23.02.2020
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„Es wird stetig weiterverhandelt“

Können die Grünen auch Wirtschaft? Ja, aber anders – sagen NRin Elisabeth Götze und LAbg. Georg Kaltschmid. Am Donnerstagabend berichtete die Wirtschaftssprecherin zusammen mit ihrem Tiroler Kollegen, wie viel „grün“ im Wirtschaftsprogramm der Regierung steckt.
 
St. Johann | Dass durch die Regierungsbildung mit den Türkisen von Sebastian Kurz teilweise unterschiedliche Weltanschauungen aufeinanderprallen, daraus machen Wirtschaftssprecherin NRin Elisabeth Götze und LAbg. Georg Kaltschmid am Donnerstagabend kein Geheimnis. Die beiden verhandelten das Regierungsprogramm für die Wirtschaft mit. „Wir wollen eine Diskurs-Verschiebung. Wir wollen über Dinge sprechen, die für die Zukunft wichtig sind - und das ist nicht unbedingt die Sicherungshaft. Ein plakatives Beispiel ist, dass Umweltschädliches teurer werden muss und im Gegenzug aber umweltschonendes Verhalten günstiger“, spielt Götze auf die geplante Co2 Steuer an.

„Echte Kostenwahrheit“ schaffen“
Die Grünen wollen eine „echte Kostenwahrheit“. „Das System ist verkehrt. Bio-Lebensmittel sind beispielsweise um ein vielfaches teurer, als herkömmlich produzierte Produkte. Das könnte man durch Steuern bzw. Erleichterungen für Biobetriebe ausgleichen. Bio muss zur Normalität und für jeden leistbar werden“, so Götze.

Keine Einigkeit = nicht im Regierungsprogramm
Eine Herkunfts- und Informationspflicht für Lebensmittel ins Regierungsprogramm zu schreiben, sei den Grünen nicht gelungen, so Götze: „Alle Dinge, bei denen wir uns nicht einig wurden, stehen nicht im Regierungsprogramm. So steht darin u.a.  auch nichts über Glyphosat, welches wir verbieten wollten.“

Was ist den Grünen wichtig?
Wie in einer Partnerschaft heißt es in einer Koalition Kompromisse eingehen. „Wir sind uns bewusst, dass unsere 13,9 Prozent den 37,5 Prozent der Türkisen gegenüberstehen – deshalb müssen wir gewisse Dinge mittragen“, sagt Götze.
Die wichtigsten drei Punkte im Wirtschaftsprogramm sind für die Grünen: Eine spürbare Entlastung der arbeitenden Menschen, wobei auch Wirtschaftstreibende gemeint sind, die Bekämpfung des Klimawandels sowie ein nachhaltiger und wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort. „Wir müssen Stärken stärken. Wir wollen z.B. kleinstrukturierte Landwirtschaft fördern. Auch bei Innovationen gibt es viele kleine Firmen, die Unglaubliches leisten. Die Rahmenbedingungen müssen geändert werden. Hürden müssen weg“, so Götze. Weniger Bürokratie, reparieren statt wegwerfen  und beraten, statt strafen - so der Tenor der Grünen. Der Fokus liegt auf den Klein- und Mittelbetrieben. „Man redet immer nur über die Großen, aber die kleinen Firmen halten Österreich am Leben“, so Götze. Die geplante Senkung der Körperschaftssteuer war hingegen keine Grünes Steckenpferd, sagt Götze.

Warum das Programm so vage gehalten ist
Mediale Schelte bekamen die Grünen, weil das Regierungsprogramm recht vage gehalten ist. „Es ist eine Absichtserklärung, dass man etwas verändern will. Das Wie muss erst ausgehandelt werden“, erklärt Götze. Was LAbg. Kaltschmid nicht schlecht findet: „So ist auch noch einiges möglich.“ Und Götze ergänzt: „So wie Rudi Anschober schon sagte: wir sind Marathonläufer. Wir legen die Regierung auf fünf Jahre an.“ Johanna Monitzer

Fast zwei Stunden informierten und diskutierten NRin Elisabeth Götze und LA Georg Kaltschmid mit den Bürgern. Im Bild mit Bezirkssprecher Helmut Deutinger (li.), GR Andreas Schramböck (re.) und Evelyn Huber (Grüne Wirtschaft) Foto: Monitzer

 
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