Keine Angst vor Transparenz

Die Tiroler GAF (Gemeindeausgleichsfond) Mittel sind nun veröffentlicht. Damit wurde eine langjährige Forderung der Grünen erfüllt. Wie die Zahlen belegen, geht es dem Bezirk Kitzbühel gut, denn hier wurden die wenigsten Mittel tirolweit benötigt.

Bezirk | Die Forderung der Grünen nach mehr Transparenz bei der Vergabe der GAF-Mittel ist nicht neu, jedoch wurde diese nun umgesetzt. Zuletzt wurde der Gemeindeausgleichsfonds (GAF) im Jahr 2003 geprüft, das Arbeitsübereinkommen der schwarz-grünen Koalition sieht ab sofort zwei Mal in der Legislaturperiode eine Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof vor.

Bevor die Gelder vom Land an die Gemeinde verteilt werden, bezahlen die Kommunen ihre Steuern an den Bund, diese werden nach einem Schlüssel wieder auf Gemeinden, Länder und Bund aufgeteilt. Ein Teil der Ausschüttung an das Land wird an den GAF weitergeleitet. Bekommt ein Gemeinde weniger GAF-Mittel, so zeichnet dies den Ort als finanzstark aus. „Im tirolweiten Vergleich steht der Bezirk Kitzbühel an letzter Stelle. Mit 36,8 Millionen Euro wurden 8,9 Prozent der tirolweiten Mittel im Bezirk verwendet“, erklärt Bundesrätin Nicole Schreyer.

Im Bezirk erhielten die Gemeinden Fieberbrunn, Kössen und Schwendt die höchsten Zuweisungen. „In Fieberbrunn wurde das Altenwohnheim neu gebaut, Kössen investierte in die Schule und in Schwendt wurde die Infrastruktur mit Feuerwehrhaus und Mehrzwecksaal verbessert“, erklärt Helmut Deutinger, Bezirkssprecher der Grünen, die GAF-Zuweisungen.

„Bei der Kopfquote sind St. Johann mit 29 Euro pro Jahr und Einwohner sowie Kitzbühel mit 42 Euro am niedrigsten im Bezirk. Vor allem Kitzbühel hat gemessen 2013 einen Verschuldungsgrad von lediglich 18 Prozent und St. Johann von 30 Prozent, wobei der Verschuldungsgrad kein Gesamtbild der Finanzlage der Gemeinde darstellt“, analysiert Schreyer.

„Es ist nun auch offensichtlich, dass Gemeinden mit ÖVP-Bürgermeistern nicht mehr Gelder erhalten. Die Mittel sind projektbezogen“, erklärt Landtagsvizepräsident und Gemeindesprecher der Tiroler Grünen Hermann Weratschnig. „Wir stehen für Transparenz. Bei der Mittelvergabe muss sich niemand verstecken. Das Solidarprinzip wird in der Praxis umgesetzt. Finanzschwächere Gemeinden werden bei wichtigen Projekten gerecht, fair und unbürokratisch unterstützt“, analysiert Weratschnig die öffentlichen Daten.

Projekte genau prüfen

Für die künftigen Projekte regen die Grünen einen genaue Prüfung an. Zum einen sollen mit finanziellen Anreizen gemeindeübergreifende Projekte gefördert werden und zum anderen sollen die Ausgaben überdacht werden. Einsparmöglichkeiten sieht Wertatschnig hier vor allem bei Freizeiteinrichtungen und Mehrzwecksälen. „Es muss nicht jede Gemeinde die gleiche Infrastruktur aufweisen. Mit Kooperationen kann hier viel erreicht werden“, erklärt Deutinger. Elisabeth M. Pöll

Bild: Bezirkssprecher der Grünen Helmut Deutinger, Bundesrätin Nicole Schreyer, Landtagsvizepräsident und Gemeindesprecher der Tiroler Grünen Hermann Weratschnig und Nationalrat Georg Willi freuen sich über die Transparenz bei den Tiroler GAF-Mitteln. Foto: Pöll