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21.07.2019
News  
 

Flächen für Wohnraum sichern

Baulandreserven mobilisieren will die Liste Fritz und präsentierte eine mögliche Lösung dafür. Jede der 279 Tiroler Gemeinden sollte zehn Prozent seiner Baulandreserven als Vorbehaltsflächen sicherstellen.

Bezirk | Vergangene Woche legte Markus Sint von der Liste Fritz gemeinsam mit Marielle Haidacher und Josef Niedermoser die Zahlen auf den Tisch. In akribischer Kleinarbeit wurden auf TIRIS die Zahlen gesammelt und die Baulandreserven für jede der 279 Tiroler Gemeinden erstellt. „Im Datensatz des Landes (TIRIS) gibt es für jede Gemeinde eine Baulandbilanz und anhand dieser kann man die Baulandreserven ermitteln. Wir haben die Zahlen sehr konservativ gewählt und nur jene Fläche einbezogen, die als Bauland betitelt sind“, erklärt Markus Sint die Quellen und betont, dass weder Wirtschafts- noch Straßenflächen hier eingeflossen sind. „Damit ist der Mythos widerlegt, dass es nur dort Reserven gibt, wo keiner hin will“, sagt Sint.
Im Bezirk Kitzbühel liegt die Bezirkshauptstadt mit 458.869 Quadratmetern an Baulandreserven an der Spitze, gefolgt von St. Johann mit 314.146 und Going mit 305.801 Quadratmetern. „Die Orte sind auch alle wirtschaftlich und touristisch interessant“, betont Markus Sint. In ganz Tirol gibt es 36 Millionen Quadratmeter an Baulandreserven. „Da wäre Platz für 360.000 Einwohner, also die Hälfte der in Tirol wohnhaften Personen“, erklärt Markus Sint. Die Zahlen sind auch im Internet auf der Homepage der Liste Fritz abrufbar.

Zugriff auf bestehende Flächen schaffen
In der Landtagssitzung vom Juli wurde mit der Zustimmung von ÖVP, Grüne und der Liste Fritz ein neues Raumordnungsgesetz beschlossen. „Wir gaben unsere Zustimmung nicht, weil es der große Wurf ist, sondern einige richtige Schritte beinhaltet. Nun sind weitere Schritte fällig“, sagt Markus Sint. Das neue Raumordnungsgesetz sieht vor, dass Gemeinden für ein neues Raumordnungskonzept ein Mindestausmaß an Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau vorweisen müssen. „Und hier ist der Haken an der Sache: In dem Gesetz wurde das Mindestausmaß nicht festgelegt, das wollten wir mit dem Zusatzantrag nun erreichen“, sagt Markus Sint (Anm. der Zusatzantrag wurde abgelehnt). Als Mindestmaß gibt die Liste Fritz zehn Prozent der gewidmeten Flächen als Vorbehaltsfläche vor.  
„Für kleine Gemeinden, die weniger Baulandreserven haben, ist das mit wenig Aufwand möglich, für größere Gemeinden mit mehr Baulandreserven und mehr Bedarf an leistbarem Wohnraum auch noch eine schaffbare Aufgabe“, erklärt Sint die Vorgabe der zehn Prozent. Dieser Wert soll auch etwas bewirken: Viele der Grundstückhorter und -spekulanten werden Druck verspüren. Einschränkungen im Verkaufspreis bzw. Verwendung der Grundflächen sind eventuelle Folgen der Vorbehaltsflächen. Dadurch sollte auch Bewegung in den Markt kommen. Gewidmete Flächen im Ausmaß von über 1.500 Quadratmetern kämen für die Vorbehaltsflächen in Frage. Der Zugriff würde als erstes auf Gemeindeflächen, dann auf Flächen des Bodenfonds, danach von Gemeinnützigen und erst zum Schluss von Privaten erfolgen. „Vorausgesetzt, der Bedarf ist da“, betont Markus Sint.
Die Widmung der Vorbehaltsflächen erlischt nach zehn Jahren und die Grundstücke sind dann wieder Freiland. „Auch dies wird sich auf die Baulandhorter auswirken und ein Umdenken bewirken“, zeigt sich Markus Sint zuversichtlich.

Bodenflächen wichtig für leistbares Wohnen
Der Preistreiber für leistbaren Wohnraum ist und bleibt der Grund und Boden. Damit leistbarer Wohnraum geschaffen werden kann, braucht es günstige Grundstücke und diese könnten über die Vorbehaltsfläche lukriert werden. Kritik hatte Sint für die Regierungsparteien: „Das wissen auch ÖVP und Grüne. Das Problem ist, der ÖVP fehlt der Wille, den Grünen das Interesse und beiden fehlt der Mut.“ Doch Sint zeigt sich auch zuversichtlich, dass die notwendigen Schritte in der Tiroler Raumordnung noch erfolgen werden.
Für eine sinnvolle Wohnraumpolitik braucht es aber auch eine genaue Bedarfsanalyse, damit nicht am Markt vorbei gebaut wird. „Wichtig ist auch, das nicht nur Wohnungen gebaut werden, sondern auch die notwendige Infrastruktur geschaffen wird“, gibt Markus Sint zu bedenken.
Das geplante Modell der Liste Fritz stellt einen Eingriff in das Eigentum dar, für Markus Sint ist das aber kein Problem: „Natürlich ist das ein Eingriff in das Eigentum, aber es ist keine Enteignung. Der Eingriff erfolgt auch bei Neuwidmungen durch die Vertragsraumordnung.“Elisabeth M. Pöll

Die Stadt Kitzbühel verfügt über 459.000 Quadratmeter an Baulandreserven. Zehn Prozent davon will die Liste Fritz als Vorbehaltsflächen für leistbaren Wohnraum sicherstellen. Foto: Pöll

 
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