Ein Rennen um Vorzugsstimmen

Bei der kommenden Nationalratswahl könnte vor allem auf den regionalen Wahllisten den Vorzugsstimmen eine große Bedeutung zukommen.

Bezirk | Spannend werden könnte es vor allem im Wahlkreis 7 C (Unterland) – insbesondere für die ÖVP. Denn die Partei hat wie bereits berichtet für die kommende Nationalratswahl ihre internen Regelungen für die Reihung geändert. Konkret wurden die gesetzlichen Vorgaben zur Vorreihung durch Vorzugsstimmen auf allen Ebenen halbiert. Für die jeweilige Regionalparteiliste gilt zum Beispiel per Gesetz folgender Grundsatz: Wenn ein Kandidat von mindestens 14 Prozent der Wähler seiner Partei eine Vorzugsstimme erhalten hat, erfolgt eine Vorreihung. Dank der internen Vereinbarung der ÖVP Liste Kurz sind für die eigenen Kandidaten nur mehr sieben Prozent Vorzugsstimmen nötig.

Rund 3.000 Stimmen nötig

Eine Chance, die die aktuelle Nummer drei auf der Regionalparteiliste, Josef Lettenbichler, für sich nutzen will. Er tourt bereits fleißig durch den Bezirk und macht Stimmung für sein Anliegen: „Diesmal haben die Vorzugsstimmen Wirkung“, appelliert Lettenbichler an „seine“ Wähler. Er schätzt, dass er je nach Wahlergebnis zwischen 2.500 und 3.000 Vorzugsstimmen im Wahlkreis brauchen wird, um auf der Liste vorgereiht zu werden. In einem entsprechenden Szenario käme er als Nummer zwei hinter Andrä Rupprechter – und somit hätte er eine deutlich verbesserte Chance auf ein Nationalratsmandat.

In der vergangenen Nationalratswahl konnte Josef Lettenbichler übrigens 6.500 Vorzugsstimmen auf sich vereinigen – damals allerdings als Spitzenkandidat.

Die anderen Parteien können dem Vorzugsstimmen-Wahlkampf, wie ihn ihr politischer Mitbewerber führt, nicht viel abgewinnen.

„Bei uns hat das eigentlich weniger Tradition. Unsere Kandidatinnen kämpfen im eigenen Wahlkreis um Stimmen, aber kämpfen sich nicht gegenseitig nieder“, kommentierte beispielsweise Georg Dornauer, Landesgeschäftsführer der SPÖ, gegenüber dem Kitzbüheler Anzeiger.

Auch FPÖ-Bezirksparteiobmann Robert Wurzenrainer winkt ab: „Das ist für uns kein Thema, wir haben eine klare Linie – unsere Spitzenkandidaten stehen.“

Der Grünen-Bezirkssprecher Helmut Deutinger sieht für seine Parteigruppierung ebenfalls keine Bedeutung: „Wir haben unsere Kandidaten gewählt. Es steht jedem frei, eine Vorzugsstimme zu geben, aber es führt niemand bei uns einen Vorzugsstimmenwahlkampf“, denn: „Wir haben basisdemokratisch unsere Liste gewählt.“

Dominik Oberhofer von den NEOS erläuterte auf Nachfrage des Anzeigers: „Wir haben eine großartige Spitzenkandidatin und sie bemüht sich auch für Stimmen für sich, aber nicht in dem Stil wie die ÖVP.“ An die Adresse des politischen Gegners merkte Oberhofer noch kritisch an: „Es führt das Reißverschlussprinzip ad absurdum“ – jene weitere unter Sebastian Kurz eingeführte Neuerung, wonach abwechselnd weibliche und männliche Kandidaten aufgestellt werden. Auch Dornauer übte in diesem Sinne heftige Kritik.

Josef Lettenbichler sieht in dem Vorstoß hingegen eine „Personalisierung des Wahlrechts, die ich sehr gut finde. Mein Ziel ist es, dass ich die 3.000 Vorzugsstimmen schaffe.“

Vorzugsstimmen: Das sagt das Gesetz

Generell ist es bei den Nationalratswahlen möglich, auf Bundes-, Landes- und Regionalebene jeweils eine Vorzugsstimme zu vergeben – also insgesamt drei. Grundsätzlich können die Vorzugsstimmen nur innerhalb der Partei, die man angekreuzt hat, vergeben werden. Ist die Angabe des Wählers hier irreführend, gilt bei der Auswertung des Stimmzettels: Parteistimme sticht Vorzugsstimme. Außerdem kann auf jeder Ebene nur eine Stimme vergeben werden. Vorzugsstimmen können, müssen aber nicht vergeben werden.

Die entsprechenden Kandidaten der jeweiligen Regionalparteilisten stehen auf dem amtlichen Stimmzettel abgedruckt, es genügt, neben der gewünschten Person ein Kreuz zu setzen.

Auch Anhaken, Unterstreichen, oder eine sonstige Kennzeichnung am Stimmzettel werden als gültige Vorzugsstimme gewertet. Elisabeth Galehr