Bürgermeister sind nicht zufrieden

Freizeitwohnsitze sollen zukünftig besteuert werden: Die Bürgermeister der Hotspot-Gemeinden im Bezirk fordern, wie der Gemeindeverband, Nachbesserungen im Gesetz.

Bezirk | In Kürze endet die Begutachtungsfrist der Gesetzesvorlage für die Freizeitwohnsitzbesteuerung. Der Entwurf sieht vor, dass Freizeitwohnsitze, abhängig von der Nutzfläche, eine jährliche Abgabe zu entrichten haben. Die Abgabe verbleibt zu 100 Prozent in den Kassen der Gemeinden. „Die Gemeinden müssen die gesamte Infrastruktur zur Verfügung stellen. Im Gegensatz zu Hauptwohnsitzen werden die Freizeitwohnsitze aber nicht in die Berechnung der Abgabenertragsanteile miteinbezogen, sprich für Freizeitwohnsitze erhalten die Gemeinden keinen entsprechenden Teil vom Steuerkuchen des Bundes. Mit der neuen Freizeitwohnsitzabgabe kann diese Finanzierungslücke nun zumindest zum Teil ausgeglichen werden“, veranschaulicht VP-Bezirksobmann Peter Seiwald in einer Presseaussendung.  

Steuer startet mit 100 Euro pro Jahr

Im Bezirk gibt es 5.645 genehmigte Freizeitwohnsitze. Die gestaffelte Besteuerung fängt bei 100 Euro für bis zu 30 m2 Nutzfläche an und geht bis zu 2.200 Euro bei einer Nutzfläche von über 250 m2. „Bei einer durchschnittlichen Abgabenhöhe von 500 Euro pro Einheit würde das beispielsweise für Kirchberg Einnahmen von jährlich 436.000 Euro bringen“, rechnet VP-Bezirksobmann Seiwald vor.

Noch nicht ganz zufrieden mit dem Gesetzesentwurf sind jedoch die Bürgermeister, wie ein Rundruf in den Gemeinden mit den meisten Freizeitwohnsitzen ergab. Einen Knackpunkt sehen viele darin, dass der Gesetzesentwurf auch versteckte sogenannte „illegale“ Freizeitwohnsitze anspricht. Der Gemeindeverband gab dazu eine umfangreiche Stellungnahme ab, was im Gesetz nachgebessert gehört.

Bgm. Winkler: „Entwurf ist unausgegoren“

Auch der Kitzbüheler Bürgermeister Klaus Winkler (VP) hält den Entwurf für unausgegoren. „Die Besteuerung der gewidmeten Freizeitwohnsitze finde ich sehr positiv, jedoch stellt sich die Frage, wie sollen wir versteckte Freizeitwohnsitze besteuern? Ich schließe mich der Meinung des Gemeindeverbands an, dass wir uns hier im strafrechtlichen Raum bewegen. Sofern es uns überhaupt gelingt, eine illegale Freizeitwohnsitznutzung nachzuweisen, muss das auch strafrechtliche Folgen haben.“  Kitzbühel zählt 1.276 genehmigte Freizeitwohnsitze, die Dunkelziffer ist aber wohl weitaus höher. Der Stadtchef erzählt von Gemeinden, die bereits versucht haben, mithilfe von Detektiven illegalen Freizeitwohnsitzen auf die Spur zu kommen – vergebens. „Uns fehlt die gesetzliche Handhabe und es wird sich niemand freiwillig melden, der einen illegalen Freizeitwohnsitz hat, und die Abgabe bezahlen“, so der Bürgermeister.

Dass es Nachbesserungen im Gesetzesentwurf braucht, dafür spricht sich auch der Kirchberger Bürgermeister Helmut Berger (SP) aus. Berger wünscht sich Treffsicherheit und Exekutierbarkeit:  „Ich bin da auch auf der Linie vom Gemeindeverband. Man wird sehen, inwieweit der Entwurf noch abgeändert wird. Grundsätzlich finde ich eine Abgabe notwendig, denn die Zweitwohnsitzler nutzen die gesamte Infrastruktur, die großteils von den Hauptwohnsitzlern finanziert wird.“

„Ein Widerspruch im Gesetzesentwurf“

Einen Widerspruch im Gesetzentwurf ortet die Westendorfer Bürgermeisterin Annemarie Plieseis. Sie fürchtet ein Schlupfloch: „Wir dürfen versteckte Freizeitwohnsitze nicht mithilfe einer Abgabe legitimieren, wie es der Entwurf vorsieht. Fakt ist aber auch, dass die Infrastrukturkosten steigen und zu wenig von den Freizeitwohnsitzlern dafür bezahlt wird.“

Stefan Jöchl (VP), Bürgermeister in Reith, begrüßt die Besteuerung von genehmigten Freizeitwohnsitzen. „Aber ich teile die Bedenken, was die Umsetzung des Gesetzesentwurfes betrifft, und die Meinung des Gemeindeverbandes.“

Ist das Kärntner Modell besser?

Der Tiroler Gemeindeverband schlägt eine generelle Abgabe für Zweitwohnsitze mit Ausnahmen für sozial- und beruflich Nebenwohnsitze vor, wie sie in Kärnten seit 2006 eingehoben wird. In dieselbe Kerbe schlagen die Liste Fritz und die NEOS. Das Gesetz für eine  Abgabe auf Freizeitwohnsitze in welcher Form auch immer soll laut Land Tirol spätestens im Mai beschlossen werden.  Johanna Monitzer