03.12.2017
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Heiße Diskussion um Resolution

Zur parteipolitischen Diskussion wurde die Resolution zur Abschaffung des Pflegeregresses. Am Ende sprach sich die Mehrheit des Kitzbüheler Gemeinderates für die Unterzeichnung aus.

Kitzbühel | Anfang Juni beschloss der Nationalrat die Abschaffung des Pflegeregresses. Auf die Gemeinden hat dies massivste finanzielle Auswirkungen (der Kitzbüheler Anzeiger berichtete -> Werden Heime überrollt?). Nun wurde vom Gemeindebund eine Anfrage an alle Gemeinden und Bürgermeister gerichtet und eine Resolution vorbereitet. Diese trug Bürgermeister Klaus Winkler dem Gemeinderat vor und betonte auch, dass die entstehenden Belastungen massiv die Gemeindefinanzen belasten werden.

Verwundert zeigte sich Thomas Nothegger (Liste UK) darüber, denn die Abschaffung wurde von der ÖVP, SPÖ, den Grünen und der FPÖ beschlossen, und erst jetzt, nach den Nationsratswahlen wird darauf reagiert, wo doch die Problematik bereits zuvor bekannt war. Er sieht das populistisch.

„Und jetzt sollen wir kleine Gemeinderäte das Ausbaden. Dafür steh ich nicht zur Verfügung“, sagte Bernhard Schwendter und kritisiert dass sowohl Gemeindebundobmann Schöpf als auch Landeshauptmann Platter Bescheid wussten. Für Schwendter ist diese Vorgehensweise reiner Populismus. Georg Hechl (Grüne) ist zwar für die Abschaffung des Pflegeregresses, jedoch nutze er gerne die Möglichkeit für eine Stellungnahme.

Für SPÖ-Gemeinderat Sigi Luxner war dies ein klares Wahlzuckerl, dass die Parteien verteilt haben. „Da wurde nicht nachgedacht, welche Konsequenzen das hat“, sagte Luxner.

Für Vizebürgermeister Gerhard Eilenberger hat die Stellungnahme nur dann Erfolg, wenn alle die Resolution unterstützen und alle Gemeinden zusammenstehen. Ähnlich sieht es auch der zweite Vizebürgermeister Walter Zimmermann: „Es ist der falsche Weg, wenn hier Parteipolitik gemacht wird. Fakt ist, die Mehrheit war dafür und es gilt jetzt ein Zeichen zu setzen und geschlossen zu sagen ‚wir wollen das nicht‘ und uns für die Resolution aussprechen.“

Die UK-Gemeinderäte Thomas Nothegger, Marielle Haidacher und Manfred Filzer sprachen sich gegen eine Teilnahme an der Abstimmung aus.

Mehrheitlich entschied sich der Kitzbüheler Gemeinderat für die Unterzeichnung der Resolution. 14 Stimmen waren dafür, zwei stimmten dagegen (FPÖ) und die Liste UK nahm an der Abstimmung nicht teil (drei Stimmen).
Elisabeth M. Pöll

 
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