FPÖ blitzt mit Register-Idee ab

Die FPÖ stellte in der Gemeinderatssitzung am Montagabend den Antrag, ein Transparenzregister zu installieren.

Kitzbühel | „Die Stadt Kitzbühel vergibt jährlich Aufträge in Millionenhöhe an private Unternehmen. Um eine Vergabe von Aufträgen transparenter zu gestalteten, fordert die FPÖ Kitzbühel ein Register, in dem alle Ausschreibungen, Angebote, Zuschläge und Auftragsvergaben mit und ohne Ausschreibung gelistet werden“, heißt es in dem Antrag. Gelistet werden sollen die Vorgänge ab einem Auftragsvolumen von 10.000 Euro und das Register soll von allen Gemeinderäten jederzeit und ohne Hindernisse einsehbar sein, fordert die FPÖ.

Die Freiheitlichen begründen ihre Forderung u.a. damit, „dass der Gemeinderat für Beschlüsse in der Haftung stehe und Gemeinderäte für Kredite und Darlehen gerade stehen müsse.“ Bürgermeister Klaus Winkler (VP) klärt auf: „Kein Gemeinderat haftet für einen Kredit oder ein Darlehen.“ Auf die Frage, wie dieses Transparenzregister umgesetzt werden soll und wie man sich das genau vorstelle, weiß die FPÖ keine konkrete Antwort. „Für mich stellt sich eher die Frage, warum nicht?“, so FPÖ GR Bernhard Schwendter.

„Gemeinderäte haben schon jetzt Einblick“

Winkler weist darauf hin, dass schon jetzt alle Vorgänge für alle Gemeinderäte einsehbar seien. „Jeder Gemeinderat hat das Recht, in die Bücher zu schauen, wir müssen uns an strenge Vergaberichtlinien halten und es gibt den Überprüfungsausschuss. Ein solches Register, wie immer ihr euch das vorstellt, würde nur noch mehr Bürokratie schaffen“, so Winkler. Der Antrag wurde vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt. Liste UK und FPÖ sprachen sich für ein Transparenzegister aus (14:4). jomo