„Die Herausforderung ist China“

Außenministerin Karin Kneissl vermisst eine geopolitische Strategie in der EU und warnt vor der zunehmenden Einflussnahme Chinas. Das Thema Hochzeit und Putin wurde nur am Rande abgehandelt.

St. Johann | Sechs Fragen an Außenministerin Karin Kneissl standen auf den Programm des Alumni-Vereins am Freitagabend. Keine davon beschäftigt sich mit dem Diskussionsthema der vergangenen Tage: Der Einladung und das Erscheinen des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Hochzeit von Kneissl. „Wir wollen hier bewusst nicht tagespolitische Themen diskutieren“, erklärte Interviewführerin Aloisia Wörgetter. Der kostenlose Diskussionsabend, zu dem der Absolventenverein des Gymnasiums einlud, lief unter dem Titel „Geopolitik und Diplomatie“.

Seit acht Monaten ist Kneissl (Parteifrei) als Außen- , Europa- und Integrationsministerin im Amt. Sie gilt als Expertin im Nahen Osten und spricht sieben Sprachen.

Kritik an fehlender Klarheit der Sprache

Die Sprache sieht sie auch als das wichtigste Werkzeug in der Diplomatie.  „Man kann knallhart sein, aber trotzdem eine schöne Sprache pflegen. Mein Motto ist es, immer eine Sprache zu bewahren, die eine weitere Kommunikation ermöglicht.“ Sie kritisiert auch die zunehmend fehlende Klarheit der Sprache: „Es gibt Resolutionen aus den 70er Jahren, da steht auf einer Seite alles drinnen. Heute ist die Sprache hülsenartig und rau – das ist eine bedauerliche Entwicklung.“

Die EU ist in einer „Sandwich-Situation“

Österreich und die EU sind in einer politischen Sandwich-Situation zwischen den Mächten USA, Russland und China, sagt die Außenministerin. China sei jedoch die wahre Herausforderung: „Ich habe den Eindruck, dass China mit einer unendlich klugen Strategie vorgeht, um sich neue Einflusszonen zu verschaffen. Wir wollen das aber immer noch nicht wahr haben.“ Als Beispiel nennt sie Südosteuropa, Südamerika oder Afrika, wo die Chinesen kräftig investieren.

Energieallianzen und Wettlauf um Ressourcen

In Zukunft wird es weiterhin um Energieallianzen und den Wettlauf um Ressourcen gehen. „Die Elektromobilität braucht z.B. für die Batterien bestimmte Rohstoffe, wo auch oftmals China bereits durch Lizenzen die Hand drauf hat“, veranschaulicht Kneissl. Das Hauptproblem in der EU sieht sie in ihrer Trägheit. „Wir verlieren uns in Erbsenszählerei. Über all die  Bruchlinien in der EU vergisst man auf das geopolitische, strategische Denken. Auch die immer mehr werdenden Sanktionen gegen andere Länder sehe ich als Problem.“

Neue Seite mit der Türkei aufschlagen

Neue Wege will Kneissl in Sachen  Türkei gehen:  „Ich bin angetreten, um eine neue Seite aufzuschlagen. Es liegt mir und dem türkischen Außenminister sehr viel daran, dass wir wieder miteinander sprechen und uns nicht über die Medien etwas ausrichten lassen. Wir sind in vielen Belangen unterschiedlicher Meinung. Es gibt aber auch Kooperationsmöglichkeiten, eine kleine davon ist Ephesos, wo seit 1885 von Österreichern archäologische Forschungen betrieben werden – das können wir nun wieder fortführen. Wenn man sich auf das konzentriert, wo man miteinander arbeiten kann, dann geht schon ein bisschen was weiter. Obwohl es große Probleme gibt, ist und bleibt die  Türkei ein wichtiger Staat in unserer unmittelbaren Nähe.“

Naher Osten: Keine Lösung in Sicht

Ein Thema, das die Zuschauer besonders interessierte, war ihre Meinung zur Lage im Nahen Osten, mehrere Fragen zielten darauf ab. „Der Palästina-Konflikt wird mittlerweile von vielen anderen Schauplätzen überschattet. Hätten wir uns vor 30 Jahren zusammengesetzt, um die Nah-Ost-Frage zu lösen, hätten wir damals vielleicht acht Teilnehmer gehabt. Heute haben wir die unterschiedlichsten Gruppierungen – das macht verhandeln verdammt schwierig. Wer steht wofür? Wer kann was garantieren? Wir üben uns in Konfliktmanagement nicht in Lösungen. Gegenwärtig stehen wir auch in einer sehr schwierigen Phase mit dem Iran. Wenn wir die Übereinkunft  mit dem Iran verlieren, dann können wir gleich aufhören völkerrechtliche Beziehungen zu pflegen. Dann ist das Vertrauen weg“, so Kneissl.

Entwicklungshilfe: Schwerpunkt Frauen

In der Entwicklungshilfe will sie einen Schwerpunkt auf Genitalverstümmelung bei Frauen setzen.  „Damit kann ich die Welt nicht retten, aber ich kann das Leben dieser Frauen massiv verbessern. Familienplanung will ich auch stärker ansprechen, denn die demographischen Entwicklungen lösen große Probleme aus. Wenn es uns außerdem gelingt, in Orten ein Minimum an Basisversorgung mit Strom und Wasser aufrecht zu erhalten, dann bleiben die Menschen in ihren Dörfer – das fängt bereits in der Ostukraine an“, so Kneissl.

„Es war ein Knicks kein Kniefall“

Ein Besucher sprach die Außenministerin dann doch auf ihren russischen Hochzeitgast an. „Wer mich kennt, weiß, dass ich die allerletzte bin, die sich unterwirft. Es war ein Knicks, kein Kniefall. Wladimir Putin hat sich verbeugt und ich habe einen Knicks gemacht, genauso wie ich das bei einem Tanz mit meinem auch Mann machen würde.“ 
Johanna Monitzer

Bild: In entspannter Atmosphäre stand BM Karin Kneissl (re.) Aloisia Wörgetter sowie den Besuchern in der Alten Gerberei am Freitagabend Rede und Antwort. Über eineinhalb Stunden sprach Kneissl über Weltpolitik. Foto: Monitzer