30.09.2019
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Die Schülertransporte im Fokus

In Sachen Schülertaxis steigen Gemeinden und Wirtschaft auf die Barrikaden: Das Service werde vom Bund chronisch unterfinanziert. Gemeinden müssen immer öfter einspringen – auch im Bezirk.

Bezirk  | Gerade im ländlichen Raum spitzt sich die Lage zu: „Dieser Dienst ist in Gefahr, denn die Entwicklung der letzten 20 Jahre hat dazu geführt, dass der Schulbusverkehr im ländlichen Raum auf Basis des Schülerbeförderungstarifes nicht einmal mehr 50 Prozent der entstehenden Kosten abdeckt“, heißt es von Markus Freund, Branchensprecher der Tiroler Taxibranche, und Franz Sailer, Branchensprecher der Tiroler Autobusse.  Betroffen ist der sogenannte Gelegenheitsverkehr, also jener abseits der bestehenden Linienverbindungen. Dafür erhalten die Transportunternehmen 0,88 Euro je gefahrenem Kilometer aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF).  Eine Regelung, die bei weitem nicht mehr finanziell tragfähig ist, wie auch der Präsident des Tiroler Gemeindebundes, Ernst Schöpf, bestätigt. Das Service hänge zunehmend davon ab, ob die Gemeinden zuzahlen. „Von den Gemeinden werden finanzielle Aufgaben übernommen, die ganz klar unter die Zuständigkeiten des Bundes fallen. Dieses Thema beschäftigt uns schon seit Jahren und betrifft auch andere Bundesländer gleichermaßen.“
Hinzu kommt, dass 2020 eine Erhöhung der Kollektivvertragslöhne in der Branche ansteht. Dies dürfte die ohnehin schon knappe Kostenrechnung weiter verschärfen.

Ausgleichszahlungen schon seit Jahren
Auch im Bezirk Kitzbühel kennt man die leidige Thematik. Hopfgartens Bürgermeister Paul Sieberer bestätigt gegenüber dem Kitzbüheler Anzeiger: „Wir sind absolut davon betroffen und die Beschwerde des Gemeindebundes erfolgt vollkommen zurecht. Es ist nicht einzusehen, dass die Gemeinden für etwas zahlen, wofür der Bund zuständig ist“, so Sieberer. Die Marktgemeinde springt bereits seit vielen Jahren in die Bresche und leistet jährlich Ausgleichszahlungen „in der Größenordnung von 10.000 bis 20.000 Euro“, so der Bürgermeister. Auch Fieberbrunns Amtsleiter Kaspar Danzl bestätigt, dass die Marktgemeinde bereits seit Jahren mit der Thematik beschäftigt ist. In Summe bestehen im Bezirk Kitzbühel für das aktuelle Schuljahr sieben Direktverträge mit Transportunternehmen und neun Kosten-
ersatzfälle für die Gemeinde. „Man muss davon ausgehen, dass die Direktverträge mehrere Gemeinden betreffen“, ergänzt Gabriel Klammer von der Wirtschaftskammer. Die Forderung der Wirtschaft ist zumindest eindeutig: Im Zusammenspiel mit den Gemeinden wünschen sie sich vom Bund ein komplett neu aufgesetztes Tarifsystem.

Nicht nur Kilometer, auch Zeit honorieren
„Wir wollen nicht immer Bittsteller sein und nur so kann vermieden werden, dass die entstehenden Zusatzkosten auf die Unternehmer abgewälzt werden“, unterstreicht Sailer. Für eine kostendeckende Finanzierung braucht es eine grundlegende Überarbeitung des Abgeltungsmodells – die bis jetzt rein kilometerbezogene Vergütung muss um eine Zeitkomponente ergänzt werden. „Außerdem müssen wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass die Schulbusversorgung im Familienlastenausgleichsfonds gesetzlich verankert wird“, betont Schöpf. Generell forderte der Gemeindeverband Österreichs, den öffentlichen Nahverkehr, vor allem in ländlichen Regionen, schlagkräftig auszubauen.

Aufgefallen - „Schulbus auf zwei Beinen“
Westendorf  | Keine generelle Lösung für die Schülertransporte  bzw. -taxis, aber doch ein Denkansatz, wird übrigens in Westendorf seit 2016 praktiziert. Land und Klimabündnis bieten den „Pedibus“ an. Dabei geht es wie berichtet darum, den Schulweg zu Fuß – zunächst in Begleitung von Erwachsenen – zu bewältigen. Neben dem Sicherheitsaspekt spielt zusätzlich die Mobilitäs- bzw. Klimakomponente mit hinein. Die Erfahrungen damit sind ausgezeichnet, wie Bgm. Annamarie Plieseis bestätigt. „Heuer sind es drei ‚Linien‘, was sehr gut angenommen wird.“ Die Zusammenarbeit mit den Eltern funktioniere bestens. Außerdem tut Bewegung den „Pedibus“-Schülern gut und sie starten erfrischt in den Unterricht. Elisabeth Galehr

Zu den betroffenen Gemeinden zählt auch Hopfgarten. Im Gelegenheitsverkehr – abseits der Linien – muss die Kommune teils Ausfallszahlungen leisten. Foto: Galehr

 
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