Bund: „Es gibt keine Verordnung“

Die Presse sollte von Gemeinderatssitzungen ausgeschlossen werden. Das Bundeskanzleramt weist eine diesbezügliche Verordnung zurück. Das Land Tirol lenkt ein.

Bezirk, St. Johann  | „Es gibt keine explizite Verordnung des Bundes, die Medien bei ihrer Arbeit aufgrund des Coronavirus einschränkt. Das wäre auch angesichts der Presse-, Medien- und Meinungsfreiheit absolut nicht gerechtfertigt (...). Jedenfalls gibt es keine spezielle Verordnung, die einen Ausschluss der Presse von Gemeinderatssitzungen vorgibt“, teilt Johannes Frischmann, Pressesprecher von Bundeskanzler Sebastian Kurz, dem Kitzbüheler Anzeiger schriftlich mit.
Für Aufsehen hatte in der Woche zuvor die Information des Landes Tirol gesorgt, dass Medienvertreter genauso wie die Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen auszuschließen seien – selbst wenn ein Sicherheitsabstand gewährleistet werden kann. Das Land Tirol bezog sich auf eine Verordnung des Bundes - welche es wohl nun so doch nie gab. Die Vorständin der Abteilung Gemeinden des Landes, Christine Salcher, erklärt dazu „Da die Öffentlichkeit Verkehrsbeschränkungen unterlag, mussten sie rechtlich ausgeschlossen werden - sonst wären alle Beschlüsse, die innerhalb einer Sitzung gefasst wurden, nichtig. Unter Öffentlichkeit versteht die Tiroler Gemeindeordnung auch Journalisten.“

Land Tirol: „Man ist sich des Problems bewusst“
Man sei sich des Problems im Land nun bewusst. Vorschläge für eine Gesetzes-Reparatur gibt es bereits, so Salcher: „Diese könnte etwa lauten, dass nur Personen, welche den Verkehrsbeschränkungen unterliegen ausgeschlossen, werden. Journalisten, die zu Arbeitszwecken der Sitzung beiwohnen, wären dann nicht betroffen.“
Da die Verkehrsbeschränkungen des Bundes am 30. April endeten, muss die Öffentlichkeit und auch die Presse nun ohnehin wieder zugelassen werden, merkt Salcher an.

Lokalpolitiker für Pressefreiheit
Bei der Gemeinderatssitzung in  St. Johann sorgte der (versuchte) Ausschluss der Presse für rege Diskussionen. Zahlreiche Lokal-Politiker setzten sich für die Pressefreiheit ein. „Das darf nicht sein, da ist ein Fehler passiert. Pressefreiheit ist das Höchste, das es bei uns noch gibt“, so GR Peter Wallner (SPÖ/Liste SOLI). Die SPÖ forderte Bürgermeister Hubert Almberger (VP) mittels Antrag dazu auf, die Presse zuzulassen. Die Grünen legten die Änderung in der Tiroler Gemeindeordnung grundsätzlich anders aus. „Wenn die Presse anwesend ist, dann führt sie ihre Arbeit aus – dazu gibt es keine Beschränkungen. Genauso wie der Amtsleiter hier sein muss, kann auch die Presse anwesend sein. Man muss das anders interpretieren“, so GR Andreas Schramböck.
Der ehemalige FPÖ-LA und nun parteifreie GV Heribert Mariacher betonte: „Für die Pressefreiheit muss man kämpfen - das brauchen wir. Information ist das wichtigste.“ Johanna Monitzer

Kein Zutritt für die Presse hieß es bei Gemeinderatssitzungen - eine diesbezügliche Verordnung gab es nie, so die Bundesregierung. Symbolfoto: Vollmert/pixelio.de