24.03.2018
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Europa fängt in der Gemeinde an

EU-Politik ist für viele Bürger nicht wirklich greifbar. Ein Diskussionsabend in Fieberbrunn versuchte zu verdeutlichen, dass der Europa-Gedanke bereits in der Gemeinde anfängt.

Fieberbrunn | Groß war der Andrang zum Diskussionsabend „Die EU und wir Fieberbrunner“ nicht, einige Sitze im ohnehin großzügig bestuhlten Dorfsaal blieben leer – obwohl es um ein Thema ging, das uns alle tagtäglich betrifft.

Auf Initiative von EU-Gemeinderätin Stephanie Pletzenauer sprachen die Präsidentin des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Gudrun Mosler-Törnström, der Leiter des Tirol Büros in Brüssel, Richard Seeber, Landtags-Präsident Herwig van Staa und Bürgermeister Water Astner über EU-Themen. „Europa ist die Zukunft. Wovor ich mich fürchte, ist die Gleichgültigkeit der Bürger, wenn es um Europa-Politik geht. In Fieberbrunn gab es bei der letzten EU-Wahl lediglich eine Wahlbeteiligung von rund 31 Prozent“, veranschaulicht Pletzenauer.  

Der „EU-Wanderzirkus“ ist nicht zeitgemäß

Eines wurde gleich zu Beginn klar, das ursprüngliche Friedensprojekt EU ist ein abstraktes Konstrukt aus Parlamenten, Kongressen, Regionen, Räten u.v.m. Alle waren sich einig, dass vor allem der „Wanderzirkus“ der Abgeordneten zwischen Brüssel und Straßburg nicht mehr zeitgemäß und zu kostenintensiv sei. „Das Problem ist aber, wie bei so vielen Entscheidungen in der EU, dass es eine Einstimmigkeit erfordert – und die ist schlichtweg nicht gegeben“, erklärt Seeber. Somit werden die 751 Abgeordneten weiterhin einmal im Monat in Straßburg tagen.

Lob für Förderprogramm „Leader“
 
Für kleine Gemeinden ermöglicht die EU im Rahmen des Förderprogramms „Leader“ eine Weiterentwicklung. „Ohne EU-Mittel wären viele Gemeinden nicht in der Lage, grenzüberschreitende Projekte zu realisieren. Auch Fieberbrunn hat schon sehr aus diesem Fördertopf profitiert“, zeigt Bürgermeister Astner auf.

„Wir spüren die EU beim Zuzug“

Auf die Frage, wo man denn die EU in Fieberbrunn zu spüren bekomme, fiel Bürgermeister Walter Astner vorwiegend der Zuzug auf. „Die Niederlassungsfreiheit sorgt jedoch auch schon mal für Unstimmigkeiten“, sagt der Dorfchef. Er verwies aber auch auf die Vorteile der Personenfreizügigkeit – so konnte etwa ein Pächter für die Gastronomie im Gemeindehaus gefunden werden. Die anderen Diskussionsteilnehmer gingen auf die Vor- und Nachteile der Personenfreizügigkeit nicht ein, wie auch auf einige anderen Themen nicht.

Einige Themen elegant umschifft

So wurde die interessante Frage, was die Diskussionsteilnehmer an der EU ändern würden, wenn sie könnten, elegant umschifft. „Das möge man sich gar nicht vorstellen, dass ein Einzelner was ändern könnte. Die EU sei ja eine Demokratie“, so der fast einhellige Tenor.

Mehr Solidarität unter den Ländern gewünscht

Nur Gudrun Mosler-Törnström fand klarere Worte: „Ich wünsche mir mehr Solidarität. Beim Grenzschutz z.B. lässt die EU Griechenland und Italien mit dem Problem allein. Bei Ländern, wie Ungarn oder Polen, die EU-Beschlüsse ignorieren, sollte sich diese Ignoranz auf die Höhe der EU-Förderung auswirken.“ Manch einer hätte sich mehr solche klaren Aussagen zu den Themen gewünscht. Die minutenlangen Monologe der Diskussionsteilnehmer zogen den Abend unnötig in die Länge.

2019 werden die Wähler wieder zur Urne gebeten

Dass die europäische Union bei jedem einzelnen und auf Gemeindeebene anfängt, darin waren sich die Diskutanten jedoch einig – dass es dorthin noch ein weiter Weg ist, aber auch. Ob die EU-Politik nach dem Diskussionsabend für die Zuhörer greifbarer geworden ist, wird sich zeigen.

Die nächste EU-Wahl steht schon im nächsten Jahr an. In Fieberbrunn gilt es, die Wahlbeteiligung von 31,01 Prozent aus dem Jahr 2014 zu toppen.
Johanna Monitzer

Bild: Bgm. Walter Astner, Richard Seeber (Büro Tirol), Gudrun Mosler-Törnström (Europarat) und Landtags-Präsident Herwig van Staa standen David Astl (v.l.) Rede und Antwort. Foto: Monitzer

 
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