst.
„Leider sind die Möglichkeiten einer kleinen Gemeinde, Betriebe zu unterstützen sehr eingeschränkt. Um mit einem guten Beispiel voranzugehen, wurden von der Gemeinde Going keine Aufträge storniert. Versorgungsbetriebe werden bei der Bekanntmachung von speziellen Angeboten, die sie in der Krisensituation entwickelt haben über die Gemeinde-Homepage und die Gemeinde-App ‚Gem2Go‘ unterstützt“, informiert Bürgermeister Alexander Hochfilzer. Die Gemeinde Going sieht derzeit keine Notwendigkeit Unterstützungen undifferenziert allen Betrieben zu gewähren - natürlich können aber Betriebe mit Liquiditätsproblemen um Unterstützungen anfragen.
Im Bereich des Gemeindebudgets rechnet man in Going derzeit mit Einnahme-Ausfällen in der Höhe von ca. einer Million Euro bis Jahresende, bei nahezu gleichbleibenden Fixkosten und Ausgaben. Diese Ausfälle müssen mit einem konsequenten Sparkurs und wahrscheinlich der Aufstockung einer Fremdfinanzierung kompensiert werden. Margret Klausner/Elisabeth M. Pöll

Für kleine Gemeinde wie Going stellt die Corona-Krise ein große Herausforderung dar. Foto: TVB Wilder Kaiser