Die SPÖ fordert mehr Tempo ein

Die Bezirks-SPÖ analysiert die erste Corona-Phase und fordert auf Bundes- und Landesebene mehr Tempo ein. Die größten Herausforderungen stehen den Gemeinden noch bevor, so die Bürgermeister Helmut Berger und Hans Schweigkofler.

Kirchberg | Der Shutdown im Frühjahr aufgrund der Corona-Pandemie war richtig und notwendig – darin waren sich die SPÖ-Politiker im Rahmen des Pressegespräches in Kirchberg einig. Jedoch brauche es nun mehr Tempo. „Nehmen wir die Ampelregelung für die Bezirke. Hier gilt es, endlich in die Umsetzung zu gehen“, fordert die Kirchberger Landtagsabgeordnete Claudia Hagsteiner. Zudem veranschaulicht sie die SPÖ-Forderung, den Gemeinden pro Einwohner mit Hauptwohnsitz 250 Euro zukommen zu lassen. „Damit wären die Mindereinnahmen für Gemeinden abgefedert“, so Hagsteiner.

Im „Gemeindebörserl“ wird es enger
Dass es etwas enger im Gemeindebörserl wird, berichten Bürgermeister Helmut Berger aus Kirchberg und Hans Schweigkofler aus Oberndorf. „Bei der Kommunalsteuer sind wir noch nicht so hoch im Minus, aber bei den Ertragsanteilen waren es im Juni um 18 Prozent weniger“, rechnet Schweigkofler vor. Die Ertragsanteile werden aus dem gesamten österreichischen Steuereinkommen auf die Gemeinden aufgeteilt.  
Das größte Problem sei die Unsicherheit, denn der große wirtschaftliche Crash könnte erst kommen. „Im Schnitt haben wir monatlich rund 120.000 Euro an Kommunalsteuereinnahmen. Im besten Fall vermindern sich diese Einnahmen um zehn Prozent und im schlimmsten um 40 Prozent. Die Liquidität aller Gemeinden ist gefährdet“, sagt Bürgermeister Helmut Berger.

Forderung: Landesumlage streichen
Bürgermeister Schweigkofler formuliert eine klare Forderung an das Land: „Die Landesumlage gehört erlassen. Das sind im Fall von Oberndorf 330.000 Euro – so hätten es die Gemeinden leichter und es wäre unkompliziert und unbürokratisch.“

„Man fühlt sich wie ein Bittsteller“
Zu bürokratisch, zu langsam und zu intransparent sind für die SPÖ viele Hilfsmaßnahmen der Bundes- und Landesregierung. „Als Einzel- oder Kleinunternehmer braucht man einen Steuerberater. Dann ist offen, wie viel man am Ende herausbekommt – oft kostet der Steuerberater mehr“, klagt der Kirchberger Vize-Bürgermeister Josef Eisenmann, der selbst Unternehmer ist.  

Gutscheine kommen in Kitzbühel sehr gut an
So wenig Bürokratie wie möglich, war das Ziel der Kitzbüheler Stadtführung veranschaulicht Vize-Bürgermeister Walter Zimmermann. Mit Maßnahmen, wie dem Erlass von Gebühren oder der Gutschein-Aktion (der Kitzbüheler Anzeiger berichtete) will man in der Gamsstadt unkompliziert Bevölkerung und Wirtschaft unterstützen. „In den ersten zwei Wochen nach Auflage wurden rund 700 Gutschein-Pakete ausgegeben“, so Zimmermann.
Auch in Kirchberg hätte man gerne eine Art Rückerstattung von Einkäufen oder ein Gutschein-System installiert, sagt Bürgermeister Berger, aber: „Die Unterstützung fehlte dafür im Gemeinderat, trotz positiver Vorgespräche.“ Johanna Monitzer

Foto: Die Bezirks-SPÖ lud zum Pressegespräch bezüglich der Corona-Situation: Bgm. Hans Schweigkofler, Vize-Bgm. Walter Zimmermann, LAbge. Claudia Hagsteiner, Bgm. Helmut Berger und Vize-Bgm. Josef Eisenmann (v.li.). Foto: Monitzer