03.01.2021
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8,2 Millionen Euro für den Bezirk

Der Bund und das Land Tirol unterstützen die Gemeinden. Aus dem geschnürten Paket entfallen 8,2 Millionen Euro auf die Kommunen im Bezirk Kitzbühel. NR Josef Hechenberger sieht beim Rückzahlungsmodell noch Verbesserungsbedarf.

Bezirk | Nicht nur bei vielen Betrieben und Arbeitnehmern, sondern auch in den Gemeinde­kassen hinterlässt die Corona-Pandemie tiefe Spuren. Um die Umsetzung von Projekten zu unterstützen und damit den Konjunkturmotor am Laufen zu halten, hat der Bund für das Jahr 2020 ein Gemeindepaket im Umfang von einer Milliarde Euro aufgesetzt. 82 Millionen Euro entfallen davon auf die Gemeinden Tirols. Da zur Abrufung der Mittel eine Ko-
finanzierung notwendig ist, stellt das Land Tirol parallel dazu für heuer 70 Millionen und für das kommende Jahr nochmals 80 Millionen Euro für die Gemeinden bereit.

Gemeinden müssen mit Steuerausfällen rechnen
Da auch für das kommende Jahr, vor allem bei den anteilsmäßigen Steuern (Abgabenertragsanteilen), mit erheblichen Ausfällen für die Gemeinden zu rechnen ist, stockt der Bund das Gemeindepaket für das kommende Jahr um 1,5 Milliarden Euro auf. „8,2 Millionen Euro sind davon für die Gemeinden im Bezirk Kitzbühel reserviert“, informiert der Bezirksabgeordnete Nationalrat Josef Hechenberger, der massiv auf ein weiteres Unterstützungspaket für die Gemeinden gedrängt hatte.

Staffelung in drei Paketen
Das Paket besteht insgesamt aus drei Teilen. Um Ausfälle bei den Ertragsanteilen abzufedern, erhalten die Bezirksgemeinden 2,3 Millionen Euro als Liquiditätszuschuss. Der zweite Teil des Pakets ist als Förderung für strukturschwache Gemeinden konzipiert, die sich derzeit besonders schwertun. Für den Bezirk macht dieser Teil rund 110.000 Euro aus. Und zum dritten wird die Auszahlung von Abgabenertragsanteilen vorgezogen. In Summe sind das für die 20 Gemeinden des Bezirks nochmals 5,8 Millionen Euro, die laut derzeitigem Plan frühestens ab 2023 zurückgezahlt werden müssen. Insgesamt fließen also mit dem neuen Gemeindepaket 8,2 Millionen Euro in die Kassen der Bezirksgemeinden.
„Ohne die Gemeinden geht gar nichts. Sie sind das Fundament auf dem unser gesamtes Gemeinwesen aufbaut. Um die Grundversorgung weiter zu hundert Prozent garantieren zu können, sind die Unterstützungsmittel von Bund und Land deshalb unverzichtbar“, so Hechenberger.

Verbesserungsbedarf bei Rückzahlungen
Was die Konditionen für die Rückzahlung des dritten Teils des Gemeindepakets betrifft, sieht er noch Verbesserungsbedarf: „Die Krise wird auch für die Gemeinden noch lange zu spüren sein. Man muss sich anschauen, ob man hier nicht ein anderes Rückzahlungsmodell findet oder zumindest einen Teil des Vorschusses ebenfalls als Zuschuss konzipieren kann. Investitionen in die Gemeinden kommen zu hundert Prozent den Bürgern zugute und sind für die regionale Wirtschaft ein Konjunkturturbo, den es dringend brauchen wird. Das sollte man entsprechend berücksichtigen.“
VP-Bezirksobmann Peter Seiwald: „Auch wenn die Gemeinden im Bezirk Kitzbühel im Tirol-Vergleich gut dastehen, war die Budgeterstellung für das kommende Jahr vielfach eine Herausforderung. Vor allem die freien Mittel, die für Investitionen zur Verfügung stehen, sind in manchen Gemeinden bedrohlich zusammengeschrumpft. Das neue Gemeindepaket des Bundes ist deshalb dringend notwendig, um die kommunale Ebene am Laufen zu halten.“

Bild: NR Josef Hechenberger (li.) und ÖVP-Bezirksparteiobmann Peter Seiwald informieren über das Unterstützungspaket für die Gemeinden. Foto: Archiv/Pöll

 
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