22.03.2021
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Alles eine Frage des Geldes

Die Frage nach dem Geld, wie es ausgegeben wird und woher es kommt, beschäftigte die Kirchberger Gemeinderäte stark und führte zur „Berichtspflicht“ für den Bürgermeister. Ortschef Helmut Berger sprach von einem „finanziell desaströsem Jahr“.

Kirchberg | Die Gemeindefinanzen waren der größte Diskussionspunkt im Kirchberger Gemeinderat letzte Woche. Auf der Tagesordnung stand der Rechnungsabschluss 2020. Auch der bereits beschlossene Haushaltsvoranschlag für 2021 wurde noch einmal diskutiert.
Vize-Bürgermeister Andreas Schipflinger (VP) fragte nach: „Im Protokoll steht, dass das nach wie vor bestehende Haushalts-Defizit unter laufender Beobachtung der Einnahmen mittels Einsparungen verdient werden muss“ – wie soll das gehen?“

Zusagen vom Bund sind nun konkret
Amtsleiter Kurt Hainbuchner beruhigte: „Bei der Voranschlags-Erstellung wussten wir nicht, wie hoch die Pandemie-Hilfszahlungen sein werden. Alleine mit dem Geld vom Bund können wir dieses Defizit ausgleichen.“ Der Amtsleiter verwies jedoch darauf, dass man die Einnahmen und Ausgaben in dieser sehr schwierigen Zeit trotzdem im Auge behalten muss.
Nicht nur von schwierig sprach Bürgermeister Helmut Berger (SP) bei der Präsentation des Rechnungsabschlusses: „2020 war für die Gemeinde desaströs. Mindereinahmen von ca. 600.000 Euro stehen 199.000 Euro an Zuweisung aufgrund von Covid vom Bund gegenüber“.

In Kirchberg wurde ordentlich der Sparstift angesetzt. Insgesamt wurden 1,056 Mio. Euro weniger ausgegeben, als im Voranschlag vorgesehen war. „So ist der Rechnungsabschluss besser als erwartet“, erklärte der Bürgermeister. Es konnte ein kleiner Überhang von 159.798 Euro erwirtschaftet werden. Jedoch stieg der Verschuldungsgrad im letzten Jahr von 49,77 auf 58,29 Prozent. Mit Stand 31.12.2020 hat die Gemeinde Kirchberg einen Schuldenstand von 14,522 Mio. Euro.

Freizeitwohnsitzler schwer zu besteuern
Enttäuscht zeigten sich die Gemeinderäte bei den Einnahmen der Freizeitwohnsitzabgabe. Hier hatte man mit 300.000 Euro gerechnet – geworden sind es 64.000 Euro. „Das war nur eine Schätzung, das Eintreiben ist schwierig“, erklärte sich Amtsleiter Kurt Hainbuchner.
Die Gemeinderäte wollen mehr Übersicht bei den Finanzen und stimmten dem Vorschlag von Vize-Bürgermeister Andreas Schipflinger zu, dass Bürgermeister Helmut Berger nun zur Berichterstattung bei der finanziellen Entwicklung verpflichtet wird. Der Bürgermeister kommt dieser Aufforderung gerne nach, wie er betonte.

Bürgermeister muss regelmäßig berichten
Der Rechnungsabschluss 2020 wurde mit dem Zusatz der „Berichtspflicht“ für den Bürgermeister einstimmig beschlossen. Johanna Monitzer

Außerdem - Gemeinde tappt im Dunkeln
Bislang konnte noch kein Licht ins Dunkel bei den Mehrkosten für die Sanierung der Tiefgarage in Kirchberg gebracht werden. Überprüfungsausschuss-Obmann GV Christian Simair berichtete im Gemeinderat von weiteren Aufklärungsversuchen: „Der Architekt hat auf fünf Seiten Rechenschaft abgegeben.“
Nur – wirklich schlau wurde man daraus nicht. „Auf der einen Seite findet man eine Zahl, auf der anderen ist sie schon wieder höher. Honorare wurden vergessen, die Mehrwertsteuer falsch berechnet“, hört man Simair eine gewisse Verzweiflung an.

Gemeinde wartet auf alle Schlussrechnungen
So wurden z.B. die Baumeister-Posten mit 1,075 Mio. Euro ausgeschrieben, vergeben wurden 2,022 Mio. Euro und abgerechnet dann 2,7 Mio. Euro. Es ist die Rede von verschiedenen Asphaltdecken und desolaten Stahl-Betondecken. Offenbar gab es massive Kommunikationsprobleme. „Einige Schlussrechnungen stehen noch aus – wir werden wohl erst wissen, wieviel die Sanierung tatsächlich kostete, wenn alles abgerechnet ist“, erklärt Simair.
Gemeinde will externen Sachverständigen
Ob für die Kostenexplosion ausschließlich die Gemeinde aufkommen muss, will die Gemeindeführung mit Hilfe eines externen Sachverständigen abklären. „Das sind wir der Bevölkerung schuldig“, sagt Simair. Bürgermeister Helmut Berger betont: „Das ist mehr als eine unliebsame Angelegenheit, wir werden alles daran setzen es aufzuklären.“

Kosten sind explodiert
Die Gemeindeführung veranschlagte für die Tiefgaragen-Sanierung ursprünglich 3,5 Mio. Euro, dann stieg die Summe auf 4,2 Millionen. „Im Herbst haben wir dann eine Million nachgeschossen. Jetzt liegen wir zwischen 5,6 und 5,7 Millionen Euro“, blickt Simair auf die Chronologie zurück. Momentan sind 4,8 Mio. Euro abgerechnet - Fortsetzung folgt. jomo

 
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