Die Gemeinden schnallen den Gürtel enger

Der Ausblick auf das Jahr 2021 ist auch für die Gemeinden nicht sonderlich rosig. Die Coronakrise wirkt sich auf die Haushaltsplanung aus: sinkende Kommunalsteuern aufgrund der Lockdown und auch die Ertragsanteile sind im Sinkflug. Mancherorts wurde ein Negativ-Voranschlag beschlossen, anderenorts wird investiert, als gäbe es keine Krise. In Kirchberg scheiterte die erste „Budgetrunde“ – man will während der Feiertage nochmals Möglichkeiten für Einsparungen finden.

Bezirk | Die Meldung aus dem Finanzministerium, dass für die Gemeinden für das Jahr 2021 ein Sonderpaket mit 1,5 Milliarden geschnürt wurde, mag bei so manchem Bürgermeister für Erleichterung gesorgt haben, Grund für Jubelsprünge ist es aber nicht. Im kommenden Jahr ist wohl mit Rückgängen bei der Kommunalsteuer zu rechnen und auch die Ertragsanteile sind im ersten Quartal rückläufig.

Neuverhandlung in Kirchberg
Kirchberg | Bei der Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember stand die Beschlussfassung des Haushaltsvoranschlages für 2021 zur Abstimmung. Bereits im Vorfeld wurde über den Voranschlag im Gemeinderat und im Gemeindevorstand diskutiert. Bürgermeister Helmut Berger (SPÖ) präsentierte in der arena365 die wichtigsten Eckpfeiler des Voranschlages, wobei er betonte, dass mit einem Minus bei den Einnahmen zu rechnen ist und daher eine Schwerpunktbildung erfolgt. Für die Verkehrsanbindung „Mitte“ ist ein Budgetposten in Höhe von 300.000 Euro vorgesehen, für den Ausbau des Breitbandes wurden im Haushalt 510.000 Euro veranschlagt. „Projekte wie die Sanierung der Schule und des Schwimmbeckens aber auch der Beginn der Begegnungszone können erst frühestens 2022 starten“, erläuterte Bürgermeister Berger. „Wir müssen alle Summen hinterfragen und es ist eine Prioritätenreihung notwendig“, so Berger. Der Bürgermeister merkte auch an, dass es 2021 nur noch Ausgaben nach Rücksprache gibt. In Summe hätte der Haushaltsvoranschlag ein Minus von 732.000 Euro aufgewiesen.

Vizebürgermeister Andreas Schipflinger (Unser Kirchberg) äußerte seine Bedenken: „So kann ich dem nicht zustimmen. Wir müssen mehr einsparen – bei den einmaligen Ausgaben und auch im laufenden Betrieb.“ Schipflinger gab auch zu bedenken, dass der Winter zudem schwierig wird. Der Vizebürgermeister regte auch an, nur jene Investitionsposten in die Haushaltsplanung aufzunehmen, die unbedingt notwendig sind. „Es ist ein harter Schritt, ich würde plädieren, dass wir nochmals alles durchforsten und Posten runternehmen“, sagte Schipflinger.
Unterstützung erhielt Schipflinger von Christian Simair (Dei Hoamat), der auf das Verständnis der Wähler hofft. „Die Prognosen für die Wintersaison sind schlecht und wenn der Tourismus im Jänner und Februar nicht läuft, ist die Saison gelaufen. Wir wollen alle das beste für die Gemeinde“, sagte Simair, der sich ebenso für eine Neuerstellung des Haushaltes aussprach.
Der Gemeinderat entschloss sich, die Posten in der Haushaltsplanung nochmals zu prüfen und einen neuen Vor­anschlag auszuarbeiten, der spätestens Anfang Jänner zur Abstimmung kommen soll.

Bedarfszuweisungen für positiven Abschluss
Hopfgarten | „Das Budget 2021 ist grob abhängig von den bisherigen Ereignissen. Das Minus bei den Ertragsanteilen ungefähr bei 340.000 für das heurige Jahr und für nächstes Jahr auch nicht unbedeutend für Hopfgarten“, eröffnete Bürgermeister Paul Sieberer, der anmerkte, dass der Haushalt 2020 positiv abgeschlossen werden kann. „Der Geldfluss aus der operativen Gebahrung im Finanzierungshaushalt ist fast nur noch durch Bedarfszuweisungen auszugleichen“, gab Sieberer zu bedenken.  Während die Aufwendungen sich im Steigen befinden, rechnet man in Hopfgarten mit Mindereinnahmen.
Trotzdem kann die Marktgemeinde im kommenden Jahr wieder investieren. 2,5 Millionen Euro, wobei auf einen Erlös aus einem Grundstücksverkauf in Höhe von 390.000 zurückgegriffen wird. „Wir werden sparsam und wirtschaftlich arbeiten, wo es wichtig ist, aber Investitionen wollen wir nicht bremsen, da diese für die Wirtschaft und Arbeitsplätze bedeutend sind“, sagte Sieberer.

Investitionen sind für Gemeindestraße, Straßenbauten und Gehsteige geplant – hier wurde ein eigener Budgetposten für die Umgestaltung im Bereich der ehemaligen Lederfabrik geschaffen. Die Planungskosten für das Gebäude der FF Kelchsau scheinen ebenso im Budget auf wie eine Sanierung der Salvena (Fenstertausch). Ein umfangreicher Budgetposten ist auch die Endabrechnung für das Sozialzentrum s‘Elsbeth.

15,5 Millionen Euro Budget in Kirchdorf
Kirchdorf | Es sind ehrgeizige Pläne, die die Verantwortlichen der Gemeinde Kirchdorf haben. Das spiegelt sich auch im Voranschlag für das Jahr 2021 wider. Wenn Bürgermeister Gerhard Obermüller mit seinem Team auch die Corona-Pandemie im Blick hat, sind doch im kommenden Jahr so einige finanzielle Brocken zu bewältigen. In der jüngsten Gemeinderatssitzung präsentierte die Leiterin der Finanzabteilung, Michaela Fuchs, das Budget, das insgesamt rund 15,5 Millionen Euro umfasst. Die Kaisergemeinde wächst und gedeiht massiv – wurden 2019 noch 3.982 Hauptwohnsitze registriert, sind es heuer bereits 4.042. Dazu kommen noch 1.022 Nebenwohnsitze.
In die zwei Feuerwehren des Ortes fließen 245.000 Euro, u.a. für die neue Drehleiter. Die Volksschulen Erpfendorf und Kirchdorf benötigen etwa 480.000 Euro. Die zwei Kindergärten sowie die Kinderkrippe schlagen mit rund 930.000 Euro zu Buche. Dazu kommen noch weitere 400.000 Euro für den Ankauf von Räumlichkeiten für die Kinderkrippe. 136.000 Euro sind für die Wintersportanlagen vorgesehen Vor allem die Liftanlagen, sind – wie mehrfach berichtet – ein großes Sorgenkind der Gemeinde. Rund 1,1 Millionen Euro sind für die Kanalinstandhaltungen sowie den Kanalneubau Wohlmuting vorgesehen. Rund 100.000 Euro fließen in die Sanierung des Stausees, für die Wildbachverbauung Griesbach sind ebenfalls 100.000 Euro vorgesehen. Der Gemeinderat stimmte dem Budget einstimmig zu. Größere Diskussionen gab es nicht.

Rettungszentrum und Straßenverlegung
St. Ulrich | Das Budget sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 7,2 Millionen Euro vor, wie Finanzverwalter GR Klaus Pirnbacher in der jüngsten Gemeinderatssitzung informierte. Trotz Sparprogramms sind aber doch einige große Projekte in der 1.800-Seelen-Gemeinde zu bewältigen. So schlägt der Bau des Tiefbrunnens mit rund einer Million zu Buche. Für den Neubau des Rettungszentrums wurden im Budget 561.000 Euro verankert. Als weiteres zukunftsweisendes Projekt wurde die Straßenverlegung Strass (neues Gewerbegebiet) aufgenommen. Für Straßenbeleuchtungen sind 40.000 Euro vorgesehen. Auch ein Grundkauf steht auf der Agenda – dafür wurden 80.000 Euro vorgesehen. Im Rahmen der Sitzung wurden dann auch die Aufträge für den Umbau des Gemeindeamtes sowie des Bauhofes vergeben. Rund 110.000 Euro werden hier investiert.

Einigkeit herrschte in der Budgetfrage auch in Kössen. Rund 4.400 Menschen leben in der Kaiserwinklgemeinde. Das Budget liegt bei rund 21,4 Millionen Euro.

Größter Brocken ist das Sozialzentrum
Kössen | Vor allem der Neubau des Sozialzentrums mit Gesamtkosten von 16,7 Millionen Euro schlägt sich nieder, im Jahr 2021 sind für das Projekt 8,6 Millionen Euro verankert.
Erstmals präsentierte die neue Finanzverwalterin Ingrid Kurz den Voranschlag im Gemeinderat, der diesen einstimmig verabschiedete. Auch in Kössen stehen weitere größere Maßnahmen an. So sind u.a. für den Ankauf des neuen Feuerwehrautos für die Feuerwehr Bichlach 187.000 Euro verankert. In die Volksschulen (Dorf und Bichlach) sowie in die Neue Mittelschule fließen insgesamt 619.800 Euro. Für den Kindergarten sind 832.200 Euro vorgesehen. Viel Geld lassen sich die Kössener im Übrigen auch die Straßen kosten – rund 1,2 Millionen Euro sind vorgesehen. Davon fließt eine halbe Million in das Alleestraßen-Projekt. Für den Ausbau der Wasserversorgung sind 568.900 Euro vorgesehen. Und auch der Breitbandausbau wird massiv vorangetrieben – 380.000 Euro sind im Voranschlag aufgeführt.

Auch in Kössen ist man sich bewusst, dass die Corona-Pandemie es schwieriger macht, zu planen. Auch wenn für das ein- oder andere Projekt, wie z.B. für das Rückhaltebecken Mühlbachl, Covid-19-Förderungen lukriert werden können. Margret Klausner / Elisabeth M. Pöll

Bilder: Keine Budgetabstimmung gab es in Kirchberg. Man will die Zahlen nochmals prüfen und weitere Einsparungen vornehmen. Foto: Pöll

Der St. Ulricher Gemeinderat investiert trotz Sparprogramms in das Rettungszentrum und in eine Straßenverlegung. Foto: Klausner