„Eine Abgabe allein ist zu wenig“

Eine Forderung, die immer wieder auftaucht: Sollen die registrierten Freizeitwohnsitze in Zukunft von den Gemeinden besteuert werden? Unsere Bürgermeister fordern eine breitere Diskussion.

Bezirk | Pünktlich zu jedem Wahlkampf kommt sie wieder: Die Idee, dass nicht nur die Tourismusverbände, sondern auch die Gemeinden eine Abgabe für Freizeitwohnsitze einheben sollen. Nun, kurz nach den Landtagswahlen greift der Gemeindeverband das Ansinnen im Rahmen seines Forderungskataloges an die neue (alte) Landesregierung erneut auf.

Freizeitwohnsitze sind in unserem Bezirk ein viel diskutiertes Thema, weist der Bezirk doch eine der höchsten Freizeitwohnsitzanteile im Land auf, wie die Statistik zeigt. Und in der Statistik werden nur die registrierten Freizeitwohnsitze verzeichnet. EU-Bürger können auch Wohnraum etwa als Kapitalanlage kaufen oder als Arbeitswohnsitz nutzen. Wer einen Hauptwohnsitz angemeldet hat, der muss eigentlich seinen Lebensmittelpunkt dort begründen. Eigentlich – denn Kontrollen gestalten sich sehr schwierig und aufwendig.

„Nur ein Tropfen auf dem heißen Stein“

Den höchsten Anteil an registrierten Freizeitwohnsitzen weist mit 25,75 Prozent die Gemeinde Westendorf auf. Für Bürgermeisterin Annamarie Plieseis wäre eine Freizeitwohnsitzabgabe nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. „Es muss diskutiert werden, welche Ideen es gibt, um die versteckten Freizeitwohnsitze einzudämmen? Anlegerwohnungen und Wohnungen, wo zwar ein Hauptwohnsitz angemeldet wird, aber nie jemand da ist, nehmen stetig zu“, veranschaulicht Plieseis. Eine Möglichkeit sieht sie in der Verschärfung der Beweisumkehr. „Gehen die Kinder hier in die Schule? Wo ist die Arbeitsstelle? Auswärtige müssen im Vorhinein beweisen, dass sie hier ihren Lebensmittelpunkt haben“, schlägt Plieseis vor.

„Geld muss bei den Gemeinden bleiben“

205 der insgesamt 845 Wohnsitze in Aurach haben eine Freizeitwohnsitzwidmung. Bürgermeister Andreas Koidl findet eine Abgabe für Freizeitwohnsitze an und für sich sinnvoll. „Das Geld muss aber bei den Gemeinden bleiben“, erklärt er. Koidl sieht jedoch auch die Herausforderung für die Politik in der Lösung der versteckten Freizeitwohnsitzproblematik.

„Nur Briefkasten vor Ort“

Sein Amtskollege in Reith (Freizeitwohnsitzanteil 23,51 Prozent) wünscht sich auch andere Ansätze. „Die jetzige Lösung ist nicht gerecht, da die Gemeinden Ertragsanteile nur aufgrund der Anzahl der Hauptwohnsitze bekommen“, veranschaulicht Bgm. Stefan Jöchl. Er hält eine Abgabe für sinnvoll. „Jedoch muss das Gesetz gut ausformuliert werden – das ist die Herausforderung.“ Weiteren großen Handlungsbedarf sieht er bei der Umgehung eines Hauptwohnsitzes. „Es werden GmbHs eröffnet, die Häuser bauen und dann findet man vor Ort nichts anderes vor als Briefkästen“, erzählt der Dorfchef.

„Schlupflöcher stopfen“

Dass man die Freizeitwohnsitze von zwei Seiten betrachten soll, sagt der Kirchberger Bürgermeister Helmut Berger. „Sie haben auch einen touristischen Aspekt. Eine Umschichtung der Freizeitwohnsitzabgabe auf die Gemeinden gehört diskutiert.  Ich finde es traurig, dass die Gemeinden immer neue Einnahmequellen schaffen müssen, um die steigenden Belastungen stemmen zu können.“ Zudem strebt auch er eine breitere Diskussion an. „Solange es seitens der Gesetzgebung Schlupflöcher für Freizeitwohnsitze gibt, werden diese auch ausgenützt“, so Berger.

„Diskussion geht am Thema vorbei“

Der Kitzbüheler Stadtchef Klaus Winkler sieht in einer Abgabe für Freizeitwohnsitze einen guten Ansatz. „Jedoch geht die Diskussion, wie sie derzeit geführt wird, am Thema vorbei und löst das Problem der versteckten Freizeitwohnsitze nicht. Was es aber sicher dringend brauchen würde, wäre eine ergiebige Steuerabschöpfung dieser Wohnsitze.“

„Problem sind versteckte Freizeitwohnsitze“

Ähnlich sieht es der Jochberger Bürgermeister Günter Resch: „Eine Abgabe für Freizeitwohnsitze wäre wichtig. Die Freizeitwohnsitzinhaber steuern sonst schon sehr wenig zu einer Dorfgemeinschaft bei.“ Dass eine solche Abgabe aber rechtlich durchgesetzt werden kann, sieht der Dorfchef problematisch. „Und das größere Problem sind die versteckten Freizeitwohnsitze.“ Johanna Monitzer

Daten & Fakten
Wie hoch ist die Anzahl?
Bezirk | Im Jahr 2017 mussten alle Gemeinden ihre gewidmeten Freizeitwohnsitze an das Land Tirol melden. Die Statistik ist im Internet einsehbar.
Aurach: 205
Brixen: 293
Fieberbrunn: 95
Going: 80
Hochfilzen: 40
Hopfgarten: 325
Itter: 49
Jochberg: 231
Kirchberg: 873
Kirchdorf: 179
Kitzbühel: 1.276
Kössen: 306
Oberndorf: 174
Reith: 304
St. Jakob: 45
St. Johann: 305
St. Ulrich: 97
Schwendt: 66
Waidring: 82
Westendorf: 620
Quelle: Land Tirol

Bild: Die Besitzer zur Kasse zu beten, reicht nicht aus.  Die Gemeinden wünschen sich eine breitere Diskussion. Foto: fotoART by Thommy Weiss  / pixelio.de